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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...November 2003 C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, Slg. 2003, I-12911 Rdnr. 50). Über diesen Befähigungsnachweis verfügt der Kläger nicht. Die Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist auch dann keine arztähnliche Berufsqualifikation, wenn im Rahmen dieser Ausbildung das Wahlpflichtfach "Sozialpsychologie" belegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/12
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...Aufl. (2006). 55 Ergänzend hat die Anmelderin zahlreiche Veröffentlichungen eingereicht, die auf das historische Wirken der Bankiersfamilie Oppenheim (vornehmlich in Köln) eingehen (insbesondere Gründung von Stiftungen, Krankenhäusern, Museen, Förderung historische Forschungen). 56 Insgesamt lässt sich für die Zeit bis etwa 2008 aufgrund zahlreicher Belege (s. o.) ein beachtlicher Ruf und eine damit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Stiftungen, der Trust, Familienfonds, … etc. auf ihre Tauglichkeit geprüft"; 54 www.sjberwin.com/Editor/assets/private_clients_brochure_20082009.pdf: 55 "… Eine Vielzahl von steuerlichen und juristischen Vorteilen kann nur durch entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen genutzt werden (Vorbereitung der Nachfolgeplanung, … Familienfonds, Asset Protection usw.). …". 56 Gerade auch in Ihrer Gesamtheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2017-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Entgeltordnung TV-L
...Nach § 16 ASiG ist in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 379/15
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit
...Das Verwaltungsgericht hat den Begriff der werbenden Tätigkeit im Sinne der Vorschrift verkannt. 16 § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG bezieht sich nach seinem Wortlaut auf Gesellschaften, die ihr im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich ihres außerhalb des Beitrittsgebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft oder Stiftung "werbend tätig" sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/10
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1007,10 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist die nachträgliche Erhöhung einer Krankenhausrechnung um 1007,10 Euro. 2 Die Klägerin, eine in Schleswig-Holstein ansässige Stiftung, ist Trägerin eines zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenen Krankenhauses in L./Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/12 R
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Das Berufungsgericht hat insoweit festgestellt, dass die von der Klägerin ihrer Berechnung zugrunde gelegte Schwacke-Liste die Winterreifen als typischerweise gesondert zu vergütende Zusatzausstattung ausweist und auch gemäß einem Artikel der Stiftung Warentest vom 10. Dezember 2010 große Autovermieter Winterreifen extra in Rechnung stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2016-02-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...Juni 2008 (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht eines Landes unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit darf nach § 6 Abs. 2 BBG nur in den gesetzlich bestimmten Fällen begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/13
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
...Auflage, § 9 Rn. 139). 50 Weder allein noch im Zusammenhang mit anderen Umständen ist für eine Verkehrsdurchsetzung genügend, dass die Marke – im Abstand von 5 Jahren - in zwei Zeitungsartikeln, nämlich im Fachblatt "HLH Lüftung/Klima - Heizung/Sanitär - Gebäudetechnik" des VDI und in der Publikumszeitschrift "test" der Stiftung Warentest genannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/11
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Mit Blick auf die auf der Internetseite angezeigten Informationen über kritische Berichte der Stiftung Warentest und der Zeitung "Wirtschaftswoche" handelt es sich insoweit allenfalls um eine zutreffende Tatsachenbehauptung, weil die Internetseite der Beklagten gerade diesem Zweck dient. Anderweitige unrichtige Aussagen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. 34 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...F. zur Gründung der Gertrud Hoffmann Stiftung und zum anschließenden Verkauf der Anteile an der Sächsischen Hypothekengesellschaft durch Herrn Dr. F. verwoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2012-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
...Zum Wintersemester 2011/12 bewarb sie sich zum wiederholten Male bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Stiftung für Hochschulzulassung (im Folgenden: Beklagte), um die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester. Sie beantragte sowohl die Beteiligung an der Auswahl in der Wartezeitquote als auch im Auswahlverfahren der Hochschulen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/12
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...Zur Landesverwaltung gehören die unmittelbare Landesverwaltung, also Behörden der allgemeinen Landesverwaltung wie Landesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden, und die mittelbare Landesverwaltung, mithin Gemeinden, Kreise sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und somit auch der Antragsgegner. 23 c) Soweit der Antragsteller eine fehlende Anhörung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
....), Forschungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen sowie Stiftungen, Vereinen und Verbänden befasst. Ihm obliegen dabei ua. Akquisitionsaufgaben einschließlich der Auftrags- und Honorarverhandlungen. Er leitet den sog. Non-Profit-Bereich; sein Umsatzvolumen beträgt ca. 450.000,00 Euro p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds wegen unzutreffender Angaben über die Tragung der leerstandsbedingten Nebenkosten; Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag; Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung erwachsenen Steuervorteile
...Stiftung für Gesundheitswesen die Aufbauverpflichtung übernommen, sondern zunächst der Fonds selbst, der sie an eine Garantiegeberin des Fonds, die B. O. B. (künftig: BOB), weiterübertragen hat. 25 bb) Beide fehlerhaften Angaben begründen jedoch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, keine Haftung wegen Prospektfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/10
2019-01-15
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
...Nach dieser Vorschrift erlischt die Schenkungsteuer rückwirkend, soweit Vermögensgegenstände, die durch einen erbschaft- oder schenkungsteuerbaren Vorgang erworben wurden, innerhalb von 24 Monaten dem Bund, einem Land, einer inländischen Gemeinde oder bestimmten inländischen gemeinnützigen Stiftungen zugewendet werden; dies gilt gemäß Satz 2 der genannten Vorschrift jedoch nicht, soweit für die Zuwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/17
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...Weise erkannt, dass die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen in hinreichender Weise die satzungsgemäße Verwendung der Spenden dokumentieren und als Zuwendungsbestätigung ausreichen. 37 aa) Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 543, BStBl II 2015, 588, Rz 47 ff. entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen könne nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...August 2006 in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen oder zu einer der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zwar perpetuiere. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiere sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 460/15
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der unlauteren Werbung
...Die in jenem Verfahren zu beurteilende Anzeige betraf eine Werbung für Hemden, die die Beklagte vertrieb, und in der sie das Testergebnis der Stiftung Warentest herausstellte. Entsprechend richteten die Befragten ihre Antworten auf die gestellten Fragen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/11
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts verstoßen wird. 38 aa) Ein Verstoß gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts ist im Streitfall allerdings nicht im Hinblick auf die Grundwertung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 SGB VI ausgeschlossen. 39 (1) Danach sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08