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Urteile für Stream

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
...Down-stream-Inboundfinanzierung durch Gesellschafter, bei der eine ausländische Mutterkapitalgesellschaft ihre inländische Tochterkapitalgesellschaft mit Fremdkapital finanziert, die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
..."down-stream-merger") wird hieran anknüpfend angenommen, dass bei einem Schuldenüberhang der Muttergesellschaft die verschmelzungsbedingte Vereinigung der Vermögensmassen zu einer Auszahlung an die Gesellschafter der Muttergesellschaft führe (Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 01.04.2013, § 5 Rn. 40.1; Priester in Lutter, UmwG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
.... , P. und M. dem jeweiligen Moderator der Radiosendung den Stream entziehen und die Sendung damit unterbrechen konnten. Die Angeklagten W. und P. moderierten zudem selbst Radiosendungen, im Rahmen derer sie teils alleine, teils gemeinsam eine Vielzahl von rechtsextremen Liedern mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt abspielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
...., § 8 Rz 1416 "Down-Stream-Merger"). Diese Beurteilung ist eindeutig zutreffend, da es für die Beurteilung als ein einer Anteilsübertragung gleichkommender Sachverhalt keine Rolle spielen kann, ob es sich (wie im Regelbeispiel) um eine unmittelbare rechtsgeschäftliche Übertragung der einzelnen Anteile handelt oder ob der Anteilsübergang infolge des Umwandlungsvorgangs der Verschmelzung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Außerdem kann man als Prime-Kunde unbegrenzt eine große Anzahl von Filmen und Serienepisoden über Amazon Video und Musik über Prime Music streamen (https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon.com)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Die Festlegung, ob es sich um Einweg-Informationen handelt, erfolgt über das einstellbare Modussignal STREAM (Sp. 4 Z. 29-32, Fig. 3, 5), womit der zu adressierenden Bereich des Caches festgelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2011, Bl. 268 GA), 44 - "BÜGELTISCH Silver Star Bügelbrett für Dampfstation höhenverstellbar (Anlage BF13, Bl. 269 GA), 45 - "Hailo Star Line streamer plus ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Literatur, Tanz, Reisen, Prominente, Filmbesprechungen, Filme, Videos, Astrologie und andere Lebensstilthemen; Ausstrahlung und Übertragung von Informationen mit elektronischen Mitteln; Kommunikationsdienste, nämlich Übertragung von gestreamten und nicht gestreamten Ton- und audiovisuellen Aufzeichnungen über das Internet und Mobiltelefonnetze; Streaming von Audio- und Videomaterial und Live-Streams...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...„Nach der Kompression des Audio- oder Video-Eingangssignals werden die Daten als MPEG Audio- oder MPEG Video-Datenstrom (Stream) gespeichert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 23 und 24 nach Hauptantrag sind nicht neu gegenüber der Schmiermittelzusammensetzung der D1. 124 Die Druckschrift D1 beschreibt die Herstellung eines Schmiermittels durch Fischer-Tropsch-Synthese unter Verwendung von Synthesegas (CO und H2) welche zu einem Produktstrom („product stream“) führt, d. h. zu den üblichen aus der Fischer-Tropsch-Synthese führenden Produkten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...B. die Firma h… (http://www.live-im-web.tv/streams/Humancaps.m4v) für ihr unternehmerisches Angebot, im konkreten Fall die Dienstleistung der Personalberatung. Auch Personalmarketing findet im Internetfernsehen statt (http://cms.live-im-web.tv/nw143/index.php?showtopic=Dienstleistung: „Instrument für Personalmarketing - Suchen Sie qualifizierte Mitarbeiter, die genau zu Ihrem Unternehmen passen?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...erstmals gezielt gelöst werden (S. 6, Abs. 1). 166 Zum Hauptantrag 167 16. a) Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 21, 22 und 23 nach Hauptantrag sind nicht neu gegenüber der Schmiermittelzusammensetzung der D1. 168 Die Druckschrift D1 beschreibt die Herstellung eines Schmiermittels durch Fischer-Tropsch-Synthese unter Verwendung von Synthesegas (CO und H2) welche zu einem Produktstrom („product stream...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Mit dieser Vorrichtung wird zunächst die zu behandelnde Hautstelle mittels eines Applikator-Rohres (applicator 112) mit einem heißem Wasserdampfstrom (stream of mist) beaufschlagt. Dadurch sollen sich u. a. die Hautporen öffnen und auf der Haut haftendes Fremdmaterial (extraneous matter) gelockert werden (vgl. Sp. 5 Z. 17-33)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Legen die in der deutschen Fassung des Art. 2 Nr. 13 WRRL verwendeten Begriffe "Ströme" und "Flüsse" eine Beschränkung der Bewirtschaftungspläne - und damit auch des Verschlechterungsverbots - auf größere Gewässer nahe, so wird dies dadurch relativiert, dass die englische Fassung der Richtlinie an dieser Stelle von "streams" und "rivers" spricht, mithin ihrem Wortlaut nach auch Bäche erfasst. 104 bb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Diese Ausstattung habe die Vervielfältigung von Audio- und Videodateien aus analogen oder digitalen Hörfunk- oder Fernsehsendungen, von Audio- und Video-Podcasts, von Streams (Web-Radio, Web-TV), von Audio- und Videodateien auf CDs und DVDs, Festplatten, USB-Sticks, Video- oder Audiokassetten, Schallplatten, Tonbändern und von aus dem Internet heruntergeladenen Audio- und Videodateien ermöglicht. 5...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Legen die in der deutschen Fassung des Art. 2 Nr. 13 WRRL verwendeten Begriffe 'Ströme' und 'Flüsse' eine Beschränkung der Bewirtschaftungspläne - und damit auch des Verschlechterungsverbots - auf größere Gewässer nahe, so wird dies dadurch relativiert, dass die englische Fassung der Richtlinie an dieser Stelle von 'streams' und 'rivers' spricht, mithin ihrem Wortlaut nach auch Bäche erfasst. bb) Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15