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Urteile für Umtausch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...Ein aus dem Führerschein selbst ersichtlicher Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat habe auch bei einem Umtausch die Inlandsungültigkeit der Fahrerlaubnis zur Folge. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unterscheide nicht danach, ob die betreffende EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch erstmalige Erteilung, Neuerteilung nach vorherigem Entzug oder Umtausch erworben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...Im Übrigen trägt eine Gleichstellung von Umtausch und Neuausstellung eines Führerscheins dem begrenzten Zweck und Prüfprogramm eines Umtauschs nicht hinreichend Rechnung. 25 Da der Freispruch des Klägers vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) durch das Landgericht Bamberg im Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
...Dabei legt der Kläger ein Verhältnis von 13 SNI-Aktien zu 45 aktuellen Stückaktien der Beklagten zugrunde. 3 Mit dem Hilfsantrag zu diesem Klageantrag begehrt er hilfsweise einen Umtausch für jedes Fünfer-Paket, bei 466 Fünfer-Paketen zu je 17 Aktien 7.922 Aktien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/08
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Die Beklagte verweigerte den Umtausch dieser Karten und berief sich zur Begründung auf Verjährung. 3 Mit ihrer 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, die Beklagte zum Umtausch der Altkarten gegen Telefonkarten aus "aktueller Produktion", das heißt in einer Stückelung, wie sie von der Beklagten im normalen Vertrieb angeboten wird, zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2014-10-01
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
...Senat IX R 55/13 Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, schafft er diese i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/13
2015-04-14
BFH 5. Senat, Umtausch keine entgeltliche Lieferung
...Senat V B 150/14 Umtausch keine entgeltliche Lieferung NV: Ein nichtsteuerbarer Umtausch ist gegeben, wenn ein Teilstück, das sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist, durch ein gebrauchsfähiges Teilstück derselben Art ersetzt wird, ohne dass eine Zuzahlung erfolgt. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 150/14
2011-09-08
BVerwG 3. Senat, Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch
...Senat 3 B 19/11 Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/11
2011-01-25
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit
...Strafsenat 4 StR 689/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 689/10
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift
...Strafsenat 1 StR 380/17 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/17
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...September 2006 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin hat behauptet, sie habe sich aufgrund des angeblich pflichtwidrig erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks des Beklagten zum Umtausch der Inhaberschuldverschreibungen entschlossen; ansonsten hätte sie bei Fälligkeit den angelegten Betrag zurückverlangt und zurückerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
...Strafsenat 2 StR 588/09 Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/09
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ablehnung des Umtauschs verstoße gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz. Danach könne dem von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht versagt werden, wenn mit der neuerlichen Fahrerlaubniserteilung eine Eignungsprüfung verbunden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Ende 2015 oder Anfang 2016 begann T. mit dem Umtausch der Geldscheine, indem er beispielsweise in Kaufhäusern damit bezahlte oder sie im Spielcasino oder in Banken in kleinere Stückelung wechselte. Auf diese Weise gelang ihm bis zur Abreise M. s drei Wochen später der Umtausch von 200.000 €, die er an M. übergab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Streitig ist, ob Verluste aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien im Streitjahr 2004 bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Der Umtausch beruhte auf der Zahlungseinstellung der Anleiheschuldnerin. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) traten als Anlegergemeinschaft auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...August 2012 fälligen Anleihen verweigert, einen Zahlungsanspruch Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbuchung der zugunsten des Klägers im Zuge des Umtausches eingebuchten Wertpapiere geltend machen. 5 Dazu führen der Klageentwurf und das Begleitschreiben seiner Bevollmächtigten an den Versicherer aus, es würden Zahlungsansprüche aus den 2010 erworbenen, zur Rückzahlung fälligen Anleihen verfolgt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Der Kläger könne aber nicht den Nennbetrag der durch Umtausch erworbenen Inhaberschuldverschreibungen verlangen, denn insoweit sei der Nachweis, dass der Kläger aufgrund des Umtausches schlechter stehe als ohne diesen, nicht geführt. Für die zum 17. Juni 2006 getauschten Papiere, die am 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...Die Zustimmung bezog sich auf den Umtausch der Anleihe in Erwerbsrechte auf neue Anleihen mit einem reduzierten Nennwert und in Erwerbsrechte auf neue Aktien an der Beklagten. Darüber hinaus stimmten die Gläubiger auch einem zeitlich bis Ende 2014 befristeten Kündigungsverzicht zu. Im wirtschaftlichen Ergebnis stellte dies für die Anleihegläubiger einen Forderungsverzicht von ca. 55% dar....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2012-01-03
BVerwG 2. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...Zudem war die Auszahlungsart, unter der die Entnahme des Geldes aus der Kasse verbucht wurde, lediglich für den Umtausch verdorbener Postwertzeichen in einem Umfang von bis zu 50 € vorgesehen, nicht aber für Zollerstattungsvorgänge über deutlich höhere Summen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/11
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat
...Danach sei davon auszugehen, dass ein Testat im Regelfall nur solange auf die Entscheidung potentieller Anleger ausstrahle, bis mit der Erstellung eines neuen Bestätigungsvermerks zu rechnen sei. 7 Es komme daher auch nicht mehr darauf an, dass den Klägern durch die Umtausche kein Schaden entstanden sein dürfte, weil bereits die im Jahr 2005 eingetauschten, zuvor erworbenen Inhaberschuldverschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/12
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Er hatte während seines Nachtdienstes in den Diensträumen aus einem Dienstanorak Gebührenmarken im Wert von 250 € entnommen und durch Umtausch in Bargeld unberechtigt seinem Vermögen zugeführt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12