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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BSG 1. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - Zuständigkeit - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Unfallversicherung - gesetzliche Krankenkasse - nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger - Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger - Verwaltungsakt - Bescheid - Tatbestandswirkung - Feststellungswirkung - Systemgrenze - offensichtliche Fehlerhaftigkeit - mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles gem...
...In Streitigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Behörden entscheidet nach dem Geschäftsverteilungsplan des BSG (GVPl) - vorbehaltlich der Regelungen unter Abschnitt I - derjenige Senat, der für das Rechtsgebiet zuständig ist, dem der erhobene Anspruch angehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/15 R
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine rechtsfähige Stiftung, deren Aufgabe die Hilfe für Suchtkranke und ihre Reintegration in die normale Arbeitswelt ist. Ihre Tätigkeit übte sie im Jahr 2006 in einem Wohngebäude auf einem Grundstück im Stadtbezirk Kreuzberg von Berlin aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Aus öffentlichen Mitteln ist eine Zuwendung dann gewährt, wenn ihre Zahlung den Haushalt des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts belastet (vgl nur Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 50). Hieran fehlt es. 21 Die Lebensversicherung ist auch kein Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 2 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...August 2006 in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen oder zu einer der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zwar perpetuiere. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiere sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 464/15
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test
...Das Bundespatentgericht hat aber rechtsfehlerhaft keine Feststellungen dazu getroffen, aufgrund welcher Anhaltspunkte der Verkehr Veranlassung hat, in dem aus den Zeichenbestandteilen "Stiftung Warentest", "test" und dem stilisierten "t" auf grauem und rotem Grund zusammengesetzten Zeichen mehrere selbständige Kennzeichen zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/12
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...August 2006 in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen oder zu einer der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zwar perpetuiere. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiere sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 461/15
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Gesetzes. ... (3) Nebenstellen und Teile einer staatlichen Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind, gelten als selbständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. ... ... (5) Die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
.... € in eine Stiftung einzubringen, die die Hochschulmedizin der Universitäten Gießen und Marburg unterstützt. II. 26 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002 (BGBl I S. 1163), in Kraft getreten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
.... … § 5 Mitgliedschaft Mitglieder der GÖD können werden: 1) Arbeitnehmer/innen, Angestellte und Beamte/Beamtinnen, die im Dienst des Bundes, der Länder, der kommunalen Verwaltungen und Betriebe oder sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, sowie Richter/Richterinnen, Soldaten/Soldatinnen der Bundeswehr, Zivilbedienstete der Stationierungsstreitkräfte, Versorgungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen
...Gemäß § 2 LGG Saarland gilt § 28 Satz 1 LGG Saarland für die Verwaltung des Landes, der Gemeinden, der Landkreise, des Regionalverbandes Saarbrücken sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, für die Gerichte und Staatsanwaltschaften und vom Landtag zu wählende Gremien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/17
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...LSA S. 2) regelt in seinem § 1 Abs. 1, dass auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Landesfinanzbehörden die Vorschriften der §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom 12. August 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Beispielhaft hat die Stiftung Warentest im Jahr 2016 abhängig von der jeweiligen Region, der konkreten Lage und der jeweiligen Ausstattung der Immobilie Multiplikatoren zwischen 7,5 und 37,9 ermittelt (Finanztest 7/2016). Das bestätigt ein Blick auf Mietspiegel und Verkaufsanzeigen zu Wohnimmobilien deutscher Großstädte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14
2017-01-25
BFH 1. Senat, (Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
...I. 1 Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist seit Anfang 2005 bei der Stiftung E als Herstellerin im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz --ElektroG--) vom 16. März 2005 (BGBl I 2005, 762) registriert. Für ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/15
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Eindeutig ergibt sich diese Auslegung aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Regelung. 25 a) § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG setzt voraus, dass natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an dem Vermögenswert erworben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2015-10-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Oktober 2006 im Streitjahr 2007 neben einer Waisenrente eine Todesfallleistung nach dem Pensionskassenreglement der X Stiftung für die berufliche Vorsorge (Pensionskasse)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/11
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Wie § 360 Abs 1 S 4 SGB III - entsprechend der Vorgängervorschrift in § 186c Abs 2 S 2 AFG - vorsieht, bleiben bei der Insg-Umlage unberücksichtigt Entgeltsummen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solcher juristischer Personen des öffentlichen Rechts, bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...Namhafte deutsche und internationale Großunternehmen, Universitäten, Stiftungen, aber auch Verbraucher benutzten das Wort „Sustainability“ immer unter Nennung des Begriffs der Nachhaltigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens
...., § 2 Rn. 119; Oetker in Gedächtnisschrift für Eckert, 2008, S. 617, 634; in Bezug auf Stiftungen und gemeinnützige Vereine krit. Reuter, Festschrift für Adomeit, 2008, S. 595, 605 ff.). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/15
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
...Juni 2008 (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht eines Landes unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit darf nach § 6 Abs. 2 BBG nur in den gesetzlich bestimmten Fällen begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Sie hat aufgrund ihres Verfolgungsschicksals im Ghetto Lodz auch eine Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1263) erhalten. 3 Auf ihren Antrag vom 20.2.1994 bezieht die Klägerin seit 1.5.1994 eine Altersrente aus der israelischen Nationalversicherung. 4 Im Jahre 1990 von der Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R