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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
...Nach der Trennung seiner Eltern verblieb der Antragsteller im Haushalt seiner - aus Deutschland stammenden - Mutter, die den Antragsgegner vor dem Tralee District Court auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm. Durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 662/13
2017-06-22
BFH 4. Senat, Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
...Entgegen der Auffassung des FA sind auch Veräußerungsgewinne in die Totalgewinnprognose einzubeziehen; eine Trennung zwischen der Teilhabe am laufenden Schiffsbetrieb der Personengesellschaft und dem "Handel" mit dem Gesellschaftsanteil verbietet sich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/13
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Eine Trennung zwischen den Vorgängen der Abgeordneten und denen der Informationsstelle sei nicht möglich; der Schutz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liefe dann leer. Teleologische Überlegungen könnten einen weiten Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 IFG nicht rechtfertigen. Ein Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis gelte, wenn überhaupt, erst im Anwendungsbereich des Gesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...Der Verriegelungszustand bewirkt dagegen, dass das zugehörige Anschlagelement nicht vom Sicherungselement lösbar ist bzw. soweit geschlossen ist, dass eine Trennung vom Sicherungselement zerstörungsfrei nicht möglich ist. 69 Die beschriebene Sicherungseinrichtung verhindert somit ein willkürliches oder versehentliches gleichzeitiges Entfernen beider Anschlagelemente von den jeweiligen Sicherungselementen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Danach kommt eine Einziehungsanordnung gegen den für eine Gesellschaft handelnden Täter ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Täter- und Gesellschaftsvermögen tatsächlich nicht existiert oder wenn jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...RegE, BT-Drucks. 16/7438, S. 11) bzw. auf eine grundlegende Änderung des Geschäftsmodells oder eine Trennung von wesentlichen Geschäftsbereichen (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 16/9821, S. 12). 17 Die unternehmerische Ausrichtung umfasst die grundlegenden Weichenstellungen, die das Unternehmen als Ganzes betreffen, wie das verfolgte Geschäftsmodell, die Ausrichtung der Geschäftsbereiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1. Januar 2003 und in die Zeit danach vorgenommen werden müsste (vgl. hierzu ausführlich Weber DB 2010, 1642). 27 Zwar mag die sog. „Barber-Lösung“ für den Kläger nicht interessengerecht sein, weil dieser bereits mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2013-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der von der Markenstelle behauptete Bedeutungsgehalt von „NETSCADA“ sei nicht nachgewiesen worden, wobei die von der Prüferin vorgenommene Trennung der dreisilbigen Bezeichnung in die Bestandteile „NET“ und „SCADA“ willkürlich sei. Vielmehr liege eine Aussprache der Anmeldemarke mit „netz“ und „ka-da“ nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/11
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
...beeinträchtigt ist, bestimmt § 2 Abs 2 SGB IX Menschen als schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz iS des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben. 26 Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen in § 69 SGB IX übernehmen diese rechtsbegriffliche Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Nutzung kaum eignen. 57 Soweit sich die Widersprechende zur Begründung einer Warenähnlichkeit vor allem auf die Herkunft der beiderseitigen Waren aus den gleichen Unternehmen der chemischen Industrie beruft, vermag dies angesichts der Verhältnisse auf den betreffenden Herstellungs- und Marktgebieten, die durch außergewöhnliche Sortimentsbreite der chemischen Industrie, aber auch durch eine weitgehende Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Mit dem Psychotherapeutengesetz ist eine scharfe Trennung innerhalb der Psychotherapeutengruppe vorgenommen worden. Diejenigen, die die neuen Anforderungen hinsichtlich Ausbildung und hinsichtlich der - auf drei Therapieformen beschränkten - angebotenen Behandlungsformen erfüllen, müssen approbiert sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat
...Bei einer isolierten Betrachtung, die allein auf die rechtliche Trennung zwischen der nach außen handelnden Beklagten und der lediglich als Innengesellschaft bestehenden (stillen) Gesellschaft zwischen der Beklagten und allen stillen Gesellschaftern abstellt, bliebe jedoch unberücksichtigt, dass die Regelungen über den Bestand der einzelnen Beteiligungen einschließlich der Rechtsfolgen ihrer Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 320/12
2012-02-29
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
...Es verkennt die nach der ständigen Rechtsprechung des BSG in Anknüpfung an die bürgerlich-rechtliche Ordnung auch im Sozialrecht grundsätzlich zu beachtende Trennung von juristischer Person einerseits und den als Gesellschaftern dahinter stehenden natürlichen Personen andererseits (vgl nur BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr 7, RdNr 21 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/10 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Dies wird das LSG bei seiner Entscheidung (wegen der Trennung der Verfahren) ggf zu beachten haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2014-03-18
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/11
2010-12-07
BVerfG 1. Senat, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen...
...Die gesetzliche Trennung zwischen einer beitragsfinanzierten "regulären" Entgeltersatzleistung wegen Arbeitslosigkeit und einer steuerfinanzierten Leistung für bestimmte Ausnahmefälle steht in einer jahrzehntelangen Tradition. 3 Nach dem Ersten Weltkrieg wurde im Jahr 1918 in Deutschland erstmals eine Erwerbslosenfürsorge eingeführt und zwar für arbeitsfähige und arbeitswillige Personen über 14 Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...Unerörtert bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich die zwischenzeitliche Scheidung und langjährige Trennung des Beschwerdeführers von seiner früheren Ehefrau auf die von ihm ausgehende Gefahr ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12
2017-03-15
BFH 1. Senat, Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung mehrerer Personen an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen - Aussetzung des Verfahrens
...., § 15 Rz 891; Drüen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 KStG Rz 27; Witt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 905; Kempf, DStR 2015, 1905; Hoppe, Die Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien zwischen Trennungs- und Transparenzprinzip, 2014, S. 126; Bielinis, Die Besteuerung der KGaA, 2013, S. 258 f.; Hageböke, Das "KGaA-Modell", 2008, S. 232 f.; derselbe in Rödder/ Herlinghaus/Neumann, KStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/16
2016-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Entsprechend bestehen auch keine erheblichen Berührungspunkte im Vertrieb, insbesondere wird im Handel regelmäßig eine klare Trennung der Warengruppen eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/13
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Nach der Trennung vom Antragsteller war sie in verschiedenen Teilzeitstellen und ab 1989 bis zum Eintritt der vollständigen Erwerbsunfähigkeit (Mitte 1990) in Vollzeit als Krankenschwester in einer Augenambulanz tätig. Sie bezog zuletzt eine Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich rund 850 € und ab Januar 2012 eine Altersrente in gleicher Höhe, die sich ab Juli 2012 auf knapp 880 € erhöht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12