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GERICHT
JAHR
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/14
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Messer als Waffe
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. November 2014 a) im Fall II. 2 der Urteilsgründe im Strafausspruch, b) im Fall II. 8 der Urteilsgründe im Schuldspruch, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafen, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen, aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 94/15
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schwerem Raub, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafen- und Maßregelausspruch. 2. Im Umfang der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2015-04-21
BGH 1. Strafsenat, Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils
Die Anhörungsrüge des Verurteilten N. gegen den Beschluss des Senats vom 11. Februar 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/14
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Fälschung beweiserheblicher Daten: Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts; Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Juni 2014, auch soweit es den Angeklagten Z. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte A. wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/14
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. August 2014 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 638/14
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
1. Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Juni 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten O. gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffenen Adhäsionsentscheidungen sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. 2. Auf die Revision der Angeklagten N. wird das vorbenannte Urteil, soweit es sie betrifft, mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 22. September 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/15
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation der überlangen Dauer des Strafverfahrens
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. September 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - im Fall B.I. der Urteilsgründe, - im Gesamtstrafenausspruch und - soweit das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt, von einer darüber hinausgehenden Kompensation aber abgesehen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 48/15
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der vom Verteidiger erklärten Rücknahme der Revision
1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 10. November 2014, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16. Mai 2013 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wirksam zurückgenommen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/15
2015-04-15
BGH 2. Strafsenat, Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 4. August 2014 wird das Verfahren eingestellt, soweit es den Vorwurf eines am 8. November 2012 versuchten Betrugs betrifft. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 529/14
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Februar 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/15
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande: Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten von dem Bandenhandel
Auf die Revisionen der Angeklagten M. und Mo. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Juni 2014, auch soweit es den Angeklagten K. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten M. und Mo. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 627/14
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. Juli 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall II. 3 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe, b) soweit ein Betrag von 1.700 € für verfallen erklärt worden ist, c) soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/15
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 4 stopp a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige in vier Fällen und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige schuldig ist, und b) mit den zugehörigen Feststellungen im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/15
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die hierdurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/15
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. September 2013 dahin geändert, dass a) die Angeklagte M. schuldig ist der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit Volksverhetzung in zwei Fällen; b) die Verurteilung des Angeklagten H. wegen Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten entfällt. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 602/14