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Urteile für Umtausch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-29
BFH 8. Senat, Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
...Denn durch den Umtausch hätten diese zweiten Schuldverschreibungen die ursprünglichen Wandelschuldverschreibungen ersetzt. Für die im Emissionszeitpunkt erforderliche Prüfung, ob die von den Klägern erworbenen Wandelschuldverschreibungen eine Emissionsrendite aufweisen, ist daher nur der Zeitpunkt bis zu deren Fälligkeit am 31. Dezember 2000 in den Blick zu nehmen. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/13
2010-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung
...Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Zahlung in Deutscher Mark geleistet wird, die die Truppe oder eine von ihr bevollmächtigte Stelle durch den Umtausch derartiger Zahlungsmittel in Deutschland erworben hat, oder in Deutscher Mark, deren Verwendung im Rahmen dieses Absatzes durch besondere Vereinbarung zwischen den deutschen Behörden und den Behörden des Entsendestaates zugelassen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/09
2017-06-14
BAG 10. Senat, Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
...Das Gericht darf sie nicht umtauschen (vgl. BGH 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 - zu I 1 der Gründe). 37 b) Haupt- und Hilfsantrag dürfen sich, ohne dass darin bereits ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht zu erblicken wäre, in der Begründung widersprechen oder gegenseitig ausschließen (vgl. BGH 4. Juli 2014 - V ZR 298/13 - Rn. 16 mwN). 38 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...Eine anderweitige Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus diesem Versicherungsvertrag ist vor ihrer endgültigen Feststellung unzulässig." 5 Da die Klägerin den Großteil ihrer Verbindlichkeiten in Zloty bezahlt, während sie für ihre in europäische Länder exportierten Produkte Euro-Zahlungen erhält, muss sie die aus den Exporten erwirtschafteten Überschüsse in Zloty umtauschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2018-03-26
BGH 4. Strafsenat, Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
...Neudeutschland“ über eine entsprechende Erlaubnis verfügte, betrieb er die „Kooperationskasse“ als „Zweckbetrieb“ des „Vereins Neudeutschland“ weiter, wobei „Neudeutschland“ das bereits eingeworbene Kapital „formlos“ übernahm. 7 Für die Zahlungen neuer Kapitalgeber verwendete der Angeklagte ab Ende 2009 auf die „Kooperationskasse“ lautende „Sparbücher“, in denen neben Ein- und Auszahlungen auch der Umtausch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/17
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...In der Folgezeit habe er den Audi, wenn der Passat wieder einmal defekt gewesen sei, genutzt. 30 Im Laufe des Jahres 2010 sei er ferner auf die Idee gekommen, dass er dienstliche Wechselkennzeichen dazu nutzen könne, um das ständige, umständliche Umtauschen der Kennzeichen am Passat und am Audi zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Auch wenn es sich um Verschleißteile handelte, bestand doch die - hier ja auch eingetretene - Möglichkeit, dass ein Umtausch nötig würde. Die Teile hätten auch fehlerhaft sein und Gewährleistungsansprüche auslösen können. Außerdem will in aller Regel einen Nachweis für die Höhe der Kaufsumme, wer als Kaufpreis Geld in der in Rede stehenden Größenordnung zahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Das Gericht darf sie nicht umtauschen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 36). 10 II. Der Kläger hat keinen weiteren Gegenstand in den Prozess eingeführt. Auch wenn er sich sowohl auf die AVE VTV 2016 als auch auf das SokaSiG beruft, leitet er den Klageanspruch aus ein und demselben Lebenssachverhalt her. Er stützt ihn lediglich auf zwei konkurrierende Anspruchsgrundlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18