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Urteile für Subventionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BFH 5. Senat, Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
...Theater, Orchester und Museen von der Mehrwertsteuer freigestellt werden, weil es sich um Einrichtungen handelt, die staatlich subventioniert werden und im Falle einer Besteuerung der Theaterleistungen die Subventionen aufgestockt werden müssten (Bericht des Finanzausschusses vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/10
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Mit der Initiative sollten vor allem wesentliche Elemente des Haushaltsstabilisierungskonzeptes 2003 der Bundesregierung, das unter anderem auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 vorgezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...Zu den Aufgaben des Klägers gehörte die Antragstellung bei einer öffentlich-rechtlichen Förderbank (F), über die das Bundesland die Zuschüsse gewährte, sowie die zur Erlangung der Subventionen erforderliche Dokumentation der Schulungen. 3 Die Schulungsdienstleister wurden allerdings nicht unmittelbar von den Kunden des Klägers beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2018-02-07
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 74 bis 77 fallen, umfasst die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/16
2010-05-20
BFH 4. Senat, Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
...Da die Buchwertfortführung nur als gezielte Subvention zur Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen gerechtfertigt werden könne, sei § 6 Abs. 5 EStG 2001 nicht als --die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konkretisierende-- Fiskalzwecknorm, sondern als Lenkungsnorm einzustufen. Vorschriften dieser Art dürfe der Gesetzgeber aber auch innerhalb kurzer Zeit aussetzen oder ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/08
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...der Erhebung eines Kostenmietzuschlags nicht entgegen, denn beide Instrumente haben unterschiedliche Voraussetzungen und dienen unterschiedlichen Zwecken. 18 Der an den Vermieter gemäß § 26 Abs. 4 NMV entrichtete Kostenzuschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser für Wohnungen, die er nicht an einen Mieter aus dem berechtigten Personenkreis (hier: Bundesbedienstete) vermietet, eine geringere Subvention...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2016-11-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
...Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleicher Rechte des Klägers durch die Anwendung der im Streitfall werbungskostenabzugsbeschränkend wirkenden Entfernungspauschale liegt daher nicht vor. 15 b) Auch soweit die Entfernungspauschale bei allen Steuerpflichtigen mit geringerem oder ganz fehlendem Kostenaufwand als entfernungsabhängige Subvention und damit als Lenkungsnorm wirkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/15
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...Zeitpunkt der Anschaffung der Werkzeugsätze sowie der Zeitpunkt der Leistung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Betracht. 74 a) Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/14
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)
...Deshalb hätte ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer mit sämtlichen Maßnahmen --wie der Rückführung steuerlicher Subventionen oder der Einführung eines Beimischungszwangs-- rechnen müssen, die den Mitgliedstaaten zur Zielerreichung zu Gebote standen. 17 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/11
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
...Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe zum Zeitpunkt ihres Antrags nicht gewusst, dass die Klägerin die Bewilligung des Zuschusses mit einer Auflage versehen werde, die an den Verstoß gegen die VOB/Teil A die Rückzahlungsverpflichtung der Subvention knüpfe, ist angesichts der Erklärung im eigenen Antrag nicht tragfähig. 21 d) Die Rückforderung der Zuschüsse ist auch nicht deshalb ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/10
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Auch die Zahlung erheblicher Subventionen und eines „negativen Kaufpreises“ habe die Beklagte verschwiegen. 10 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis über den 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2017-05-31
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Juli 2010 V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26). 29 Auch Subventionen und Zahlungen aus öffentlicher Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt, gehören gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn der Zuschuss dem Leistungsempfänger zugutekommt (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2016 XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 50). 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/14
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Danach hatte der Kläger bei der Investitionsbank Berlin die Kopie einer falschen Rechnung eingereicht, um so Subventionen in Höhe von 55 170 € behalten zu können, die ihm die Investitionsbank für die von ihm geführte B. GmbH bewilligt hatte. Des Weiteren wurde er mit rechtskräftigem Berufungsurteil des Landgerichts München I vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2015-06-30
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...Mit der hierzu gegebenen näheren Begründung setzt sich die Beschwerde jedoch nicht auseinander und zeigt damit einen fallübergreifenden Klärungsbedarf nicht auf. 17 Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage, "ob zwingend in Bezug auf den 100-prozentigen Ausschluss von Subventionen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist". 18 Mit der Behauptung, im Falle einer Verhältnismäßigkeitsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/14
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig geschieht; Beratung bei der Auswahl von Geldanlagen, auch in Immobilien, unter steuerlichen Gesichtspunkten unter Ausschluss von Steuerberatung; Beratung über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, Zuschüssen, Subventionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2012-02-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen - BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung - keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
...Im Gegensatz zu der nach dem Investitionszulagengesetz 1999 möglichen Förderung durch direkte finanzielle Subvention hatte das Ende 1998 ausgelaufene Fördergebietsgesetz (FördG) eine Förderung von Immobilieninvestitionen durch Sonderabschreibungen vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 127/10
2010-07-22
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen
...Die Mitgliedstaaten können in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind. Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet." 16 IV. Rechtliche Beurteilung des Streitfalls 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/09
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig geschieht; Beratung bei der Auswahl von Geldanlagen, auch in Immobilien, unter steuerlichen Gesichtspunkten unter Ausschluss von Steuerberatung; Beratung über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, Zuschüssen, Subventionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Einer Rückforderung des Zuwendungsbetrages durch Verwaltungsakt stehe auch nicht entgegen, dass die Auszahlung des Darlehens privatrechtlich geregelt worden sei; denn es gehe nicht um die Rückabwicklung der Darlehenssumme, sondern der Subvention, die dem Endkreditnehmer in Form eines verbilligten Zinssatzes zugute gekommen sei und ihren Rechtsgrund nicht in dem Darlehensvertrag, sondern in dem diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11