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Urteile für Umgangsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
...Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Dezember 2010 Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 566,14 € wegen Änderung des Umgangsrechts in Rechnung. Die Klägerin zahlte alle vorgenannten Rechnungen am 17. Dezember des Streitjahrs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/13
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Eine Einschränkung des Umgangsrechts folge hieraus nicht, denn bei den gemeinsamen Fahrten mit der Tochter habe er dieses bereits ausüben können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...hatte, beantragte der Kläger am 8.7.2010 bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2014-07-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig
...Kammer 1 BvR 1530/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangsrechts mit seinem Kind. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/14
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
...Senat B 4 AS 2/15 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende Höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...Das Umgangsrecht diene dagegen nicht der gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Leben ihrer Kinder. Es sei vom Aufenthaltsbestimmungsrecht abzugrenzen, das Teil der elterlichen Sorge sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses - Berufungsrücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - wirklicher Wille - verfassungsrechtliche Grenzen
...Im Streit ist noch ein Anspruch des Klägers für die Zeit vom 1.2.2011 bis 31.7.2011 auf Leistungen für einen Mehrbedarf nach dem SGB II wegen Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Die ursprünglich auch auf höhere Regelleistungen gerichtete Klage blieb vor dem SG Berlin erfolglos (Gerichtsbescheid vom 8.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
...In dem anschließenden Gerichtstermin hat das Amtsgericht durch Beschluss die Verfahrensbeistandschaft auf das Umgangsrecht erstreckt. Es hat im Anschluss hieran mit den Beteiligten das Umgangsrecht erörtert und die Kinder nochmals angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 456/11
2016-11-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht
...Kammer 1 BvR 2311/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2311/16
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...Mai 2008 im Interesse der Rechtssicherheit für ein Altersphasenmodell ausgesprochen. 10 Zwar strebe der Antragsgegner eine Ausweitung seines Umgangsrechts an, es bestehe aber keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, dieses Angebot anzunehmen. Wegen des langjährigen vehementen Streits der Parteien bestünden erhebliche Zweifel, ob eine Ausweitung des Umgangsrechts dem Wohl des Kindes diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 45/09
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
...Das Beschwerdegericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die bei Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern anfallenden Kosten bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts des Schuldners nicht berücksichtigt werden könnten. 9 a) Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII kann der Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abweichend von den Regelsätzen festgelegt werden, wenn er im Einzelfall seiner Höhe nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/09, VII ZB 18/09
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...Zivilsenat XII ZB 234/13 Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Der befristete Ausschluss des Umgangsrechts ist mit dem Grundgesetz auch im Lichte der bei seiner Auslegung zu berücksichtigenden Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2013-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs
...Die Beteiligten streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht für ihre beiden in den Jahren 2006 und 2009 geborenen Kinder. Der Kindesvater hat die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf sich beantragt. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1119/13
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...Aufgrund des verfassungsrechtlich nach Art. 6 Abs. 2 GG besonders geschützten Elternrechts sei zu beachten, dass eine Einschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils nur dann gerechtfertigt sei, wenn sich mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse, dass dies zum Schutz des Kindes und zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefährdung seiner seelischen und auch körperlichen Entwicklung erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihren im Februar 1999 und Mai 2000 geborenen Kindern. 2 In einem gerichtlichen Vergleich vom 17. April 2009 hatten die Eltern ein Umgangsrecht des Vaters mit den beiden Kindern im zweiwöchigen Turnus - jeweils von freitags 16 Uhr bis sonntags 16 Uhr - vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2011-01-11
BFH 6. Senat, Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
...Anders als die Kosten für die Durchsetzung des Umgangsrechts, sind die Kosten für den Umgang mit den Kindern selbst nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 60/10
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
...Beim Kläger verbrachten sie entsprechend des ihm eingeräumten Umgangsrechts jedes zweite Wochenende, die Hälfte der Schulferien, die Hälfte der Brücken- und Feiertage sowie seinen Geburtstag. Die Beklagte lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 57/15