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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BFH 7. Senat, Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
...Senat VII B 135/12 Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren NV: Ein finanzgerichtliches Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem es um Tatumstände geht, die auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in den finanzgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheids Bedeutung haben, obwohl das FG bei seiner Entscheidung an die tatrichterlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 135/12
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...Zudem sei nicht damit zu rechnen, dass das Strafverfahren angesichts seines Umfangs und einer vorhersehbar zeitaufwändigen Beweisaufnahme binnen eines Jahres erledigt werden könne. 8 Das Landgericht Hamburg hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. März 2015 bis zur Erledigung des Strafverfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...Der Antragsteller wolle das von den Medien intensiv beachtete Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Anlass für eine vertiefte Berichterstattung über das laufende Verfahren sowie Lecks im Bundesnachrichtendienst nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/18
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Dies kann dann der Fall sein, wenn im Strafverfahren rechtsstaatliche Mindeststandards nicht eingehalten worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2012-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
...März 2012, durch die der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Fernsehaufnahmen anlässlich eines Strafverfahrens an den Verhandlungstagen außerhalb der Sitzungen, im Sitzungssaal und im Eingangsbereich, um die Prozessbeteiligten abzulichten, abgelehnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 711/12
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Juni 2015 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller als sicherheitserhebliche Erkenntnis den Vorwurf aus dem Strafverfahren und die wahrheitswidrige Angabe in Nr. 10 der Sicherheitserklärung mit. In der Anhörung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2011-05-18
BVerwG 6. Senat, Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...Dazu gehören aus dem Regelungsbereich des § 81b StPO nur solche - vorliegend nicht im Streit befindliche - Maßnahmen, die nach der ersten Alternative dieser Vorschrift der Durchführung des Strafverfahrens gegen den Betroffenen dienen, nicht dagegen Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die aufgrund des § 81b 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...NV: Wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Steuerstrafverfahren gemäß § 393 Abs. 1 AO hindert ein Freispruch im Strafverfahren das FG nicht, aufgrund eigener Feststellungen zur vollen Überzeugung einer Steuerhinterziehung zu gelangen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters
...Strafsenat 5 StR 454/17 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen im Einzelstrafausspruch im Fall II.2 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 454/17
2015-12-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
...Kammer 1 BvR 2449/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat I. 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPO, in dem gegen den ehemaligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2449/14
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Senat X R 23/12 Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei im Zeitpunkt der Anordnung Beschuldigter in einem Strafverfahren gewesen. Damit sei die Schwelle erreicht, die der Gesetzgeber in § 81b 2. Alt. StPO zur Rechtfertigung vorsorgender erkennungsdienstlicher Maßnahmen definiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Senat 3 C 30/11 Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...Zivilsenat VI ZR 17/10 Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO . Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...Zivilsenat IX ZR 151/10 Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...Zivilsenat V ZB 197/14 Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StPO ergibt sich nichts anderes. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/14
2016-07-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
...Strafsenat 2 ARs 209/16 Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückgegeben. 1 Das Landgericht Berlin hat als Berufungsgericht ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechtskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 209/16
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...NV: Dies gilt auch für Fahndungsprüfer ungeachtet seiner Doppelfunktion im Besteuerungs- und Strafverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2010-07-19
BFH 1. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...Senat I B 174/09 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage NV: Das FG muss einen Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/09
2015-05-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
...Strafsenat 4 StR 555/14 Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/14