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Urteile für Unfallversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
...Aufwendungen für die Praxisgebühr, Arzneibedarf oder Unfallversicherung seien als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen keine Werbungskosten oder besondere Ausbildungskosten. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die vom Bruttolohn abgezogenen Beiträge für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag seien bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 99/10
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Schadenversicherung mit Ausnahme der Kraftfahrtversicherung innerhalb ihres Geschäftsgebietes; nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung ist dies der ehemalige niedersächsische Regierungsbezirk A. 2 Die Beklagte, die ebenfalls eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 NöVersG) und seit 1957 zusammen mit der P. und anderen Unternehmen die V. bildet, betreibt u.a. die Schaden- und Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Zivilsenat IV ZR 39/11 Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger - Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art - Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Solidaritätsgrundsatz - verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB - Auslegung: Abgrenzung zu den Erstattungsansprüchen gem §§ 102ff SGB 10 - kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger -...
...Senat B 2 U 15/14 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger - Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art - Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Solidaritätsgrundsatz - verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB - Auslegung: Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/14 R
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...Senat B 2 U 10/13 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
.... € behandelte die Klägerin als steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG); hierzu zählten die Umsätze aus der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten und von Patienten, deren Behandlungskosten von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/13
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch, die sie als versicherte Person ausweist und die von ihrem im Herbst des Jahres 2013 verstorbenen Ehemann genommen worden war. 2 Als Voraussetzung der vereinbarten Invaliditätsleistung und Unfallrente war unter Ziff. 2.1.1.1 und 2.2.1.1 der dem Vertrag zugrundeliegenden "Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2013-03-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Darlegungsanforderungen - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Zeitsoldat der NVA - Dienstunfallentschädigung - kein Anspruch auf Behandlungs- und Rehabilitationsleistungen - Gleichbehandlung mit Wehrpflichtigen
...Gleiches gilt auch in Bezug auf die Entscheidung des BSG vom 18.6.1996 (- 9 RV 6/94 - BSGE 78, 265 = SozR 3-5050 § 5 Nr 2) bezüglich eines Anspruchs ehemaliger Soldaten der NVA auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 67/12 B
2016-07-05
BSG 2. Senat, (gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)
...Senat B 2 U 16/14 R (gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen) Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/14 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung
...Senat B 2 U 2/14 R Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/14 R
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
.... § 2 Abs. 1a SGB VII, der bestimmt, welche Personen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind, sieht vor, dass auch Personen versichert sind, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2016-08-30
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung - kostenprivilegierter Beschwerdeführer - gesetzliche Unfallversicherung - Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Prozessstandschafter bzw Beigeladener - potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)
...Senat B 2 U 40/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung - kostenprivilegierter Beschwerdeführer - gesetzliche Unfallversicherung - Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Prozessstandschafter bzw Beigeladener - potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 40/16 B
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Zivilsenat IV ZR 95/10 Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2010 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2017-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen
...Zivilsenat IV ZR 481/15 Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 481/15
2013-04-11
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 2 U 8/12 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - Verfassungsmäßigkeit Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/12 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung - Gesamtbewertung - beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang - Abgrenzung...
...Senat B 2 U 16/16 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/16 R
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Senat B 2 U 25/12 R Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Dies rechtfertige die staatliche Finanzierung ihres Unfallversicherungsschutzes im Rahmen der "unechten Unfallversicherung", wobei der Gesetzgeber für ehrenamtlich Tätige typischerweise Sonderregelungen (zB § 152 Abs 3, § 186 Abs 3 S 3 SGB VII) schaffe. Zu Recht stelle der 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Dem privaten Krankenversicherer kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R