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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Strafsenat 1 StR 501/11 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2011 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2017-10-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren
...Kammer 1 BvR 1822/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren Der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/16
2010-01-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren
...Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Strafverfahrens und das Vollstreckungsheft vorgelegen. IV. 15 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 660/09
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173 Rn. 37 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Strafsenat 4 StR 88/17 Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. April 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl
...Strafsenat 1 StR 329/17 Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. März 2017 aufgehoben a) im Fall C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/17
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Ein weiteres Strafverfahren wegen Kindesentziehung, dem ein Aufenthalt des Klägers mit seinem Sohn in Algerien von September 2012 bis Dezember 2013 zugrunde lag, wurde eingestellt. Inzwischen steht das Sorgerecht für den Sohn allein der Kindesmutter zu, die dem Kläger jeglichen Kontakt verbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig -...
...Dem Vertrauensverhältnis des Strafverteidigers zu seinem Mandanten komme aufgrund der mit der Durchführung des Strafverfahrens verbundenen Belastungen und der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten eine herausgehobene Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...Strafverfahren wurden Körpertätowierungen des Beklagten festgestellt und in Lichtbildaufnahmen dokumentiert, weil sie den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen begründeten. Das hierzu geführte Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2008 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/17
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Dieses Ermittlungsverfahren ist mit dem vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht sachgleich und zwischenzeitlich eingestellt. 16 Das mit diesem Disziplinarverfahren sachgleiche Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls einer Sache von geringem Wert ist durch Beschluss des Amtsgerichts F. vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 18). 16 Da hiernach das Vorliegen materieller Verbotsgründe für die Entscheidung über die Klage unerheblich ist, ist das Verfahren nicht - wie von den Klägern angeregt - nach § 94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen einige der Kläger anhängigen Strafverfahrens auszusetzen. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Zweck des Ermächtigungsvorbehalts ist es insbesondere, der Exekutive die Möglichkeit einzuräumen, auf die Durchführung eines Strafverfahrens zu verzichten, wenn dieses unverhältnismäßige außenpolitische Nachteile mit sich bringen würde (BT-Drucks. 14/8893 S. 17; Altvater NStZ 2003, 179, 181)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Januar 2013 - 2 BvR 1912/12, NVwZ 2013, 788 f.). 8 Angesichts dessen und in Anlehnung an die für die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Strafverfahren geltenden Grundsätze kommt eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen überhaupt in Betracht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer). Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
...Strafsenat 3 StR 5/17 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2016, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/17
2014-06-12
BFH 11. Senat, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
...Dies belege auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Geschäftsführer der Klägerin, Herrn E, gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 5.000 €. 11 In Bezug auf die Lieferung des PKW Nr. 123 lägen ihr eine Rechnung der A und eine Zahlungsbestätigung vor, die von D ausgestellt worden sei. Sie, die Klägerin, kenne die Firma B bereits seit Ende 2005. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 133/13
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...Nach der Anklageschrift im Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der W. und den Beklagten seien zwar 40.514.001 € eingeworben worden. Für die in der zweiten Jahreshälfte 2005 fälligen Inhaberschuldverschreibungen sei jedoch mehr Geld erforderlich gewesen, als eingeworben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2010-03-09
BFH 8. Senat, StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
...Binnen 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung entrichtete der Kläger an das FA einen Betrag in Höhe von 25 % der erklärten Einnahmen. 3 Daraufhin leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung X gegen den Kläger ein Strafverfahren ein, welches indes im Jahre 2005 gemäß § 153 der Strafprozessordnung eingestellt wurde. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/07
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...März 2010 teilte die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung dem Kläger die Einleitung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Jahren 2004 bis 2008 mit. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teilte dem Kläger mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...bestimmen zu können. 17 Zwar kann in einem Disziplinarverfahren, in dem einem Beamten - wie hier - eine Vielzahl gleichförmiger Taten zur Last gelegt werden, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, hinsichtlich der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten auf eine tabellarische Aufstellung verwiesen werden (vgl. zur entsprechenden Erleichterung im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12