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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
NV: Ein überflüssiger und zu Missverständnissen Anlass gebender Hinweis in den Entscheidungsgründen eines Urteils macht dieses nicht ohne weiteres greifbar gesetzwidrig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
1. NV: Das FG verletzt nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es sich Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen macht, falls die Verfahrensbeteiligten keine substantiierten Einwendungen vortragen und keine entsprechenden Beweisanträge stellen . 2. NV: Das FG kann eine Zeugenaussage aus einem strafgerichtlichen Verfahren im Wege des Urkundenprozesses in das finanzgerichtliche Verfahren einführen, wenn die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
NV: Ein durchgreifender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht vor, wenn das FG zwar Teile aus einer vom Kläger vorgelegten Berechnung unberücksichtigt lässt, dies sich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des FG aber im Ergebnis nicht auswirkt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2010-03-25
BFH 5. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Geschäftsadresse weder den Adressaten persönlich noch eine zur Ersatzzustellung bereite Person angetroffen hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 151/09
2010-03-24
BFH 6. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids
1. NV: Mit der Rüge, dass FG habe die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt, wird kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung angegriffen . 2. NV: Ein unzutreffendes Schätzungsergebnis begründet in der Regel ebenfalls keinen Verfahrensmangel .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 131/09
2010-03-24
BFH 6. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen
1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt, wird kein die Revision eröffnender Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung angegriffen. 2. NV: Ein unzutreffendes Schätzungsergebnis begründet in der Regel ebenfalls keinen Verfahrensmangel.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/09
2010-03-23
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
1. NV: Die (Prozess-)Vollmacht ermächtigt, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, auch zur Erteilung einer Untervollmacht. 2. NV: Die Untervollmacht kann ebenso wie die Vollmacht formlos erteilt werden. 3. NV: Die Zustellung an den Unterbevollmächtigten ersetzt die Zustellung an den Bevollmächtigten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 28/09
2010-03-22
BFH 3. Senat, Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
NV: Wird der Anspruch auf Kindergeld vom FG abgelehnt, weil die Klägerin wegen ihres landwirtschaftlichen Betriebes in Frankreich hinsichtlich des Kindergeldes allein den dortigen Regelungen unterliege, und "ergänzend" ein inländischer Wohnsitz verneint, dann dürfen sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht nur auf den inländischen Wohnsitz beziehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/08
2010-03-22
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
NV: Aus der Revisionsbegründung müssen Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs klar hervorgehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Revisionsbegründung nicht aus sich heraus erkennen lässt, dass der Revisionskläger anhand der Gründe des angefochtenen finanzgerichtlichen Urteils sein bisheriges Vorbringen überprüft hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BFH/NV 2009, 2047) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/10
2010-03-22
BFH 8. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter
NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt vor, wenn das Finanzgericht auf Antrag den Tatbestand des Urteils berichtigt hat und das Urteil auf dem berichtigten Umstand beruhen kann .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 204/09
2010-03-19
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots
1. NV: Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag ist indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt . 2. NV: Ein solches einheitliches Angebot setzt nicht voraus, dass es in einem Schriftstück und zu einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 130/09
2010-03-18
BFH 7. Senat, Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA
NV: Die Absicht, i.S.v. § 144 FGO Kostenerstattung zu beantragen, kann unterstellt werden, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegen Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der ausdrücklich beantragt, dem FA die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, erstattungsfähige Aufwendungen entstanden sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09
2010-03-18
BFH 9. Senat, Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen BMF-Schreiben --Nichtanwendungserlass-- vom 15. Februar 2010, DStR 2010, 331) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 227/09
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entgelt eines Dritten (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) erhalten hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für eine wirtschaftliche Eingliederung das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft ausreicht; das gilt insbesondere bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung . 2. NV: Für die Rüge, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, hat der Kläger vorzutragen, dass er die unterlassene Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt, eine Protokollierung der Rüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 88/06
2010-03-18
BFH 9. Senat, Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
1. NV: Begleicht ein Elternteil die Kaufpreisverbindlichkeit für eine vom Kind angeschaffte Eigentumswohnung, leistet er damit aber zugleich --im abgekürzten Zahlungsweg-- auf seine Verbindlichkeit gegenüber dem Kind aus einem Pflichtteilsverzichtsvertrag, so liegt darin --mangels einer unentgeltlichen Zuwendung-- keine mittelbare Grundstücksschenkung (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260). 2. NV: Das beklagte Finanzamt begibt sich im finanzgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 208/09
2010-03-18
BFH 8. Senat, Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
1. NV: Eine im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu beachtende Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, das Finanzgericht habe ihm keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes, gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht gerichtetes Ablehnungsgesuch schriftlich zu begründen. 2. NV: Wegen der darin möglicherweise liegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte sich der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/09