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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2016-07-05
BFH 8. Senat, Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler
NV: Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossenen Vorverfahrens rechtsfehlerhaft als unzulässig abgewiesen, muss als solcher gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geltend gemacht werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 148/14
2016-07-04
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondre geklärt, dass - die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind, - diese Regelung sowohl unionsrechtskonform als auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist, - eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/15
2016-06-30
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
NV: Die Frage, ob nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsätze 1 und 2 EStG in der seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen (Teil-)Mitunternehmeranteil ausscheidet, wenn ein funktional wesentliches Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen oder unter Aufdeckung stiller Reserven entnommen worden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 2/16
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen . 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des wirksam übereigneten Grundstücks besteht . 2. NV: Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beurteilt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Eine nur steuerrechtlich nach § 41 oder § 42 AO zu beachtende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2016-06-29
BFH 1. Senat, Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA - Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer
1. NV: Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO kann verbindlich nur in dem Grundlagenverfahren getroffen werden und dementsprechend ist ein positiver oder negativer Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO schon dann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/16
2016-06-23
BFH 5. Senat, (Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL)
NV: Bei dem Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen ist und für dessen Auslegung deshalb nationale gesetzliche Regelungen ohne Belang sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/15
2016-06-22
BFH 10. Senat, Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist . 2. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/14
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Elida Gibbs vom 24. Oktober 1996 C-317/94, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I-5339, Rz 28, 31) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 der Richtlinie des Rates vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2016-06-22
BFH 5. Senat, Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden . 2. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/15
2016-06-22
BFH 5. Senat, (Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
1. NV: Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt . 2. NV: Ein Ausbildungsdienstverhältnis setzt nicht nur ein Dienstverhältnis besonderer Art...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/15
2016-06-22
BFH 3. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
NV: Zu den Voraussetzungen verfahrensfehlerhafter Zurückweisungen von Beweisanträgen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/15
2016-06-22
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid sei zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden . 2. NV: Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/15
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
NV: Das Gericht verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wird nicht hinreichend dargelegt, wenn der Beschwerdeführer zwar geltend macht, dass er die vom Gesetzgeber im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG gewählten Kriterien zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten für verfehlt hält, sich insoweit aber weder hinreichend mit der gesetzlichen Regelung noch mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab auseinandersetzt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen. 2. Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2016-06-21
BFH 3. Senat, Einkommensteuer/Kindergeld - Berufsausbildung eines Soldaten
1. NV: Durch das Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15 (BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281 - Material-Dispositions-Unteroffizier) ist geklärt, welche Kriterien bei einem Soldaten für ein Ausbildungsverhältnis sprechen können . 2. NV: Zum Abschluss einer Erstausbildung durch die Ernennung zum Unteroffizier und eine zivile Ausbildung zum Fluggerätemechaniker . 3. NV: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG stellt auf die tatsächliche Ausbildungsdauer ab. Ein Kind kann nach Abschluss der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/15
2016-06-20
BFH 10. Senat, Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung
1. NV: Wenn ein Steuerpflichtiger einen Raum seiner im Übrigen privat genutzten Wohnung zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzt, können anteilige Aufwendungen der Allgemeinräume (Küche, Flur, WC) nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt sowohl, wenn es sich bei dem beruflich oder betrieblich genutzten Raum um ein "häusliches Arbeitszimmer" handelt (BFH-Urteil vom 17. Februar 2016 X R 26/13) als auch dann, wenn dieser Raum einkommensteuerrechtlich als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/16
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). 2. NV: Die "schlicht" inhaltliche Missbilligung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigung des FG kann selbst wenn diese umfänglich begründet wird keine Spruchkörperablehnung rechtfertigen. In einem solchen Fall ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2016-06-20
BFH 6. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
NV: Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter übertrage, verletzt das FG den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör, wenn es trotz Einzelrichterübertragung ohne mündliche Verhandlung entscheidet .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/15