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Urteile für Unerlaubter Waffenbesitz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
...Strafsenat 4 StR 343/15 Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/15
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition, mit Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dem Waffengesetz und mit Sachbeschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/18
2012-01-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen
...Strafsenat 2 StR 409/11 Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/11
2010-08-31
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, einen vorläufig suspendierten Polizeibeamten, – unter Freisprechung im Übrigen – wegen unerlaubten Handeltreibens mit Waffen in 19 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit (zweifachem) unerlaubtem Waffenbesitz und mit (zweifacher) Amtsanmaßung, wegen (zweifacher) Amtsanmaßung, wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/10
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...März 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Gesamtstrafaussprüchen wie folgt abgeändert: Gegen den Angeklagten werden Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen – Fälle II.1.1 – 8 des Urteils – unter Einbeziehung der Strafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 325/10
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten
...Strafsenat 4 StR 573/14 Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 573/14
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten
...Strafsenat 4 StR 473/14 Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/14
2011-09-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die Gefährlichkeitsprognose bei jahrelangem verbotenem Ankauf und Besitz von Waffen und Munition
...Jedoch sei der Waffenbesitz sein verfassungsmäßiges Recht, für das er eintreten und kämpfen werde. Wenn ihm die Gerichte sein Recht nicht geben würden, werde er „in ein Land umziehen, wo man mir das mir zustehende Recht auch gibt. Ein Verbot würde ich nicht akzeptieren“ (UA S. 58). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 129/11
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten
...Strafsenat 1 StR 574/10 Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/10
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) verurteilt ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 521/18
2012-11-22
BGH 4. Strafsenat, Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 302/12 Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Februar 2007 von dem Amtsgericht in Hrvatska Kostajnica (Kroatien) durch im Strafbefehlsverfahren ergangenes Urteil wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2017-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Strafe und der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 429/16
2017-05-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Strafsenat 1 StR 35/17 Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 35/17
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...Dass der Gesetzgeber die Anwendung der Verbotsermächtigung in § 41 Abs. 2 WaffG nicht auf Fälle der aktuellen Innehabung des unerlaubten Besitzes an einer Waffe beschränken wollte, macht der Wortlaut nicht zuletzt dadurch deutlich, dass es dort nicht verengend heißt, dem Besitzer könne der "weitere Besitz" untersagt werden. 21 bb) Aus Formulierungsunterschieden in der Regelung über das Verbot erlaubnisfreier...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11
2013-08-22
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Strafsenat 1 StR 378/13 Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten S. das Urteil des Landgerichts Hof vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/13
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen, in sechs Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen unerlaubten Waffenbesitzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/13
2017-11-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter
...den wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen noch aus den Schlussfolgerungen der Strafkammer hervor, dass und warum er in der konkreten Situation angenommen haben sollte, er habe seine Lebensgefährtin würgen, auf sie schießen oder - im Fall 4, zu dem sich die Urteilsgründe insoweit ebenso wenig verhalten, wie zu der Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten bei der Begehung des Dauerdelikts des unerlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/17
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe
...Strafsenat 1 StR 394/16 Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe 1. Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/16
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...September 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschwerdeführer Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs des Totschlags, des versuchten Totschlags und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die Anklage wurde zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Oldenburg eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18