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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-01
BVerwG 5. Senat, Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
...dieser Vorschrift sei, dass die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung eines freien Mitarbeiters in ihrer Wirkung einer Einstellung gleichkomme. 16 c) Soweit die Beschwerde die vorgenannte Einordnung des Oberverwaltungsgerichts als personelle Maßnahme unter anderem mit der Begründung angreift, dass eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung nach der genannten Dienstanweisung die in § 5 des Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/16
2016-02-23
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
...Im Übrigen heißt es dort, dass sich „alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte … nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie …“ richten. 3 Mit Wirkung vom 1. April 2007 ging das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/14
2017-01-17
BAG 9. Senat
...Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen vgl. etwa BAG 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16). 13 a) Bereits der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/16
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
...Diese bemesse sich für das Jahr 2011 in entsprechender Anwendung des Tarifvertrags über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt-O) auf monatlich 1.223,63 Euro brutto. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagten zu verurteilen, an ihn Praktikumsvergütung iHv. 4.941,78 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 823,63 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 740/13
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten
...Ziff. 5 der Bestimmungen zur Umsetzung dieses Tarifvertrags - Kosten in Höhe von 3 % des Barwerts des Ehezeitanteils, jedoch begrenzt auf 6.000 €, in Ansatz gebracht. 19 bb) Erfolgt die Pauschalierung wie hier in Form eines Prozentsatzes des intern zu teilenden ehezeitlichen Kapitalwerts, ist eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/11
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Februar 2011 - 3 AZR 54/09 - Rn. 33, AP BetrAVG § 1 Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 52; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32 und 50 f., BAGE 134, 269). 18 2. Danach hat das Landesarbeitsgericht die Rechtsstandswahrung in § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der Versorgungsfall für Gewerkschaftssekretäre mit Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur Erbringung regelmäßiger Zahlungen an den Treuhänder
...Der Schuldner hätte als abhängig Beschäftigter in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu den Bedingungen der einschlägigen Tarifverträge ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 2.400 € erwirtschaften können, welches rund 900 € über der Pfändungsfreigrenze gelegen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/09
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Die Entlohnung erfolgte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst E 10 (1770,19 Euro monatlich brutto/1128,36 Euro netto bei Steuerklasse VI). Die Pension des Klägers ruhte während der zivilen Beschäftigung nicht. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden abgeführt, solche zur gesetzlichen Rentenversicherung hingegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2011-08-09
BAG 9. Senat, Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) an. 3 Seit dem 19. Oktober 2006 ist die Klägerin durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete während der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zum 31. März 2008. 4 Die Klägerin machte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/10
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...August 2011 wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung nach § 37 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) verfallen ist. 2 Der 1984 geborene Kläger absolvierte seit dem 10. September 2008 beim Beklagten in dessen Staatsbetrieb S eine Ausbildung zum Forstwirt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsauslegung
...Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nach § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 291/15
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Für die Zahlung der Beiträge gilt § 8 des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder (Versorgungs-TV) vom 04.11.66 in der jeweils geltenden Fassung. § 12 Krankenbezüge, Unfallfürsorge und Sterbegeld (1) Herr Prof....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Senat hat deshalb aus denselben Erwägungen zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 730/10
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Januar 1978 geschlossen und durch den Tarifvertrag über die Altersversorgung im Bayerischen Rundfunk (im Folgenden: TVA) ersetzt. Beschäftigte, die - wie die Klägerin - zu diesem Zeitpunkt unter den Geltungsbereich der VO fielen, hatten bis zum 31. Dezember 1986 ein Wahlrecht auf Wechsel in den TVA. Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
...Bei der Beklagten sind nach § 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) Personalvertretungen gebildet. 3 Der Kläger war seit dem Jahre 1995 der sog. IK-Gruppe zugeordnet, die nur Langstrecken- bzw. Interkontinentalflüge durchführte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/12
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
....: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt Räumlich: für Rügen Fisch AG Fachlich: für Rügen Fisch AG Persönlich: für die Beschäftigten ... § 2 Allgemeiner Grundsatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/16
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...Dezember 1993 sah eine Tätigkeit der Klägerin als Angestellte und die Anwendbarkeit des BAT-O und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils gültigen Fassung vor; im Übrigen sollten die bisherigen Regelungen fortgelten. 3 Die Thüringer Landesregierung ordnete am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 558/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 619/16