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Urteile für Unfallversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
...Senat B 2 U 26/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/11 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Der Beitrag zur privaten Unfallversicherung von monatlich 8,37 Euro sei ebenfalls nicht dem Grunde nach angemessen iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II, denn durch die private Kinder-Unfallversicherung erfolge nicht die übliche Absicherung eines Risikos von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze oder hier eines durch besondere Umstände geprägten Risikos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin
...Senat B 2 U 19/14 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/14 R
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden
...Senat B 2 U 11/09 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden Die Versicherung von Personen, die auf Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - taggenaue Abrechnung
...Dementsprechend bestimmt § 45 Abs 1 SGB IX, dass im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die gesetzlichen Krankenkassen Krankengeld (Nr 1), die Träger der Unfallversicherung Verletztengeld (Nr 2), die Träger der Rentenversicherung Übergangsgeld (Nr 3) und die Träger der Kriegsopferversorgung Versorgungskrankengeld (Nr 4) leisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/08 R
2010-12-09
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
....; vgl. zum Recht der Unfallversicherung der Arbeitnehmer auch BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 - BB 1964, 684). 14 Nach diesen Grundsätzen war der Verkehrsunfall der Klägerin als Wege- und damit als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/10
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung: Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Geschäftsführerstellung in der Komplementärgesellschaft
...Zivilsenat VI ZR 497/16 Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung: Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Geschäftsführerstellung in der Komplementärgesellschaft Zur Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten, der zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 497/16
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Senat B 2 U 9/14 R (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht) Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdiensts als Grundlage der Geldleistungen in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2016-11-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines...
...Senat B 2 U 19/15 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/15 R
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
...Es hat eine Haftung nach § 150 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - unter Bezugnahme auf die BFH- und BGH-Rechtsprechung aus dem Regelungsbereich des § 93 InsO ausgenommen, weil diese Rechtsgrundlage für die Haftung des früheren Gesellschafters einer OHG für Zahlung von Beiträgen an die Berufsgenossenschaft nicht an die persönliche Haftung des OHG-Gesellschafters...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs
...Oktober 2006 trat die Klägerin ihre Ansprüche aus der Unfallversicherung an das Dienstleistungszentrum N. ab (Arbeitsgemeinschaft Stadt N. und Agentur für Arbeit) zur Sicherung der diesem zustehenden Rückzahlungsansprüche im Hinblick auf die als Beihilfe gewährte Sozialleistung. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/11
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - Abgrenzung: gemischte Tätigkeit - gemischte Motivationslage - Unfallkausalität - rechtliche Wesentlichkeit - Rufbereitschaft - Spazierengehen und Dienstgespräch
...Senat B 2 U 4/13 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - Abgrenzung: gemischte Tätigkeit - gemischte Motivationslage - Unfallkausalität - rechtliche Wesentlichkeit - Rufbereitschaft - Spazierengehen und Dienstgespräch Bei einer gemischten Tätigkeit, die gerade nur dann vorliegt, wenn auch der Tatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/13 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz
...Senat B 2 U 25/11 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/11 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Senat B 2 U 14/12 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub
...Senat B 2 U 7/17 R Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit - konkrete Anordnung des Arbeitgebers - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung - Vorbereitungshandlung - Abholen der Autoschlüssel - Rückruf aus dem Urlaub Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/17 R
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes
...Dieser Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteile vom 30. April 1985 - 2 RU 24/84 - BSGE 58, 76 <77>, vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - NJW 2002, 3275 <3276>, juris Rn. 12 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/16
2016-11-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: §§ 160, 160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren
...; 130, 1 <21>). 4 Ausgehend von diesem Maßstab ist die Verfassungsbeschwerde schon deswegen nicht ausreichend begründet, weil die Beschwerdeführerin den maßgeblichen Lebenssachverhalt nicht geschildert und für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentliche Unterlagen wie den im Ausgangsverfahren angefochtenen Bescheid, ihr Kündigungsschreiben hinsichtlich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2472/12
2011-05-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - Gesetzesvorbehalt
...Senat B 2 U 18/10 R Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - Gesetzesvorbehalt Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/10 R
2013-03-20
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2749,62 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 2 Die im Jahre 1941 geborene und am 31.10.2010 verstorbene U....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/12 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten
...Senat B 2 U 12/12 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/12 R