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Urteile für Umgangsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Auch die Auffassung des SG, dass ihm ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts in analoger Anwendung von § 21 SGB II zustehe, sei unzutreffend. Anspruchsinhaberin für zusätzliche Leistungen während ihres Aufenthalts bei dem Vater sei die Klägerin zu 2. Diese sei aber nicht hilfebedürftig, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/11 B
...NV: Dies gilt auch für Aufwendungen für die vergleichsweise Beilegung von Streitigkeiten über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, das Umgangsrecht, den Kindesunterhalt sowie den Ehegattenunterhalt einschließlich des teilweisen Unterhaltsverzichts, den Zugewinn, den Hausrat und das in gemeinsamem Eigentum stehende Einfamilienhaus (vgl. Senatsurteil vom 10.03.2016 VI R 38/13) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
...Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/14 R
...Kammer 1 BvR 486/14 Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
...Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) begehrt gegen die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Vollstreckung seines Umgangsrechts mit den gemeinsamen Töchtern. 2 Die Eltern einigten sich durch einen gerichtlich gebilligten Vergleich vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/15
...Kammer 1 BvR 505/13 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst I. 1 Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren getroffene Entscheidung zum Umgangsrecht eines angeblich leiblichen, aber nicht rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
...Auch ein betreutes Umgangsrecht lehne sie deutlich ab. Sie habe vielmehr mitgeteilt, dass das Umgangsrecht ausgeschlossen werden solle, bis sie 18 Jahre alt sei. Auch danach wolle sie keinen Kontakt zu ihrem Vater haben. Gegen etwaige Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Umgangs habe sie sich vehement gesträubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
...Senat B 14 AS 50/12 R Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
...NV: Ein Gleichklang von Steuer- und Sozialhilferecht ist im Hinblick auf (Fahrt) Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht geboten. 1 Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/11
...Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/14
...BVerfGK 4, 339 <348>); zudem war im fachgerichtlichen Verfahren bereits hinreichend geklärt, dass die Voraussetzungen des Umgangsrechts vorliegen und wie dieses wahrzunehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1170/14
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht". 16 c) Dem Grunde nach als besondere Bedarfslage in diesem Sinne anerkannt ist im familiären Kontext die Ausübung des Umgangsrechts getrennt lebender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
...Nachdem das Familiengericht Umgangskontakte angeordnet hatte, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf, weil ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei. Die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
...Kammer 1 BvR 2046/16 Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2046/16
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die damit einhergehende Verwerfung ihrer Beschwerde. 2 Die Eltern streiten um das Umgangsrecht des Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Vater) mit ihrem im Oktober 2008 geborenen Kind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/11
...Indes bedroht das Recht des Staates Florida jeden Elternteil eines Minderjährigen, der über diesen die elterliche Gewalt ausübt und in der Abwesenheit eines Gerichtsbeschlusses, der die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht regelt, den Minderjährigen innerhalb oder außerhalb des Staates Florida in böswilliger Absicht wegnimmt, zurückhält, verbirgt oder weglockt, um einer anderen Person ihr elterliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 4/16
...Das Verfahren endete mit einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau über die künftige Ausgestaltung des Umgangsrechts. 5 4. Verfahren hinsichtlich der Anlage U Die geschiedene Ehefrau des Klägers hatte sich geweigert, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr ... zu unterzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
...September 2007 vorläufig das Umgangsrecht, da unbelastete Umgangskontakte auf Grund der ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern nicht möglich waren, das Kind Verhaltensweisen mit Krankheitswert zeigte und sogar Suizidabsichten äußerte. Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13
...Damit sollte ersichtlich dem - von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten - Umgangsrecht der Mutter Rechnung getragen werden. Hieraus folgt, dass die Entscheidung über den Verbleib des Kindes auch unmittelbare Auswirkungen auf das grundrechtlich geschützte Umgangsrecht der Mutter hat. 15 3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 353/13
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht". 17 c) Dem Grunde nach als besondere Bedarfslage in diesem Sinne anerkannt ist im familiären Kontext die Ausübung des Umgangsrechts getrennt lebender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R