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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Anwendung der §§ 8 Abs. 2 Satz 9, 19a EStG auf den Aktienerwerb im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen)
1. NV: Auf Sachbezüge in Form von unentgeltlich bzw. verbilligt überlassenen Aktien ist § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unabhängig davon anzuwenden, ob sie auch unter § 19a EStG fallen . 2. NV: Auch Sachbezüge, die aufgrund der Anwendung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz bleiben, sind in die Berechnung der Steuervergünstigung nach § 19a EStG einzubeziehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/12
2015-01-15
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
NV: Die für eine zulässige Klage erforderliche Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens setzt im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen dazu voraus, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden; ausnahmsweise kann hierfür ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung oder einer Einspruchsbegründung,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 45/14
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
1. Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt (Anschluss an Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996). 2. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist deshalb nicht statthaft.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 103/14
2015-01-15
BFH 1. Senat, (Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung)
1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die Anrechnungsbeschränkung auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Anschluss an EuGH-Urteil Meilicke I vom 6. März 2007 C-292/04,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/12
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
1. NV: Auch der Inhalt des Rubrums einer Einspruchsentscheidung ist nach den allgemein für Verwaltungsakte geltenden Regeln auslegungsfähig. 2. NV: Jedenfalls die Vorschrift des § 119 Abs. 1 AO, wonach Verwaltungsakte inhaltlich hinreichend bestimmt sein müssen, wird durch § 366 AO nicht verdrängt. 3. NV: Soweit in der Rechtsprechung gelegentlich die Aussage zu finden ist, bei der Auslegung behördlicher Erklärungen sei im Zweifel das den Betroffenen weniger belastende Ergebnis vorzuziehen, kann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
1. NV: Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 9. August 2000 I R 95/99, BFHE 193, 12, BStBl II 2001, 13) . 2. NV: Der Abgabe einer Steueranmeldung, die die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendet, steht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
1. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise erbracht werden. 2. Diese Nachweise können nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/13
2015-01-14
BFH 7. Senat, (Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG - Rechtsanwendungsfehler)
1. NV: Den Fragen, welche Anforderungen an die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung im Mineralölhandel im Rahmen der Geltendmachung eines Energiesteuerentlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG zu stellen sind und ob diese Anforderungen auch die Verpflichtung zur Aufgabe von Rechtspositionen umfassen, die durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 2. NV: Ebenfalls nicht grundsätzlich bedeutsam ist die Frage, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/14
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
NV: Das FG darf der klagenden GmbH keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO für die namentliche Bezeichnung ihres Geschäftsführers setzen, wenn sich die Person des Geschäftsführers aus der der Klageschrift beigefügten Einspruchsentscheidung ergibt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akteneinsicht verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Zuordnung Veräußerungsverlust § 17 EStG/§ 23 EStG - Zeitpunkt des Wegfalls des Anwendungsvorrangs des § 23 EStG vor § 17 EStG im Zuge des UntStRefG 2008)
NV: Die Regelung in § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG, wonach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. auf alle Veräußerungsgeschäfte anzuwenden ist, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden sind, ist dahin auszulegen, dass die Anwendungsregelung auch die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung erfasst .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/14
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
NV: Die Rechtsfrage, ob das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine ganz bestimmte Familienwohnung als ortsbezogenen Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen im Sinne einer einzelnen Räumlichkeit erfordert oder ob sich eine solche Familienwohnung auch über zwei Gebäude erstrecken kann, ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn das FG bindend festgestellt hat, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2015-01-13
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware - Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal
NV: Pinzetten aus Kunststoff, einzeln und steril in Folie sowie in einer Menge von 52 Stück in einer Pappschachtel mit der Aufschrift "steril, einzeln verpackt" sind nicht als medizinische oder chirurgische Instrumente in die Pos. 9018 KN, sondern in die Unterpos. 3926 90 97 KN (andere Waren aus Kunststoffen) einzureihen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/13
2015-01-13
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steigender Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte dienten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/14
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG)
Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen sind, wie sie der Steuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums, auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/14
2015-01-13
BFH 7. Senat, Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")
Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne dass es auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke oder ein (zusätzliches) Wesentlichkeitserfordernis ankommt (Modifizierung des Senatsurteils vom 28. Oktober 2008 VII R 6/08, BFHE 223, 280, ZfZ 2009,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/12
2015-01-13
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
1. NV: Eine beendete Vermietung von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus entfaltet keine Indizwirkung für eine (fortbestehende) Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich zweier im Dachgeschoss neu geschaffener Wohnungen (Anschluss an Senatsurteil vom 11. August 2010 IX R 3/10, BFHE 230, 557, BStBl II 2011, 166) . 2. NV: Dem Steuerpflichtigen ist ein inhaltlich angemessener, zeitlich jedoch begrenzter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zuzubilligen, innerhalb dessen er über die Fortführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/13
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14
2015-01-07
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügung verlängert wird .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/14