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Urteile für Umgangsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
...Dezember 2010 Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 566,14 € wegen Änderung des Umgangsrechts in Rechnung. Die Klägerin zahlte alle vorgenannten Rechnungen am 17. Dezember des Streitjahrs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/13
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
...hatte, beantragte der Kläger am 8.7.2010 bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
...Kammer 1 BvR 1530/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangsrechts mit seinem Kind. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/14
...Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
...Senat B 4 AS 2/15 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende Höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
...Das Umgangsrecht diene dagegen nicht der gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Leben ihrer Kinder. Es sei vom Aufenthaltsbestimmungsrecht abzugrenzen, das Teil der elterlichen Sorge sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15
...Im Streit ist noch ein Anspruch des Klägers für die Zeit vom 1.2.2011 bis 31.7.2011 auf Leistungen für einen Mehrbedarf nach dem SGB II wegen Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Die ursprünglich auch auf höhere Regelleistungen gerichtete Klage blieb vor dem SG Berlin erfolglos (Gerichtsbescheid vom 8.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
...In dem anschließenden Gerichtstermin hat das Amtsgericht durch Beschluss die Verfahrensbeistandschaft auf das Umgangsrecht erstreckt. Es hat im Anschluss hieran mit den Beteiligten das Umgangsrecht erörtert und die Kinder nochmals angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 456/11
...Senat 1 BvR 2311/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2311/16
...Mai 2008 im Interesse der Rechtssicherheit für ein Altersphasenmodell ausgesprochen. 10 Zwar strebe der Antragsgegner eine Ausweitung seines Umgangsrechts an, es bestehe aber keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, dieses Angebot anzunehmen. Wegen des langjährigen vehementen Streits der Parteien bestünden erhebliche Zweifel, ob eine Ausweitung des Umgangsrechts dem Wohl des Kindes diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
...Das Beschwerdegericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die bei Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern anfallenden Kosten bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts des Schuldners nicht berücksichtigt werden könnten. 9 a) Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII kann der Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abweichend von den Regelsätzen festgelegt werden, wenn er im Einzelfall seiner Höhe nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/09, VII ZB 18/09
...Zivilsenat XII ZB 234/13 Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
...Der befristete Ausschluss des Umgangsrechts ist mit dem Grundgesetz auch im Lichte der bei seiner Auslegung zu berücksichtigenden Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
...Die Beteiligten streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht für ihre beiden in den Jahren 2006 und 2009 geborenen Kinder. Der Kindesvater hat die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf sich beantragt. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1119/13
...Aufgrund des verfassungsrechtlich nach Art. 6 Abs. 2 GG besonders geschützten Elternrechts sei zu beachten, dass eine Einschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils nur dann gerechtfertigt sei, wenn sich mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse, dass dies zum Schutz des Kindes und zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefährdung seiner seelischen und auch körperlichen Entwicklung erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
...Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihren im Februar 1999 und Mai 2000 geborenen Kindern. 2 In einem gerichtlichen Vergleich vom 17. April 2009 hatten die Eltern ein Umgangsrecht des Vaters mit den beiden Kindern im zweiwöchigen Turnus - jeweils von freitags 16 Uhr bis sonntags 16 Uhr - vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
...Anders als die Kosten für die Durchsetzung des Umgangsrechts, sind die Kosten für den Umgang mit den Kindern selbst nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 60/10
...Beim Kläger verbrachten sie entsprechend des ihm eingeräumten Umgangsrechts jedes zweite Wochenende, die Hälfte der Schulferien, die Hälfte der Brücken- und Feiertage sowie seinen Geburtstag. Die Beklagte lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 57/15