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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 486/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 627/16
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die entsprechend einem Tarifvertrag vorgenommenen Bewertungen von Arbeitsplätzen, die mit zugewiesenen Beamten besetzt sind, mitbestimmungspflichtige Eingruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist die DB Netz AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09
2010-05-18
BAG 1. Senat, Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Mit dieser Annahme haben die Senate jedoch den besonderen Belangen einer Arbeitgeberin Rechnung getragen, die wegen ihrer Gewerkschaftseigenschaft mangels eines tariffähigen und tarifzuständigen Tarifpartners keine Tarifverträge abschließen kann, um die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten einheitlich zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 96/08
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2018-05-15
BAG 1. Senat, Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 20/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Einem solchen Anspruch würde weder die Ausschlussfrist des § 20 Abs. 2 Satz 1 Tarifvertrag über allgemeine betriebliche Arbeitsbedingungen im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau vom 12. April 1975 (TV ABA) noch die mit der Berufungsbegründung erhobene Verjährungseinrede der Beklagten entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2011-08-04
BAG 6. Senat, Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
...Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt zwar gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch zutreffend angenommen, dass der Arbeitsvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 436/10
2014-07-16
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einschließlich des besonderen Teils für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Anwendung (im Folgenden: TVöD-B), zuletzt in der Fassung der Änderungsvereinbarung Nr. 4 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 752/13
2011-08-09
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
...Dezember 1990 (ArbV) finden auf das Arbeitsverhältnis die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. 3 Der mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe idF des Überleitungstarifvertrags vom 4. August 2006 (TV-N NW) regelt für Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - bis 30. Juni 2006 in den Dienst der Beklagten traten, ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 2013 (vgl. etwa - 3 AZR 23/11 - und - 3 AZR 475/11 -) zu Versorgungsregelungen in Gesamtzusagen und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben, mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die Parteien bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2013-12-11
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Berlin) und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung. Nach § 15 Angleichungs-TV Berlin (Maßgaben zu § 47 TV-L) gelten Sonderregelungen für Beschäftigte ua. im feuerwehrtechnischen Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 480/13
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16
2014-03-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
...Dies ergebe die Auslegung der §§ 5, 6 TG-TV. 20 bb) Der für die Eingruppierung des Klägers sowohl bei Kündigungszugang als auch bei Ablauf der Kündigungsfrist maßgebliche Tarifvertrag ist derselbe wie der, welcher der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2005 zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 840/12
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme fand auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dieser enthielt in den vom 1. März 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2017-10-24
BAG 1. Senat, Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien vereinbart, dass „unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mitarbeiters die jeweils für die Gesellschaft kraft Tarifbindung anwendbaren Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung“ gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 346/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 679/16
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/07