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Urteile für Treppenlift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1526,37 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin beansprucht als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Erstattung von Reparaturkosten für einen Treppenlift in Höhe von 1526,37 Euro von der beklagten Pflegekasse. 2 Im Jahr 2005 bezuschusste die Beklagte die Gesamtkosten von 3800 Euro für den Einbau eines gebrauchten Treppenlifts zugunsten des bei ihr Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...Zivilsenat I ZR 192/09 Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift Treppenlift Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...Senat VI R 14/11 Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid 1. NV: Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Senat VI R 61/12 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Zivilsenat X ZR 77/10 Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift Treppenlift 1. Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer, wenn der bauwillige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Die Beklagte hat den Kläger ua mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht verlassen kann, weil in dem Haus weder ein Aufzug noch ein Treppenlift vorhanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Ungeachtet der Teilidentität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sei festzustellen, dass unter der Marke beromobil nicht ein einziger Treppenlift verkauft worden sei, während die Marke BEMOBIL mit dem Vertrieb von Treppenliften 95% ihres Gesamtumsatzes generiere, wobei der Beschwerdeführer in 2014 einen Jahresumsatz in Höhe von … Euro und in 2015 ca. … Euro erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Darunter fallen insbesondere Treppenlifter oder Aufzüge, mit denen die konkreten Verhältnisse der jeweiligen Wohnsituation an die Anforderungen des behinderten Menschen angepasst werden und die nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht Teil der Hilfsmittelversorgung der GKV (§ 33 SGB V) oder der sozialen Pflegeversicherung sind (vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr 10 S 28 f - WC-Automatik; BSG SozR 2200...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Juli 2011, I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450 - Treppenlift). 2. An der Rechtsprechung des Senats, wonach eine spürbare Irreführung durch Unterlassen ohne Weiteres vorliegt, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann unter der Geltung des mit Wirkung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2014-07-17
BFH 6. Senat, Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Denn diese Mehrkosten sind, anders als bauliche Maßnahmen, die --wie beispielsweise der Einbau einer barrierefreien Dusche oder eines Treppenlifts (Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/13
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
.... = WRP 2012, 450 - Treppenlift). 17 Kann der Verbraucher nach dem Inhalt der in Rede stehenden Werbung noch nicht ohne weiteres die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...., BauR 2011, 1851 - Treppenlift). 19 d) Das Berufungsurteil beruht auch auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der übergangenen Angriffsmittel anders entschieden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, juris Rn. 10 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/18
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
...Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift). Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das zur Zeit des beanstandeten Verhaltens galt, ist Ende 2008 geändert worden. Im Streitfall kommt es daher auch auf die vor Inkrafttreten des UWG 2008 gültige Rechtslage an. 18 Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UWG wirken sich vorliegend im Ergebnis nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/11
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den Vorgaben zur bauaufsichtlichen Zulassung in der Ausschreibung des Auftraggebers - Holzkammerprofilplatten
...Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 17 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative). 12 Da das beanstandete Verhalten in das Jahr 2003 fällt, sind ausschließlich die zu dieser Zeit maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einschlägig (UWG aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/11
2016-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die entsprechenden Möglichkeiten reichten von Höhen-, Breiten-, und Tiefenverstellung von Betten, Therapiehilfen usw. bis hin zu Badewannen und Treppenliftern, elektrischen Massagekissen, Sauerstoffgeräten usw. Auch die von der Markeninhaberin genannten Fußbänke könnten z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/13
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
...Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 32 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 10 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/12
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Mai 2011 - X ZR 77/10, GRUR 2011, 853 Rn. 11 - Treppenlift; Melullis in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Es kann nicht abschließend entschieden werden, ob nicht bereits verfügbare Möglichkeiten der Selbsthilfe (Umzug der Familie in das Erdgeschoss) oder kostengünstigere Lösungen (etwa Treppenlifter) hätten gewählt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Derartige Anordnungen kommen beispielsweise bei Treppenliften zum Einsatz, um eine auf einem an der Verschiebevorrichtung angeordneten Sitz sitzende Person die Treppe herauf- und herabzubewegen, wobei sich die Verschiebevorrichtung entlang der dem Treppenverlauf folgend angebrachten, ggf. in Kurven verlegten Laufschiene bewegt. 17 Nach den Angaben des Streitpatents bedingt der Aufbau von darin als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)