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GERICHT
JAHR
2014-07-09
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils)
1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist. 2. Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/12
2014-07-08
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
1. NV: Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV oder § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. 2. NV: Einer Befreiung von der Mineralölsteuer oder Energiesteuer steht nicht entgegen, dass entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen von einer konzernzugehörigen Dienstleistungsgesellschaft an die Muttergesellschaft erbracht werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/13
2014-07-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1. NV: Es ist keine grundsätzlich bedeutsame Frage, ob Prüfer im Fall der Verwendung eines Bewertungsschemas berechtigt sind, im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens den erfolgten Punkteabzug in Abweichung von diesem Schema mit bisher nicht vorgebrachten Kritikpunkten zu rechtfertigen . 2. NV: Im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens kann ein Prüfer seine Bewertung erläutern und dabei auch auf Gesichtspunkte eingehen, die sich seiner ursprünglichen Bewertung nicht entnehmen lassen . 3. NV: Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/13
2014-07-08
BFH 7. Senat, Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung
1. NV: Der Frage, unter welchen Voraussetzungen "Erstgutachterbesprechungen" zulässig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 2. NV: Aus der Nichterwähnung solcher Besprechungen in der DVStB kann nicht auf ihre Unzulässigkeit geschlossen werden. 3. NV: Aus den Regelungen der DVStB kann kein Verbot abgeleitet werden, nach dem es den Prüfern und Dritten, wie z.B. Vertretern von Ministerien und Steuerberaterkammern, verwehrt ist, sich in allgemeiner Form über Probleme im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 129/13
2014-07-07
BFH 10. Senat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: Die Neuregelung erfolgte zur Klarstellung und verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/13
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
1. NV: Die Sachaufklärungspflicht des FG ist nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen; eine Sachaufklärungsrüge kann somit keinen Erfolg haben, wenn es sich für den beratenen Beteiligten aufdrängt, fehlende Angaben aus den ihm vorliegenden oder von ihm beschaffbaren Unterlagen in das Verfahren einzubringen . 2. NV: Verweist das FG auf ein anderes finanzgerichtliches Urteil, welches die Schätzung in einem vergleichbaren Fall behandelt, ist auch die Herleitung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/12
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab 2012 geltenden Fassung zu werten sein . 2. Für die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/13
2014-07-03
BFH 5. Senat, Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO (Bestätigung des BFH-Urteils vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/13
2014-07-03
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien)
1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten Zweifel erwecken könnten, ist das Gericht nicht gehalten, von sich aus eine ärztliche Begutachtung des Beteiligten anzuordnen oder etwaigen Beweisanträgen nachzugehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 15/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt, und führen dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden (Aufgabe des BFH-Urteils vom 13. März 2008 V R 70/06, BFHE 221, 429, BStBl II 2008, 997, und Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 16. Januar 2014...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/12
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage . 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde . 3. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft mindert und diese infolge des Fehlens einer dem § 233a AO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
1. NV: Schließt die laienhafte Schilderung des Streitverhältnisses die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zumindest nicht aus, ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe zulässig und das Gericht hat die Akten des Ausgangsverfahrens beizuziehen. 2. NV: Die Zeiträume der vom Kläger des Ausgangsverfahrens verursachten Aktenversendung können dieses nicht unangemessen verlängern.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2014-07-03
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Kern den Vorwurf enthält, das Gericht habe den Antrag auf Prozesskostenhilfe fehlerhaft abgelehnt . 3. NV: Gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren ist die Gegenvorstellung statthaft . 4. NV: Ein Anspruch des Beteiligten auf Erstellung einer Zweitakte (Fotokopie des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. 2. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet (anderer Ansicht Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere --präzisere-- Zurechnung möglich ist . 2. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel . 3. Vorsteuerbeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/10
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ohne Bedeutung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/13