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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...Nach einer tatsächlichen Verständigung im Strafverfahren und weiteren Ermittlungen hielt die Beklagte ihre Vorwürfe nur hinsichtlich der fehlerhaften Bestandsermittlung ("6-Uhr-Problematik"), der Verbuchung von schwimmenden Beständen ("vorzeitiges Buchen in der Rübenkampagne") und der Beantragung von Lagerkostenvergütung für nicht vergütungsfähige Mehrausbeuten ("Mehrausbeute Halbfabrikate") aufrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10)
2016-02-22
BVerwG 7. Senat, Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
.... §§ 96 und 97 VwGO regeln nur die Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht, enthalten aber keine Vorgaben für eine vorangegangene Zeugenvernehmung in einem Strafverfahren. Dass das Oberverwaltungsgericht der Zeugin S. das Protokoll dieser Zeugenaussage vorgehalten hat, stellt keinen Verfahrensfehler dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Strafsenat 1 StR 587/14 Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2014-12-16
BVerfG 2. Senat, Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung
...geführt hätte. 13 Die Bundesversammlung hätte, selbst wenn seine Einsprüche gegen die Delegiertenwahlen in zehn Ländern unzulässig gewesen sein sollten, nach § 5 Satz 3 BPräsWahlG über seine Einsprüche entscheiden müssen. 14 Darüber hinaus beantragt der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung, den mecklenburg-vorpommerschen Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf ein gegen ihn geführtes Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/12
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Juli 2017, in welcher sich die algerische Regierung mit der Rückführung des Betroffenen einverstanden erklärte und dieses Einverständnis mit der Feststellung verband, dass der Betroffene in Algerien auf justizieller Ebene unbekannt und gegen ihn kein Strafverfahren anhängig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Für das Strafverfahren hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze dahin konkretisiert, dass der Widerspruch bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt vorliegen muss. Die Nichtausübung des Widerspruchsrechts innerhalb der Frist führt zum endgültigen Rechtsverlust. Dies gilt auch für die Beweiserhebung und -verwertung in einer weiteren Tatsacheninstanz (BGH, Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2011-09-08
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...Strafsenat 1 StR 38/11 Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2010 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/11
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...In den acht übrigen Fällen der POLIS-Abfragen offenbarte der Angeklagte seine hierdurch gewonnenen Erkenntnisse über Strafverfahren und Vorstrafen; dabei gab der Angeklagte in einem Fall zu einer von ihm abgefragten Person neben der Information über eine Vorstrafe auch einen Ausdruck von Lichtbildaufnahmen aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung an D. weiter. 5 Dieser setzte die ihm übermittelten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/12
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
...Zudem legte das FG seiner Auffassung das Protokoll über die Aussage des Steuerfahndungsprüfers als Zeuge im Strafverfahren zu Grunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...(im Folgenden: die Beschuldigte) führte die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter dem Aktenzeichen 206 Js 7669/16 ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges. 3 Zur Zeit der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens waren gegen die Beschuldigte beim Landgericht Braunschweig bereits zwei Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Einbruchsdiebstahls anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Die Frage, ob es der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) verwehrt ist, gegenüber dem Anspruch eines Gefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten eines Strafverfahrens aufzurechnen, hat der Senat zwischenzeitlich durch Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...Der Antrag lässt nicht ohne weiteres erkennen, dass wegen des Ladendiebstahls bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder das auf dem Stammblatt des Beteiligten zu 2 am Ende angeführte Strafverfahren noch anhängig war. 10 b) Die Haftanordnung musste entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht bis zur Vorlage der vollständigen Ausländerakte zurückgestellt werden. 11 aa...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Strafsenat 2 StR 79/17 Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 29/15 Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten 1. Auf die Revisionen der Angeklagten F. und N. wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Strafsenat 5 StR 372/12 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...In Anbetracht dessen ist zu befürchten, dass sie sich, sollte sie in Freiheit gelangen, dem Strafverfahren entziehen wird. 28 Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen (§ 72 Abs. 4 JGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
...In der Zusammenschau mit den ermittelten finanziellen Anknüpfungspunkten ins Ausland, die im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgeführt sind, spricht eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. 29 Der Zweck der Untersuchungshaft kann deshalb nicht durch weniger einschneidende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
...Grundsätzlich unterliegen alle richterlichen Anordnungen unabhängig von ihrer Bezeichnung im Strafverfahren der Beschwerde (LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/18
2013-10-22
BGH 3. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Die Vorabentscheidungsfrage ist in einem schwebenden Strafverfahren entscheidungserheblich, für das in besonderem Maße der aus Art. 6 Abs. 1 MRK resultierende Anspruch des Angeklagten gilt, dass über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage in angemessener Zeit entschieden wird. Überdies ist es nach Auffassung des Landgerichts bereits zu einer überlangen Verfahrensdauer gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 124/13
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Strafsenat 3 StR 247/15 Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15