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Urteile für Unfallversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Das ergibt sich allerdings - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 358 Abs 1 S 1 SGB III (in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30.10.2008 ). 10 Nach dieser Vorschrift sind Schuldner der Umlage die Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2014-09-10
BAG 10. Senat, Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
...Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 651/12
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Bezug genommen hat (Bl. 109 bis 118 der FG-Akte), ergibt sich lediglich, dass er für Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen --anders als für Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen-- keine Folgeprovisionen erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
....; Wagner, VersR 2009, 1589; für eine analoge Anwendung des § 215 VVG insoweit: Kloth, Private Unfallversicherung 2. Aufl. U. Rn. 13; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV - Gonarthrose - Versicherungsfall - Knieerkrankung - beidseitige Erkrankung - Stichtag - Übergangsrecht
...Senat B 2 U 5/16 R Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV - Gonarthrose - Versicherungsfall - Knieerkrankung - beidseitige Erkrankung - Stichtag - Übergangsrecht 1. Die Berufskrankheit Gonarthrose liegt vor, sobald ihre Diagnosekriterien an einem Knie vorliegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/16 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Die gesetzliche Unfallversicherung wurde allein bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen durchgeführt ("Betriebsschwerpunkt": "Reittier-, Gespann-, Stallhaltung"). Von der Unternehmerversicherung wurde die Klägerin wegen geringfügiger Tätigkeit im Unternehmen befreit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...Der Senat hat daher auch unter Geltung der RVO noch als beitragsfrei angesehene Sozialleistungen nach Inkrafttreten des SGB V als der Beitragsbemessung unterworfene Einnahmen behandelt, etwa Mehrbedarfszuschläge nach dem BSHG sowie Wohngeld (BSGE 87, 228, 235 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 34 S 162 ff), Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 41 S 209 f) und von einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist
...14/6944 S 30 zu Nr 10). 21 Ist danach der in § 26 Abs 2 SGB III verwendete unbestimmte Rechtsbegriff "unmittelbar" auch als Beschreibung eines sachlichen Zusammenhangs zwischen zwei Umständen anzusehen, hat seine Auslegung vor allem Systematik sowie Sinn und Zweck der Gesamtregelung zu berücksichtigen, weil dadurch der geforderte sachliche Zusammenhang mitbestimmt wird (ähnlich für das Recht der Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
2013-07-03
BSG 12. Senat
...Der Senat hat daher auch unter Geltung der RVO noch als beitragsfrei angesehene Sozialleistungen nach Inkrafttreten des SGB V als der Beitragsbemessung unterworfene Einnahmen behandelt, etwa Mehrbedarfszuschläge nach dem BSHG sowie Wohngeld (BSGE 87, 228, 235 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 34 S 162 ff), Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 41 S 209 f) und von einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Ein möglicher Anspruch gegen die Beklagte als erstangegangene Rehabilitationsträgerin nach § 14 SGB IX scheidet aus, weil die Leistungszuständigkeit anderer Sozialleistungsträger (Unfallversicherung, Sozialhilfe) weder aus den Akten ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht worden ist. 26 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Allein der Umstand, dass der Versicherte als Halter eines Kfz in der Zulassungsbescheinigung eingetragen ist, vermag daher die Ablehnung von Kfz-Hilfe nicht zu rechtfertigen (ebenso Schadek, AmtlMittLVA Rheinpr 1989, 175, 178; s auch Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung , § 40 RdNr 15, Stand Einzelkommentierung Juli 2007; Baumjohann, Kompass 1989, 152, 156...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)
...Senat B 2 U 17/09 R (Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung) Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/09 R
2014-07-15
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
...Dezember 2009 gekündigt. 2 In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 machte der Kläger neben Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung sowie Rentenversicherungen noch Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in Höhe von 22.050 € für eine sog. Basis- oder "Rürup-Rente" als Sonderausgaben geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Oktober 2007" schon aus der privaten Unfallversicherung und der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung - unbeschadet der Auswirkungen eines möglichen Versorgungsausgleichs - mindestens Renteneinkünfte in monatlicher Höhe von 1.368 € zur Verfügung stünden, berücksichtigt dies nicht, dass die Rente aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (monatlich 754,40 €) jedenfalls ausweislich der vorliegenden...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...linken Schulterblatts als vom GdB des Zustands nach Tumorentfernung miterfasst angesehen werden könnte, bedingt nach den bisherigen Feststellungen des LSG nur einen GdB von 20. 24 Die Feststellung des GdB ist tatrichterliche Aufgabe (BSGE 4, 147, 149 f; BSGE 62, 209, 212 ff = SozR 3870 § 3 Nr 26 S 83 f; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 10; zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2013-04-16
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung wegen Drogenhandels - Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens - fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau - keine Haftung des Vertretenen)
...In den dort genannten Fallgruppen drückt sich - ähnlich wie im Sozialversicherungsrecht in den § 52 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -, §§ 103 f Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - und § 101 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - aus, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/12 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Senat B 2 U 14/11 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres) Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...gesondert und bewirkt gerade nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte (BSGE 89, 90, 92 f = SozR 3-2500 § 82 Nr 3 S 5; BSG SozR 3-1500 § 58 Nr 1; SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16; vgl auch Bundessozialgericht , Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - RdNr 8; aA für gemeinsame Unternehmer bei Beitragsbescheiden im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Es bedarf bei alledem auch (weiterhin) keiner Beantwortung der vom Senat in der oa Entscheidung (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 41 S 209) offengelassenen Frage, ob unter Geltung des SGB V zu den "Einnahmen zum Lebensunterhalt" in § 61 Abs 2 Nr 1 SGB V eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung gehören würde, jedoch nicht der Teil, der der Grundrente nach dem BVG entspräche (BSGE 71, 299, 303...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R