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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...November 2006 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 ( TV-L ) und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-Länder)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 931/12
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der jeweils geltenden Fassung. Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 wurde dem Kläger die Tätigkeit eines „Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben“ übertragen. 3 Zum 1. Februar 2008 wurde der Kläger befristet bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Dezember 2008 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 761/11
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialversicherungsbeiträge lediglich hieraus zu erheben, auch wenn die Vereinbarung mündlich getroffen wurde. 1 Die Beteiligten streiten über die Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. 2 Die Klägerin, die an keinen Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...Der einschlägige Tarifvertrag sei überdies dahin auszulegen, dass für die Eingruppierung in die Tarifstufe „Croupier I“ eine tatsächliche Einsatzfähigkeit in allen Spielen nicht erforderlich sei. Außerdem habe die Beklagte ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchführen müssen. Im Übrigen habe sie die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/12
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...Abgesehen davon, dass eine solche nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein darf, ist die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen Sache des Gerichts (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Der TV-L vom 12. Oktober 2006 idF vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 159/18
2010-05-04
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; vgl. zu der Auseinandersetzung mit der Kritik an dieser Rspr. im Zusammenhang mit der Auslegung eines Tarifvertrags ausführlich 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 34 ff., NZA 2010, 810). 26 b) Dieser Auslegungsansatz ist auf den Streitfall zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/09
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Senat hat deshalb aus denselben Erwägungen zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 440/10
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag; Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf abzuführende Beträge
...Unerheblich ist allerdings, ob das selbständig betriebene Geschäft des Schuldners mit den in den Tarifverträgen beschriebenen Geschäften in allen Punkten vergleichbar war. Auf die Vergleichbarkeit kommt es nicht an. Maßgebend ist das hypothetische Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis (MünchKomm-InsO/Ehricke, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB
...Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). 14 2. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da die Beklagte eine Verpflichtung zur Anrechnung der vom Kläger in dem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Gewerkschaft ÖTV vom 21. Januar 1991 bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/09
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 1. September 2009 gilt erst seit dem 1. Januar 2010. Der Kläger war in die VergGr. II a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
...Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 12 a) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 123/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 49/17
2018-02-21
BAG 7. Senat, Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
...Vielmehr ist die sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - ggf. in Verbindung mit einem nach § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG geschlossenen Tarifvertrag oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung - ergebende Mindestzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern nicht nur für die erstmalige Freistellungswahl, sondern für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/16
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Ihr liegt der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. 4 2. Die Beschwerdeführerin erhält von der VBL seit dem 22. Juli 1998 Witwenrente. Ihr verstorbener Ehemann war vom 1. April 1963 bis zum 30. September 1973 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2017-01-17
BAG 9. Senat, Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV - kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle
...Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen vgl. etwa BAG 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16). 12 a) Bereits der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 325/16
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...April 2013 (vgl. etwa - 3 AZR 23/11 - und - 3 AZR 475/11 -) zu Versorgungsregelungen in Gesamtzusagen und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die Parteien bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich nach dem Arbeitsvertrag ua. aus den im Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträgen für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in ihrer jeweiligen Fassung. 3 Der Kläger war im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Juni 2015 arbeitsunfähig erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17