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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
...NV: Die Frage der Übernahme vnn Feststellungen in einem Strafverfahren in einer anderen Sache in das finanzgerichtliche Verfahren kommt keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, unter welchen Umständen die in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 148/15
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...Strafsenat 5 StR 266/16 Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 266/16
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
...In dem Fernsehbericht wurde zudem gezeigt, wie der Oberstaatsanwalt in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft Aktenordner, die unter anderem mit dem Aktenzeichen des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer beschriftet waren, in Umzugskartons verpackte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 188/15
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
.../Kemper, Steuerverfehlungen, § 393 AO Rn. 71 ff.; Reiß, Besteuerungsverfahren und Strafverfahren, 1987, S. 136; Seipl, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Bd. 3, § 393 AO Rn. 15; Jäger, in: Klein, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2011-10-26
BVerwG 3. Senat, Anordnung des Ruhens der Approbation
...Während dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtssatz zugrunde liegt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung - BÄO - entfallen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, beruht das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf dessen Rechtsauffassung, dass der rechtskräftige Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/11, 3 B 34/11 (3 C 31/11)
2019-05-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
...Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, das Oberlandesgericht habe seine Auslieferung unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass das Auswärtige Amt in der Bewilligungsnote zum Ausdruck bringe, die Auslieferung erfolge in der Annahme eines außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführten Strafverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 828/19
2017-08-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
...Kammer 1 BvR 1741/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/17
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
...Strafsenat 4 StR 448/13 Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 448/13
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...Strafsenat 3 StR 25/16 Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2013-09-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Anschluss an eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgte Anordnung der Entnahme von Körperzellen und die molekulargenetische Untersuchung derselben zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren. 2 1. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28. Februar 2012, rechtskräftig mit Ablauf des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/13
2011-04-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen - hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung
...Kammer 2 BvR 1186/10 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen - hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1186/10
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
...April 1992 - 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 265 f.). 22 Welche Gründe zu einer Unverwertbarkeit derart gewonnener Beweise im inländischen Strafverfahren führen können, ist nicht in allen Einzelheiten geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/12
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Ein Strafverfahren im Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstab b NATO-Truppenstatut ist nicht am deutschen Strafprozessrecht, sondern an den Rechten nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2011-12-19
BFH 7. Senat, Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
...Senat VII B 28/11 Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 28/11
2011-08-17
BFH 6. Senat, Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...Senat VI R 75/10 Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/10
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
...Die Verfahrensrüge, mit der die Verteidigung die Verwertung von in Ungarn im Rahmen eines dortigen Strafverfahrens abgehörten und anschließend aufgrund eines Rechtshilfeersuchens übermittelten Telefonaten beanstandet, ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/14
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten Angeklagten
...August 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2353), das mithin im Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 4. September 2009 bereits zu beachten war, das Verfahren der Verständigung und deren Inhalt ausdrücklich der Protokollierungspflicht unterworfen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 620/09
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...Senat B 6 KA 32/09 B Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...Senat 2 B 43/10 Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2017-06-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
...Die Pflicht zur zügigen Durchführung des Strafverfahrens müsse hier hinter das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurücktreten. Der Beschwerdeführer habe dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck ausführlich dargelegt, dass er unter einer schwerwiegenden Herzerkrankung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/17