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Urteile für Umweltverschmutzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Übergangsregelung; Altanlage; Verzichtserklärung
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl EU Nr. L 334 S. 17) dienen, die in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a eine entsprechende Übergangsvorschrift enthält (siehe Verordnungsentwurf S. 139). Aufgrund der unionsrechtlichen Umsetzungsverpflichtung, der nach Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/12, 7 B 28/12 (7 C 15/12)
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl EU Nr. L 334 S. 17) dienen, die in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a eine entsprechende Übergangsvorschrift enthält (siehe Verordnungsentwurf S. 139). Aufgrund der unionsrechtlichen Umsetzungsverpflichtung, der nach Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/12, 7 B 29/12 (7 C 16/12)
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/16
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Der Beschuldigte war der Ansicht, sie habe dies absichtlich demonstrativ laut getan, und rief ihr zu: "Umweltverschmutzung nach § 325a! Sie sind nur Gast hier". Die dadurch erheblich verängstigte Autofahrerin erzählte Frau P. von dem Vorfall. Herr P. begab sich daraufhin zur Wohnung des Beschuldigten, um ihn darauf anzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...Die von der Beigeladenen vorgelegte Immissionsprognose sei unzureichend, weil angesichts einer wesentlichen Änderung der Gesamtanlage nach den Vorgaben der IVU-Richtlinie deren Gesamtauswirkungen im Sinne einer kumulierten Umweltverschmutzung als Einheit zu bewerten gewesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie) darin, dass Präklusionsregeln des nationalen Rechts im Anwendungsbereich der genannten Richtlinien sowohl bei Verbands- als auch bei Individualklagen die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränken, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...Umweltverschmutzung zu vermeiden bzw. zu verringern, Energie zu sparen und möglichst umweltverträglich zu produzieren. Ebenso gebräuchlich ist die Bezeichnung „Chemiehafen“ bzw. „Chemistry Port“ für den nach dem Verwendungszweck spezialisierten Hafen (vgl. die als Anlagen 1 bis 5a zu Green Chemistry und als Anlagen 6 bis 8 zu Chemiehafen der mit den Hinweisen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...Nach der in Bezug genommenen Vorschrift des Art. 21 Abs. 5 Buchst. a IE-RL werden Genehmigungsauflagen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, wenn die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder in der Genehmigung neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 S. 17) nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - NJW 2015, 3495 Rn. 78 ff.). Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU ist zwar erst nach Erlass des Bescheids vom 10. August 2009 in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2015-07-23
BVerwG 7. Senat, Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
...Erwägungsgrund) müssen beim Betrieb einer Anlage nicht nur die besten verfügbaren Techniken angewendet werden, sondern alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen werden. 22 dd) Nr. 5.4.7.1 TA Luft 2002 schließt eine über den Stand der Technik hinausgehende Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/13
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334/17) nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Oktober 2015 (C-137/14 - [ECLI:EU:C:2015:683] Rn. 78 ff.) gegenüber den Regelungen zur Einwendungspräklusion zukommt, hier greift....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...Außerdem würden über die Bonusgewährung auch volkswirtschaftlich schädliche Lasten durch Umweltverschmutzung vermieden. 14 Da das Gesetz Anlagen in einer genehmigungspflichtigen Größenordnung, die schon materiell bestimmte umweltschutzrechtliche Anforderungen erfüllen müssten, für diesen Standard belohne, könne es weder darauf ankommen, ob es sich um unter der Geltung des EEG 2009 errichtete Neu- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2018-05-29
BVerwG 7. Senat, Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - IED-RL - (ABl. L 334 S. 17) verbunden. Bei den vom EuGH festgestellten Verstößen gegen Art. 6 Abs. 3 FFH-RL handelt es sich nicht um Verfahrensfehler, sondern um materiell-rechtliche Fehler im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG n.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Die zu erwartenden Umweltverschmutzungen (Ziff. 1.4 der Anlage 2 zum UVPG) schätzte das Gutachten als gering ein, da die Immissionen durch elektromagnetische Felder die maßgeblichen Grenzwerte einhielten. Nach Beteiligung verschiedener Fachdezernate stellte die Planfeststellungsbehörde des Beklagten in einem Vermerk vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2014-03-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Streitpatent [0001]). 65 Zum Hintergrund und zur Problemstellung ist im Streitpatent ausgeführt, dass durch die zunehmende Umweltverschmutzung die Oberflächenverschmutzung (Fouling), die Kontamination oder Verunreinigung von außenliegenden Baumaterialien, Freiluftgebäuden und ihren Beschichtungen beschleunigt werde. Diesbezüglich könnten die in der Luft schwebenden Schmutz- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/12
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...; Polstermaterial [Polsterfüllstoffe und Material zum Auspolstern, Verkeilen] aus Gummi oder Kunststoff; Polstermaterial [Verpackung] aus Gummi oder Kunststoff; Rohrmuffen, nicht aus Metall; Rohrverbindungsstücke, nicht aus Metall; Schalldämmungsmittel; Schlackenwolle [Isoliermaterial]; Schläuche aus textilem Material; Schläuche, nicht aus Metall; Schweißdraht aus Kunststoff; Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17