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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
.... … § 16 Krankenbezüge (1) Wird der Mitarbeiter durch Erkrankung oder Unfall arbeitsunfähig, so erhält er für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unter den nachfolgenden Voraussetzungen Krankenbezüge. (2) Bis zur Dauer von sechs Wochen wird als Krankenbezug die aktuelle Grundvergütung weitergezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen. 14 Aufgrund der beschriebenen Wirkungsweise der Software dürfte es sich weder um eine Abschalteinrichtung handeln, die notwendig ist, um den Motor vor einer Beschädigung oder einem Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/17
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Im Übrigen zahlte die Gesellschaft Beiträge zur Altersversorgung, zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Unfall- und D&O-Versicherung und stellte dem Kläger einen Dienstwagen. 2 Im Laufe des Jahres 2011 geriet die Gesellschaft in Schieflage. Auf Drängen der Banken berief der Aufsichtsrat den Kläger am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2018-03-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...Damit sind ersichtlich Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle gemeint (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 122, 127). Ungeachtet dessen ist die Herausnahme von Notfallgestaltungen, die ersichtlich dem Bestreben geschuldet sind, einen (unbegründeten) Globalantrag zu vermeiden, regelmäßig überflüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 70/16
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Es liegt auf der Hand, dass sich im Falle eines Unfalls oder eines Diebstahls ein Reparaturbedarf auch auf alle vier Räder eines Kraftfahrzeugs beziehen kann. 55 e) Für den Fall, dass der Anbieter eines grundsätzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses sicherzustellen hat, dass sein Produkt ausschließlich zu Reparaturzwecken erworben werden kann, stellt sich die weitere Frage, welche Maßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Auf das Ruhegehalt können in besonderen Fällen und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Gegebenheiten angerechnet werden Renten, Kapitalabfindungen und andere Bezüge aus d) der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung, e) Unfällen und Schädigungen, soweit die oben bezeichneten Ansprüche des Betroffenen sich nicht aus privaten Versicherungsverträgen ergeben. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
.... … Auf das Ruhegehalt können in besonderen Fällen und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Gegebenheiten angerechnet werden Renten, Kapitalabfindungen und andere Bezüge aus d) der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung, e) Unfällen und Schädigungen, soweit die oben bezeichneten Ansprüche des Betroffenen sich nicht aus privaten Versicherungsverträgen ergeben. … Die Anrechnungsklausel gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Auf das Ruhegehalt können in besonderen Fällen und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Gegebenheiten angerechnet werden Renten, Kapitalabfindungen und andere Bezüge aus d) der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung, e) Unfällen und Schädigungen, soweit die oben bezeichneten Ansprüche des Betroffenen sich nicht aus privaten Versicherungsverträgen ergeben. … Die Anrechnungsklausel gilt seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Im Januar 1972 erlitt er einen Unfall, der als Dienstbeschädigung anerkannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Deshalb können auch aus betrieblichen Risiken resultierende Kostenbelastungen - wenn sie nicht ohnehin wie bei Feuergefahr, Diebstahl oder Unfälle über Versicherungen gedeckt und daher wie andere Gestehungskosten auf dem üblichen Weg geltend zu machen sind - bei der Vergütungsfestsetzung nur dann zu berücksichtigen sein, wenn die Einrichtung anhand konkreter Erfahrungswerte in der Vergangenheit oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2016-06-23
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
...Kontaktlinsen bewirkten den höchstmöglichen Schutz vor Verletzungen der Augen durch Unfälle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/15 R
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene - Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen
...Im Übrigen gehören nach zivilrechtlichen Grundsätzen die Kosten der Begutachtung etwa eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH vom 22.7.2014 - VI ZR 357/13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/14 R
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, - daß ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder - daß keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder - daß aufgrund von Krankheit oder Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Die zweitschärfste Maßnahmeart ist bei einem leichtfertigen Umgang mit dieser Waffe wegen der - bereits erwähnten - hohen Gefahr gravierender Unfälle geboten (BVerwG, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Seither hat sich nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten kein vergleichbarer Unfall ereignet, obwohl auf der Elbe schon jetzt deutlich größere Schiffe verkehren als die "MS Hanjin Berlin"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Satz 1) ordnet Abweichungen von der vereinbarten Nutzung auf Grund von Betriebsstörungen, Unfällen, Umwelt- oder Witterungseinflüssen, unabwendbaren Ereignissen und Arbeitskampfmaßnahmen dem allgemeinen Betriebsrisiko zu, das jeweils zu Lasten des im Einzelfall beeinträchtigten Vertragspartners gehen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2011-07-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...damit Aufgabe der Erfindung, einen Lochschneider sowie eine Lochschneiderverbindungsvorrichtung bereitzustellen, die einmal das Einsetzen und Austauschen des Lochschneiders mittels einer Einhandbedienung und einer erreichten sicheren und zuverlässigen Fixierung des Werkzeugs erlaubt und gleichzeitig das Einsetzen von nicht an die Verbindungsvorrichtung angepassten Lochschneidern verhindert, um so Unfälle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 56/09
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Der Gesetzgeber habe sich offensichtlich von der Erwägung leiten lassen, dass derjenige, der einen Unfall erleide, mit der Unfallrente ohnehin schlechter gestellt sei als mit einer gewöhnlichen Altersrente. Deshalb solle er nicht auch noch diese geringere Rente versteuern müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...4, 16, 18 und 38 für 40 9: Apparate für Ton- und Videoaufzeichnungen; unbespielte Bänder und Platten; Fernseher; photographische Apparate; Computergeräte; Anzeigetafeln- und Zeitsteuerungsapparate; Ferngläser; bespielte Bänder und Platten; elektronische Spiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Computerspiele; Videospielapparate; Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen als Schutz vor Unfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
...Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,……. (3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei 1. vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall, 2. unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/13 R