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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...Bei der „Erklärung der beteiligten Gewerkschaften“ auf Seite 18 der Konzeption 1997 handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag, sondern lediglich um die zustimmende Erklärung einer Tarifvertragspartei zu der betrieblichen Regelung. 21 2. Der unter Verstoß gegen § 47 BetrVG errichtete „Gesamtbetriebsrat“ ist rechtlich nicht existent....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...als die Beklagte meint, fließen in die Ermittlung der Sozialplanleistung die Zuschläge nach § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 ungekürzt ein und sind nicht mit dem Faktor von 0,7 zu multiplizieren. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 134/14
2014-08-20
BAG 10. Senat, Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...Vielmehr handelt es sich um eine auch in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen übliche Regelungstechnik. Es ist unbedenklich, dies bei einer kollektiv an alle Mitarbeiter gerichteten Zusage ebenso zu handhaben, ein „Überrumpelungseffekt“ ist darin nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 453/13
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Damit hat die Beklagte inhaltsgleich die Regelung aus § 12 Abs. 5 des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 12. März 2003 (ATV-K) übernommen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/17
2015-04-15
BAG 10. Senat, Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen des TV-L sowie die ihn ergänzenden Tarifverträge Anwendung; zuvor fand der BAT-O Anwendung. 3 Die Pestalozzischule ist seit dem Schuljahr 2005/2006 Basisförderschule in einem regionalen Förderzentrum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 250/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...als die Beklagte meint, fließen in die Ermittlung der Sozialplanleistung die Zuschläge nach § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 ungekürzt ein und sind nicht mit dem Faktor von 0,7 zu multiplizieren. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 133/14
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Dies gilt auch für die Prüfung von Tarifverträgen und darauf beruhende Satzungsbestimmungen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2015-05-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Der Begriff „freiwillig“ bringt regelmäßig lediglich zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber nicht bereits durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet ist. Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 266/14
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit(TV-BA) Anwendung. 3 Die tariflichen Vorschriften lauten in der im streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt maßgeblichen Fassung des 4. Änderungstarifvertrags vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Verband und der Gewerkschaft ver.di (…) abgeschlossenen Tarifverträge für das Bundesland Bayern ohne Einschränkung anwendbar. Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist der zwischen den US-Streitkräften und dieser Firma abgeschlossene Bewachungsvertrag … … 14. Einsatzgenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2013-07-03
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
...Dafür spreche insbesondere die Verknüpfung der Begriffe durch das Wort „bzw.“. 19 b) Diese Auslegung des Tarifvertrags ist fehlerhaft. 20 Differenzieren Tarifvertragsparteien zwischen verschiedenen Begriffen, ist in der Regel davon auszugehen, dass sie mit den unterschiedlichen Begriffen auch voneinander abweichende Tarifinhalte zum Ausdruck bringen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 259/12
2014-05-06
BAG 9. Senat, Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
...Im Übrigen wird aus dem Wort „kann“ deutlich, dass keine von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV abweichende und die darin eingeräumte Wahlmöglichkeit einschränkende Regelung im Tarifvertrag vereinbart wurde. 23 III. Auch der Hilfsantrag des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/12
2018-08-01
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Der Beteiligte zu 3. ist der in dem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebsrat. 3 Auf die Arbeitsverhältnisse der in dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden die Tarifverträge der chemischen Industrie Hessen Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 63/16
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" – keine Unterscheidungskraft
...., S. 1429; Leo-Online-Lexikon Suchwort „mobile“, wie von der Markenstelle bereits angegeben); wie die Markenstelle im angefochtenen Beschluss unter Angabe von Fundstellen aus dem Internet belegt hat, ist auch in Deutschland die Verwendung von „mobile“ im Zusammenhang mit Handys und Tarifverträgen für Handytelefonie im Gebrauch. 17 Das englische Wort „for“ bedeutet, wie nicht vom Anmelder in Abrede...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/11
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
...eines durchschnittlichen Abnehmers die Versorgung zu den vorstehenden, von ihr öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften und nicht unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit angeboten hat, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. 17 Insbesondere steht es der Einstufung des Vertragsverhältnisses der Parteien als Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/12
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...Diese Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 27 a) Ebenso wie Tarifverträge (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 37/08 - Rn. 16; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364) sind auch Betriebsvereinbarungen im Lichte höherrangigen Rechts auszulegen. 28 b) Dies führt nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis. 29 aa) § 613a BGB steht nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 19/08
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...als die Beklagte meint, fließen in die Ermittlung der Sozialplanleistung die Zuschläge nach § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 ungekürzt ein und sind nicht mit dem Faktor von 0,7 zu multiplizieren. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...September 2006 - 10 AZR 770/05 - Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41; vgl. BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - zu 2 b bb der Gründe, AP ZPO § 550 Nr. 21 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 11). 19 aa) Nach dem Anstellungsvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/16