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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...(einer Versandservice GmbH) als Buchhalterin/Lohnbuchhalterin in Teilzeit im Umfang von 20 Stunden wöchentlich - wie zwischen den Beteiligten außer Streit ist - beschäftigt. Ihre Tätigkeit, die sie zusammen mit einem Auszubildenden erledigte, umfasste die Lohn- und Gehaltsabrechnung, die Bearbeitung von Stempelkarten sowie die Buchhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
.... … § 2 Beschäftigungsumfang Die Beschäftigung erfolgt in Teilzeit mit 50 % der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden Vollbeschäftigten. ... § 4 Eingruppierung … Derzeit werden folgende Tätigkeiten übertragen: 1. 7 LVS, davon 2 mit Faktor 0,5: Unterricht in moderner japanischer Sprache in Wort und Schrift 45 % 2. Wissenschaftl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...Nach der dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrunde liegenden Wertung ist der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 1 und S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 312/16
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...Sie arbeitete als Mitarbeiterin im Verkauf in Teilzeit von 114,48 Stunden monatlich im Jahresdurchschnitt. Im Arbeitsvertrag ist auf Arbeitgeberseite neben der Schuldnerin „Ld-Nr. 6 B“ genannt. Dabei handelte es sich um einen „Mini“. Neben der Klägerin waren in B mindestens sieben weitere Arbeitnehmerinnen beschäftigt. 4 In Nr. 5.1 des Arbeitsvertrags vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Beide waren in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 30 bzw. 20 Stunden tätig. Zu Beginn des Jahres 2009 stellte er den Arbeitnehmer W in Vollzeit für eine Monatsvergütung von 3.000,00 Euro brutto ein. Am 2. Februar 2009 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Verfahren wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Die Wirksamkeit der Befristung auf einen Tag erfordere nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nämlich die Einhaltung von Schriftform, an der es hier fehle, sodass auch von daher ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen sei. 4 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Mai 2010 ist er in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Er arbeitet nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts seit Beginn des Arbeitsverhältnisses in Wechselschicht. Dabei dauert die Frühschicht von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr, die Spätschicht von 13:45 Uhr bis 22:15 Uhr und die Nachtschicht von 21:45 Uhr bis 06:15 Uhr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Seine Ehefrau sei als Assistenzärztin in Teilzeit beschäftigt und verdiene zurzeit ca. 1 500 € netto. Er bestätigte auf Nachfrage, auch derzeit noch Kredite, insbesondere wegen eines Immobilienerwerbs, mit monatlich etwa 1 650 € zu bedienen. 7 1. In dem mit Verfügung des Kommandeurs des Lufttransportkommandos vom 19. Oktober 2009, dem Soldaten zugestellt am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
...September 2012 in Teilzeit mit 75 % der regulären Arbeitszeit tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
.... … (3) Der Freistaat Sachsen wird bis zum 31.07.2008 den Lehrkräften, die den Wunsch nach einer Beschäftigung in befristet oder unbefristet verlängerter Teilzeit oder in Vollzeit anzeigen, einen Änderungsvertrag anbieten, nach dem die Lehrkraft ab dem Schuljahr 2008/2009 mit dem höchstmöglichen Beschäftigungsumfang nach Abs. 2, höchstens dem gewünschten Beschäftigungsumfang, beschäftigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Lebensjahr: 5 Punkte Alleinerziehend: 5 Punkte Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte + Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte Schwerbehinderung: 5 Punkte + je 10 Grad 1 Punkt Entfernungskilometer: je km zum nächstmöglichen Einsatzort 0,1 Punkte Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächstmöglichen Einsatzort zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
...Da die in § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V genannten Gesamtpunktmengen ihre Funktion weitgehend einbüßen würden, wenn Vertragszahnärzte die Möglichkeit hätten, ihre Tätigkeit auf zwei Teilzulassungen aufzuspalten, enthält das Gesetz in § 85 Abs 4b Satz 5 SGB V eine Regelung für den Fall der "Teilzeit" oder der nicht ganzjährigen Beschäftigung: Hier verringert sich die Punktmengengrenze entsprechend der Beschäftigungsdauer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/14 R
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...Palandt/Weidenkaff aaO § 481b Rn. 2; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, BT-Drucks. 17/2764, S. 16), ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/15
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Danach arbeitete sie als in Teilzeit angestellte Ärztin in der orthopädischen Praxis Dr. W. in B. Zusätzlich war sie als angestellte Ärztin in anderen Einrichtungen tätig. Seit November 2007 ist sie in der Warteliste eingetragen. 5 Der Zulassungsausschuss (ZA) ließ mit Beschluss vom 19.4.2011, ausgefertigt am 18.5.2011, einen weiteren Bewerber (Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Lebensjahr: 5 Punkte Alleinerziehend: 5 Punkte Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte + Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte Schwerbehinderung: 5 Punkte + je 10 Grad 1 Punkt Entfernungs-kilometer: je km zum nächstmöglichen Einsatzort 0,1 Punkte Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächstmöglichen Einsatzort zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Die befristete Weiterbeschäftigung erfolgt wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1366 i. d. j. g. F.). Die Weiterbeschäftigung erfolgt während der Zeit der der Beurlaubung von Herrn PD Dr. S, längstens bis 31.03.2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...Im Übrigen arbeite der Kläger zu 2 inzwischen in Teilzeit bei einer Landschaftsgärtnerei und habe Aussicht auf eine Vollzeitbeschäftigung. Schließlich hätte die Beklagte bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen auch eine Ermessensentscheidung treffen müssen. 11 Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteil vom 26. Februar 2009 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2011-08-24
BAG 7. Senat, Befristung nach Promotion - Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
...Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TV-L sind befristete Arbeitsverträge zulässig auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen. 18 b) Die Wirksamkeit der am 23./30. September 2008 vereinbarten Befristung richtet sich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG. 19 aa) Der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 228/10
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Zugleich wird aber auch ein Nachteilsausgleich für Erziehungspersonen bezweckt, die gleichzeitig mehrere Kinder erziehen und deshalb regelmäßig nicht einmal in Teilzeit erwerbstätig sind (Entwurf der Bundesregierung eines Altersvermögensgesetzes, BR-Drucks 764/00 S 111f zu Art 1 Nr 20 <§ 70> des Entwurfs)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R