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Urteile für UN-Charta

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Aus den Zielen und Grundsätzen der Charta der UN sei kein sachlicher Zusammenhang zu erkennen, im Rahmen der humanitären Tätigkeit der UNO würden die beanspruchten Dienstleistungen schlichtweg nicht angeboten. Auch eine Verbindung mit den beanspruchten Immobiliendienstleistungen sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...November 2012 schrieb der Beklagte intern und extern die folgende Stelle aus: „Wir suchen zum 01.01.2013 im Projekt ‚Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention‘ im Zentrum ‚Migration und Soziales‘ des EWDE in Berlin eine/n Referenten/in (60%) befristet auf 2 Jahre Es soll ein unabhängiger Bericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland erstellt werden, der den Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der Lösegelderpressung als Kriegsverbrechen
...Außerdem nahmen sie C. seine Uhr, Bargeld in Höhe von 450 US-Dollar und seinen UN-Ausweis weg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 43/16
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Entgegen der Ansicht des Klägers führt Art 25 UN-BRK zu keinem Anspruch auf Versorgung mit Cialis zu Lasten der GKV. Hierbei ist lediglich Art 25 S 3 Buchst b iVm S 1 und 2 UN-BRK näher in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Art. 24 GR-Charta begründe ebenfalls keinen Nachzugsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...In der Präambel wie in Art. 1 der Charta wird das Ziel formuliert, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Kapitel VII der Charta (Art. 39 bis 51) regelt die zu ergreifenden Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Jedoch könnten gemäß Art. 52 Abs. 1 GrCh die in der Charta anerkannten Rechte durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden, die den Wesensgehalt der Charta achteten. Art. 54 SDÜ sei eine solche einschränkende Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Januar 2005 veröffentlichte der Beklagte folgenden Artikel in "heise online" (Anlage K 4): AnyDVD überwindet Kopierschutz von "Un-DVDs" Der in Antigua ansässige Hersteller SlySoft hat ein Update für seinen Kopierschutzknacker "AnyDVD" veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für "Un-DVDs" aushebelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
...In diese bezieht Art. 1 Abs. 4 ZP I indes solche bewaffnete Konflikte ein, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/13
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...lehnte den Gleichstellungsantrag der Klägerin ab (Bescheid vom 18.10.2010) und wies den dagegen erhobenen Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 11.2.2011). 5 Die Klägerin hat Klage zum Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben und darauf verwiesen, Art 27 Abs 1 Lit e) und g) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (BGBl 2008 II, S 1419; UN-Behindertenrechtskonvention...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Auf Halbsatz 2 stützt sich der Kläger, um aus dem allgemeinen Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta und aus dem Verbot des gezielten oder unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen nach dem humanitären Völkerrecht eine individuelle Rechtsstellung abzuleiten. 29 (1) Das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta und das Verbot des gezielten oder unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2010-10-25
BGH 1. Strafsenat, Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...Auch die Revision zweifelt all dies nicht an. 13 d) Auch die im Vertrag von Lissabon enthaltene Charta der Grundrechte (GrCh), die am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist (BGBl. II S. 1223) und die der Senat daher - anders als noch die Strafkammer - zu beachten hat (§ 354a StPO), führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Die dafür maßgeblichen Ziele und Grundsätze sind in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt und u.a. in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu den Antiterrormaßnahmen verankert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Rn. 82 ff.) nicht mehr gefolgt werden. 22 Die für einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG maßgeblichen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt und u.a. in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu den Antiterrormaßnahmen verankert, in denen erklärt wird, "dass die Handlungen, Methoden und Praktiken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Die verschiedenen Sprachfassungen unterscheiden sich in der Verwendung dieses Begriffs, wobei einige von ihnen, ua. die spanische, die englische, die französische und die italienische Fassung, Begriffe wie „un acto“, „any act“, „un acte“ und „un atto“ verwenden, deren Bedeutung über die des in der deutschen Fassung verwendeten Begriffs „Entscheidung“ hinausgeht (EuGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 141/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Die verschiedenen Sprachfassungen unterscheiden sich in der Verwendung dieses Begriffs, wobei einige von ihnen, ua. die spanische, die englische, die französische und die italienische Fassung, Begriffe wie „un acto“, „any act“, „un acte“ und „un atto“ verwenden, deren Bedeutung über die des in der deutschen Fassung verwendeten Begriffs „Entscheidung“ hinausgeht (EuGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Die verschiedenen Sprachfassungen unterscheiden sich in der Verwendung dieses Begriffs, wobei einige von ihnen, ua. die spanische, die englische, die französische und die italienische Fassung, Begriffe wie „un acto“, „any act“, „un acte“ und „un atto“ verwenden, deren Bedeutung über die des in der deutschen Fassung verwendeten Begriffs „Entscheidung“ hinausgeht (EuGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/12
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Die von den Klägern der Verfahren BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14 dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR. 18 Ist die angefochtene Wohnsitzauflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Die vom Kläger dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR. 18 Ist die angefochtene Wohnsitzauflage nach nationalem Recht und nach völkerrechtlichen Normen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Die von der Klägerin dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR. 18 Ist die angefochtene Wohnsitzauflage nach nationalem Recht und nach völkerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14