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Urteile für Tatort

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Dieser steuerte sodann das Fahrzeug, mit dem die Angeklagten fluchtartig den Tatort verließen. Sie bewerteten den Raubüberfall als misslungen. Ra. wurde berichtet, dass C. , K. und S. das Opfer geschlagen hatten und R. diesem mehrfach ein Elektroschockgerät an den Hals gehalten hatte. C. war ob einer möglichen Tötung des Opfers schockiert und äußerte: "Was habe ich da getan?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...Beide Vorschriften enthalten keine Einschränkung im Hinblick auf den Tatort und erfassen außerdienstliches Verhalten des Beamten unabhängig davon, ob es im Inland oder im Ausland gezeigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/10
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Die Polizei war noch nicht am Tatort erschienen. Der Angeklagte hatte zudem nach den Feststellungen der Strafkammer zumindest einmal seine Vorgehensweise gewechselt und hat sich letztendlich nicht in schneller Flucht, sondern langsam gehend vom Tatort entfernt. Der Ausschluss einer möglichen Tataufgabe aus selbstgesetzten Motiven ist damit nicht belegt. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses
...Ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten M. stützt die Strafkammer wesentlich darauf, dass im Fall B.VII. vor dem Gebäude, in das eingebrochen worden war, ein Kopfhörer und im Fall B.VIII. am Tatort ein Hammer mit der DNA des Angeklagten M. gefunden wurde (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/15
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
...Dann verließ er den Tatort. 7 Der Nebenkläger erreichte den Bahnsteig, verständigte die Polizei und bemerkte erst jetzt die Stichwunde am Hals, die bei einer Notoperation am selben Abend versorgt wurde. 8 b) Die Schwurgerichtskammer hat angenommen, der Angeklagte sei freiwillig vom Versuch eines Tötungsdelikts zurückgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/13
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Die Revision macht mit einer zulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhobenen Aufklärungsrüge geltend, das Landgericht hätte den zumindest beim Beginn beider Angriffe am Tatort anwesenden, in der Anklageschrift als Beweismittel bezeichneten P. als Zeugen vernehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
...massiven Gewalteinwirkung gegen den Kopf des Tatopfers gestützt hat, was nach den Umständen nahe lag, so bedurfte es, um zur Annahme eines unbeendeten Versuchs aus der Perspektive des so genannten Rücktrittshorizonts zu gelangen, der Feststellung tatsächlicher Umstände, aufgrund derer der Angeklagte nach Abschluss der plangemäß durchgeführten Gewalteinwirkungen und zum Zeitpunkt seiner Flucht vom Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/10
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Opfers
...Er verließ den Tatort, ohne sich um Hilfe zu bemühen. Der Geschädigte zog sich mehrere Schnittwunden am Kopf und eine Schädelprellung zu, die ärztlich versorgt wurden. 7 b) Seine Überzeugung, dass der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte, hat das Schwurgericht auf die Lebensgefährlichkeit der konkreten Verletzungshandlung gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/15
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Der Angeklagte floh zu Fuß vom Tatort, wo Z. verblutete. 5 Bei der Begehung der Tat war das Hemmungsvermögen des Angeklagten aufgrund eines hochgradigen Affekts erheblich vermindert. II. 6 Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Totschlags richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
...Nach gemeinsamer Auswahl des Tatobjekts sollte die Angeklagte den Mitangeklagten zum Tatort fahren und - während dieser auf die gleiche Weise wie zuvor einen Überfall durchführen sollte - warten, um dann das Fluchtauto zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/17
2015-08-12
BGH 2. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall
...Selbst wenn der Angeklagte W. durch seine zeitweilige Abwesenheit vom Tatort die Verletzungshandlungen im engeren Sinn nicht miterlebt haben sollte, konnte ihm nach den Umständen kaum verborgen geblieben sein, dass der Angeklagte Sc. die Wohnung abgeschlossen hatte, so dass die Anwesenden sie nicht ohne Weiteres verlassen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/15
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Die Rüge, das Landgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil es den Polizeibeamten D. nicht zu seinen Wahrnehmungen nach dem Eintreffen am Tatort vernommen habe, ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2011-10-12
BGH 2. Strafsenat, Versuchte schwere sexuelle Nötigung: Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Als der Angeklagte dies realisierte, ließ er aus Angst vor Entdeckung von seinem Vorhaben ab und verließ den Tatort mit seinem Pkw. II. 7 Der Angeklagte hat das äußere Tatgeschehen eingeräumt und sich dahingehend geäußert, er habe mit der Geschädigten nur "schmusen und sie streicheln und küssen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/11
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Dagegen könnte sprechen, dass nicht die Schaffung einer für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen einschlägigen Beschlusslage in Rede steht, sondern ein gezielter Liquidierungsauftrag. 11 Dies gefährdet den Bestand des Urteils indes nicht: Der Angeklagte P. leistete nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts durch die Beschaffung des Schlüssels für die Garage und der letztlichen Festlegung von Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...Er hatte bis zum polizeilichen Einschreiten keinen weiteren Schussversuch mehr unternommen, sondern er war langsam von der Menschenmenge am Tatort zurückgewichen und hatte damit die Schussdistanz vergrößert, wobei er seine Pistole nicht mehr gezielt auf den Geschädigten gerichtet hatte. Der neue Tatrichter wird daher auch insoweit ergänzende Feststellungen zu treffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 674/10
2016-11-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
...Er wurde kurze Zeit später in der Nähe des Tatorts festgenommen. Hierbei zeigte er sich zunächst kooperativ und händigte seinen Personalausweis aus. Als die Polizeibeamten aufgrund der vorherigen Geschehnisse die dann durchzuführenden Standardmaßnahmen ankündigten, schlug das Verhalten des Angeklagten schlagartig um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/16
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
...Insofern begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Strafkammer die Angaben des Geschädigten zur Tatzeit nicht belastbar erschienen sind. 17 Wenn das Landgericht vor dem Hintergrund dieser zeitlichen Unsicherheiten und unter Berücksichtigung einer Fahrtzeit mit einem PKW von rund eineinhalb Stunden vom Tatort nach H. schließlich davon ausgegangen ist, dass - jedenfalls bei einer Fahrt mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2015-03-24
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder Untersuchungshaft
...K. verblutete an der Stichverletzung noch am Tatort. 5 b) Die Schwurgerichtskammer hat einen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung hat sie strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte bislang unbestraft, „insofern" auch durch die lang andauernde Untersuchungshaft belastet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/15
2012-06-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes: Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers
...Ob insoweit eine Inkonstanz der Angaben der Nebenklägerin vorlag, mit der sich das Urteil hätte auseinandersetzen müssen, bleibt unklar. 9 c) Die Jugendschutzkammer befasst sich mit verschiedenen Mängeln der Zeugenaussage (Probleme bei der zeitlichen Einordnung der Taten, Widersprüche hinsichtlich des Tatorts) und erklärt diese – ohne Rücksicht auf die Einschätzung der Sachverständigen – im Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/12
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
.... , der für den Angeklagten bei therapeutischen Behandlungen durch die vernommene Ärztin S. übersetzt haben soll, nicht in der erforderlichen Gesamtwürdigung den bisherigen Beweisergebnissen gegenübergestellt; es hat sich stattdessen auf die Begründung beschränkt, dass das Gegenteil der behaupteten Tatsache, nämlich die Anwesenheit des (maskierten) Angeklagten am Tatort in Ku. , bereits bewiesen sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/18