Gefundene Dokumente: 8.057
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung (SGB III n.F.), hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/12
2014-04-10
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente
NV: Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG setzt grundsätzlich voraus, dass Versorgungsleistungen auf die Lebenszeit des Beziehers gezahlt werden. Die auf eine fest bestimmte Zeit zu zahlenden wiederkehrenden Leistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung eines Vermögensgegenstandes gezahlt werden, sind nicht als Rente oder dauernde Last abziehbar, sondern nach den steuerrechtlichen Grundsätzen über entgeltliche Rechtsgeschäfte zu behandeln .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/13
2014-04-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.)
NV: Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, ohne dass die Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erloschen ist, ergibt sich aus § 38 SGB III in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung keine --nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu beachtende-- ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes, bei deren Verletzung die Arbeitsuchendmeldung entfallen könnte.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/12
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen ist, dass der Zeuge für eine Aussage zur Verfügung steht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
1. Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte, ohne seinen Arbeitsplatz erheblich zu gefährden . 2. Der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte, ist lediglich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt . 2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils dem Grunde, der Höhe und dem Entstehungszeitpunkt nach einem Mitunternehmer zuweist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2014-04-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung. 2. NV: Eine Revisionszulassung setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht nur schlüssig dargelegt werden, sondern nach Überzeugung des Senats auch vorliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/13
2014-04-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/11
2014-04-09
BFH 10. Senat, Ruhen des Verfahrens
NV: Lehnt ein Verfahrensbeteiligter ein Ruhen des Verfahrens ab, dann ist das Verfahren nicht bereits aus diesem Grund vorrangig zu behandeln.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 10/13
2014-04-09
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, eine Norm sei gleichheitswidrig und verstoße gegen die Verfassung, sind die Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Rechtsfortbildung nicht dargetan, wenn zwar die Vorlage an das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beantragt wird, es aber an einer substantiierten Auseinandersetzung mit den Vorgaben des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 128/13
2014-04-09
BFH 10. Senat, Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist. Hieran fehlt es, wenn das FA schon auf bisheriger Tatsachengrundlage zu der im Änderungsbescheid zugrunde gelegten Beurteilung (im Streitfall Kürzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a EStG) hätte gelangen müssen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/11
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht wegen Divergenz zuzulassen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
NV: Hat das FG bei der gebotenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls bei Verkäufen von Schmuckstücken im ebay-Handel die Unternehmereigenschaft des Verkäufers bejaht, liegt keine die Revisionszulassung rechtfertigende Divergenz zum BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634 vor.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2014-04-09
BFH 7. Senat, Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen. Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG orientierte rechtliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil. 2. NV: Die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift eines Gesetzes begründet nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift und damit nur eine Teilnichtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 228/13
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
1. NV: Hält der Beschwerdeführer es für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Halbwaisenrente in der Berechnung der gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung) kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen ist, muss er sich hinreichend mit der Rechtsprechung des BFH auseinandersetzen, wonach eine solche Rente trotz ihrer Unterhaltsersatzfunktion nicht den Unterhaltsleistungen lebender Elternteile gleichgesetzt werden kann . 2. NV: Wird insoweit eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
1. NV: Die Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Soweit für Ansprüche, deren Erstattung nach § 93 InsO gefordert wird, ein besonderer Rechtsweg eröffnet ist, ist dieser Rechtsweg auch vom Insolvenzverwalter einzuhalten. 3. NV: Die örtliche Zuständigkeit lässt sich nicht nach § 38 FGO bestimmen, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist; dies eröffnet die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/14
2014-04-09
BFH 3. Senat, Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
NV: Die Beschwerde ist gegen den Beschluss des FG, mit dem es einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückweist, nicht gegeben. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ist im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision als Verfahrensmangel geltend zu machen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/13
2014-04-09
BFH 7. Senat, (Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL ausgestellt, entsteht die Steuer mit der Entfernung der Ware aus dem Steuerlager infolge ihrer Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr, denn der Lieferzettel kann das unionsrechtlich vorgeschriebene elektronische Verwaltungsdokument nicht ersetzen. 2. NV: Art. 7 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/13
2014-04-09
BFH 1. Senat, (Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann 5 v.H. als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, welche durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Das können auch die Verluste aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/12
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. 2. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12