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Urteile für Trennung

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GERICHT
JAHR
...Senat VII R 32/09 Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/09
...Es handele sich nicht um "Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, die eine Zuständigkeit der Familiengerichte in "sonstigen Familiensachen" eröffneten. Der Mietvertrag vom Januar 1998 sei weit vor Trennung und Scheidung abgeschlossen worden und stehe mit dem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in keinerlei Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
...BVerfGE 60, 79 <91>; 75, 201 <222>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken. 20 bb) Die Annahme des Oberlandesgerichts, hier liege eine die Trennung des Kindes von der Mutter rechtfertigende Kindeswohlgefährdung vor, hält verfassungsrechtlicher Kontrolle am strengen Maßstab des Art. 6 Abs. 2 und 3 GG nicht stand. 21 (1) Soweit es um die Trennung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3190/13
...Zivilsenat XII ZR 159/12 Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/12
...Zivilsenat XII ZB 40/17 Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/17
...Die Kindseltern bestätigten ihre Trennung. Der Kindsvater erklärte, den Jungen nicht aufnehmen zu können, sprach sich nunmehr aber anders als früher für eine Rückführung zur Mutter aus. 12 d) Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 725/14
...Senat V B 31/13 Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung NV: Wird nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ein Kind nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG allein diesem Elternteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/13
...Zivilsenat V ZB 108/18 Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 108/18
...Sie legen dar, dass eine Gefährdung des Kindeswohls, die eine Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigen könnte, nicht festgestellt worden sei. Die Fachgerichte hätten es versäumt, die von Dritten beschriebenen Gefahren einer eigenen, spezifisch rechtlichen Beurteilung zu unterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3121/13
...Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, die gemeinsame Sorge als Regelfall zu behandeln, weil sich die Trennung und die damit verbundenen Konflikte zwischen den Eltern auf deren Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit bei der Sorge für das Kind derartig auswirken können, dass eine gemeinsame Sorge den Interessen des Kindes nicht entspricht (vgl. BVerfGE 107, 150 <182>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1388/15
...Senat 7 A 22/11 Trennung von Verfahren 1 Die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Über die Trennung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 22/11
...Das ist hier indessen der Fall. 8 Die Zulassungsfrage stellt sich allein wegen des im Zeitpunkt der Trennung unstreitig vorhandenen Betrags von 52.684,78 €. Falls dieser im Endvermögen des Antragsgegners zu berücksichtigen ist, steht der Antragstellerin ein um die Hälfte dieses Betrages (26.342,39 €) höherer Anspruch auf Zugewinnausgleich zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 469/13
...Ferner macht sie mit ihrer Klage auch restlichen Werklohn in Höhe von 25.370,84 Euro geltend. 3 Nach Trennung der Verfahren hat das Landgericht zunächst die Klage der Klägerin hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Sanierungskosten abgewiesen. Mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
...Diese Begründung ist in zwei Punkten fehlerhaft. 21 (1) Für die Wesentlichkeit eines abtrennbaren Bestandteils ist die Wertzerstörung oder -minderung durch die Trennung, jedoch nicht der Aufwand des Besitzers der Restsache für eine Ersatzbeschaffung maßgeblich. 22 § 93 BGB bezweckt den Schutz volkswirtschaftlicher Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/10
...Der bloße Hinweis darauf, dass das Mordmerkmal erfüllt sein könne, wenn und soweit die Motivation zur Tat darin zu sehen sein sollte, dass der Angeklagte „die Trennung nicht habe akzeptieren wollen“, genügte insoweit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 84/16
...Danach kam es zur endgültigen Trennung. Seither lebt die Beigeladene mit E in einem gemeinsamen Haushalt. 2 Im Januar 2009 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Kindergeld für E bei der für sie zuständigen Familienkasse. Als die für den Kläger zuständig gewordene Familienkasse ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/15
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Das Streitpatent zeige keinen Weg auf, wie die Trennung zwischen innerer und äußerer Schutzgasatmosphäre bei einer teilweise offenen Kapsel zu gewährleisten sei. In handelsüblichen DBC-(=Direct Bonding Copper)-Öfen lägen – auch beim Einströmen von Schutzgas – turbulente Strömungen vor. Bei solchen Strömungen könne eine streitpatentgemäße Trennung nicht erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
...Das gilt jedenfalls dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11