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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob sich die Beklagte auf den Verfall des tariflichen Anspruchs auf Zahlung einer Funktionsstufe berufen darf bzw. ob sie zum Schadenersatz wegen fehlerhafter Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist. 2 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/15
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Das ergibt die Auslegung der DV Nr. 1. 11 a) Dienstvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze auszulegen (BVerwG 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - zu II 1 b aa der Gründe). Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Auch die bereits garantierten Rentenbausteine könnten nicht auf den Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze hochgerechnet werden, weil der zugrunde liegende Tarifvertrag bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN). 22 Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2014-09-18
BAG 8. Senat, Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...In der Sache bleibt der Hauptantrag ohne Erfolg. 21 a) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/13
2014-10-21
BAG 9. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...Diese Tarifverträge schließen teilweise befristet beschäftigte Arbeitnehmer von Leistungen aus, die unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern zustehen. Jedenfalls beginnend ab dem 26. Februar 2005 beschäftigte die NRF für zwölf Monate befristet einen zuvor bei der E GmbH ausgebildeten Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1021/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Vielmehr ordnet der Tarifvertrag im Wege einer auflösenden Bedingung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt an, zu dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Damit ist kein Bezug zu einem früheren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres hergestellt. Das Knappschaftsruhegeld konnte zwar seit jeher unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab der Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...April 2013 (vgl. etwa - 3 AZR 475/11 - und - 3 AZR 23/11 -) zu Versorgungsregelungen in Gesamtzusagen und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die Parteien bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2012-05-22
BAG 1. Senat, Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. 3 Bis zur Kündigung der Anlagen 1a und 1b zum BAT zum 31. Dezember 1983 hatten im Schreibdienst tätige Angestellte der VergGr. VII bzw. VIII nach den Protokollnotizen Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/11
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...)" mitbestimmungspflichtig ist. 2 Die Lehrer-Richtlinien enthalten abstrakte, an Kriterien wie insbesondere der Vorbildung, dem Studienabschluss, der Lehrbefähigung oder dem dienstlichen Einsatz ausgerichtete Regelungen über die Zuordnung von im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräften an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Musikschulen zu einzelnen Entgeltgruppen des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/13
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Die Versorgungsordnung ist als Betriebsvereinbarung wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Ebenso gelten die jeweiligen Tarifverträge (einschließlich des Ergänzungstarifvertrags B/K) gem. § 613a BGB weiter. Die Höhe und Zusammensetzung des bisherigen Einkommens bleibt ebenso wie eine bestehende freiwillige, widerrufliche Sonderzulage anlässlich des Betriebsübergangs unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen eigener Art aufgrund ihrer unmittelbaren und zwingenden Geltung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 17. November 2015 - 1 AZR 881/13 - Rn. 13 mwN). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Entgelt iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 GSP 2003 die als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewährte Bezahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2016-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens
...Als Grundlage sei dafür heranzuziehen, was ein angestellter Tischlermeister im Alter des Geschädigten nach dem für den Raum Hannover gültigen Tarifvertrag durchschnittlich verdient hätte. Das sei der Mindestverdienst, den der Geschädigte beanspruchen könne. B. 7 Die Revision hat Erfolg. I. 8 Die Revision ist insgesamt zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/14
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Aus Art. 16 ergibt sich zweifelsfrei die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Rechtsvorschriften aufzuheben und dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarende Bestimmungen ua. in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsordnungen für nichtig erklärt oder geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2015-11-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
...Der Eingangshalbsatz in § 87 Abs. 1 BetrVG beruht dabei auf der Erwägung, dass für die Erreichung des Mitbestimmungszwecks kein Raum mehr besteht, wenn eine den Arbeitgeber bindende Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag bereits vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/13
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Der Anspruchsausschluss des § 1 Nr. 2 Buchst. d) SP 2011 bezieht sich aber nicht auf die Auslobung der Treueprämie nach § 4 Nr. 1 bis 4 SP 2011. 14 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Hiergegen wendet sich die Klägerin. 6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es fehle an einem Untersagungsgrund im Sinne des Tarifvertrags. Insbesondere könne sich die Beklagte nicht auf Gründe des unmittelbaren Wettbewerbs stützen. Der Marktbereich der beiden Unternehmen überschneide sich nur in einem sehr kleinen Teilbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. 2 Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/15
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
...Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung. Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen Telekom AG weiter beschäftigt worden. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 471/10