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Urteile für Tierarzt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BFH 7. Senat, Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport
...Auch der amtliche Tierarzt hat im Feld J des KE T5 seinen Dienststempel sowie den Stempel mit dem Datum 8. September 2006 angebracht und unterzeichnet. 15 Des Weiteren muss der amtliche Tierarzt gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/15
2012-09-26
BAG 10. Senat, Fleischkontrolleure - Arbeitszeit - Bedarfsarbeitsverhältnis
...Ihre Arbeitsverträge enthalten folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 01.04.1969 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen. § 3 Die Beschäftigung erfolgt nach Bedarf in verschiedenen Schlachtbetrieben im Kreis V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 336/11
2014-04-29
BFH 8. Senat, Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Sportwagen (Ferrari Spider) als Betriebsausgaben eines selbständig tätigen Tierarztes einkommensteuerrechtlich abziehbar sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/12
2015-01-13
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware - Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal
...Dementsprechend heißt es in Rz 01.0 der ErlHS, diese Instrumente, Apparate und Geräte seien im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie in fast allen Fällen üblicherweise die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen usw. in ihrer Berufspraxis verlangen. 8 Die zweite Voraussetzung, dass der Ware der bestimmte Verwendungszweck nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/13
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Gesundheitswesens und der Gesundheitsversorgung; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Schulungsmaterial im Bereich Gesundheit; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie sowie diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen; industrielle Analysen und Forschungen; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Tierarztes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beauty-pro" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Blutspendedienstes; Dienstleistungen eines Heilpraktikers; Dienstleistungen von Kliniken; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen eines medizinischen Labors; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Tierarztes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Der Beklagte, der mit einem Traktor von einer angrenzenden Straße in den Feldweg einfuhr, überrollte die Hündin, die dadurch so schwere Verletzungen erlitt, dass sie von einem Tierarzt eingeschläfert werden musste. 3 Die Klägerin macht materiellen Schadensersatz wegen entstandener Tierarztkosten, Kosten für die Anschaffung eines Labrador-Welpens und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2013-02-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
...Juli 1997 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS vom 1. April 1969 zuletzt idF des 31. Änderungstarifvertrags vom 14. September 2000) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 539/11
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...folgende Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 10: Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke, Geräte für die Physiotherapie, medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik; 5 Klasse 31: lebende Tiere, nämlich Pferde für Therapiezwecke; 6 Klasse 41: Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte, Tierdressur, Ausbildung von Pferden; 7 Klasse 44: Dienstleistungen eines Tierarztes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Der Tierarzt stellte seine Behandlungen unmittelbar der Beklagten in Rechnung. Darüber hinaus machte der Kläger Kosten der Unterbringung der Katze geltend. Die Beklagte lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. 3 Nach erfolglosen Mahnungen hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zum Ersatz der gesamten Kosten einschließlich Zinsen zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2017-01-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Tierärzte, Pferdepfleger oder Jockeys, die ständig mit Pferden arbeiten, werden aufgrund ihrer Fachkenntnisse ohne weiteres in der Lage sein, das Wort „cheval“ zutreffend zu übersetzen, selbst wenn sie sonst kein oder kaum Französisch verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/16
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vetexpo" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...„veterinär“ und damit als Hinweis auf „Tierarzt/tierärztlich“ und dem Kurzwort „Expo“ für „Exposition“, was eine „Ausstellung, Schau“ bezeichne, zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/11
2011-04-12
BGH 5. Strafsenat, Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
...Danach ist Großhandel mit Arzneimitteln jede berufs- oder gewerbsmäßige zum Zwecke des Handeltreibens ausgeübte Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Abgabe oder Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an andere Verbraucher als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Krankenhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 463/10
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Im Rahmen dieser Pension bot er folgende Dienstleistungen an: Belegung der Stuten durch künstliche Besamung, Abfohlung, Aufzucht und Ausbildung der Fohlen, Präsentation und Ausbildung für Pferdeschauen und Leistungsprüfungen, Beratung über die Zuchtmöglichkeiten, Betreuung (Futter, Stall, Auslauf, Tierarzt) sowie Hilfe beim Kauf oder Verkauf von Pferden. 3 Der Kläger schloss mit den jeweiligen Pferdeeinstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...August 1976 (aaO) durchgängig geltende, wenn auch mehrfach geänderte und erweiterte Bestimmung des § 78 AMG ermächtigt das zuständige Bundesministerium, mit Zustimmung des Bundesrates unter anderem Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel, in Apotheken oder von Tierärzten zum Wiederverkauf abgegeben werden, unter Beachtung näher bezeichneter Vorgaben festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/17
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "25minutes" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...; Dienstleistungen eines Logopäden; Dienstleistungen eines medizinischen Labors; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Friseursalons; Dienstleistungen eines Gartenbauarchitekten; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Tierarztes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...Die von den Vorinstanzen vertretene einschränkende Anwendung des § 833 Satz 1 BGB entspricht in Fällen der vorliegenden Art nicht der Intention des Gesetzes und ist auch nicht interessengerecht. 11 aa) Der Umstand, dass der Inhaber einer Hundepension - im Unterschied z.B. zum Hufschmied oder Tierarzt - sich dem Tier nicht nur zur Vornahme einzelner Verrichtungen nähert, sondern dessen Beaufsichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2013-12-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
...biologische und chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Veranstaltungen von Seminaren und Fortbildungen im medizinisch-pharmazeutischen Bereich, Gesundheitserziehung, Betrieb von Gesundheits-Klubs und Fitness-Klubs, Gymnastikunterricht, Kurberatung; Dienstleistungen eines Arztes und Tierarztes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Das lege nahe, dass der Personalbegriff in Anhang VI nicht nur die unmittelbar mit den Kontrollen befassten Tierärzte und Fachassistenten meine, sondern auch die Bediensteten, die für die verwaltungsmäßige Erfassung und Umsetzung der Kontrollen zuständig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2012-01-12
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...Nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG kann sie insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufweist, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/11