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Urteile für Steuerhinterziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
...Gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird; die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre. Danach begann im Streitfall die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/08
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
...Strafsenat 1 StR 523/15 Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/15
2014-09-16
BFH 8. Senat, Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft
...Senat VIII R 21/11 Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft NV: Bezahlt eine Steuerberatungs-GbR eine Auflage nach § 153a StPO, die gegen einen ihrer Gesellschafter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgesetzt worden ist, so ist diese Zahlung auch dann nicht als Betriebsausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/11
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 64 Fällen und die nichtrevidierende Angeklagte darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen verurteilt worden ist sowie im Gesamtstrafenausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Wirtschaftsstrafkammer zuständige andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen
...Strafsenat 1 StR 469/13 Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/13
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Zwei Monate dieser Gesamtstrafe hat es für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 91/18
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten
...Strafsenat 1 StR 263/18 Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/18
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten S. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, b) der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte S. des Betruges, der Steuerhinterziehung in fünf Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 20 Fällen schuldig ist, c) das genannte Urteil, soweit es den Angeklagten S. betrifft, aufgehoben aa) im Ausspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2014-02-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze
.../14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze I. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Sitzplatzvergabe für Medienvertreter im Prozess gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/14
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Strafsenat 1 StR 279/15 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2013-11-18
BFH 10. Senat, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
...Hätte das FG beachtet, dass der Kläger nicht Straftäter, schuldig der Steuerhinterziehung sei, hätte es nicht von einer Festsetzungsverjährung von zehn Jahren ausgehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/12
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Strafsenat 1 StR 561/13 Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
...Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus --sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen--, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge durch die Betriebsprüfung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 96/07
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
...Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen verdächtig, durch die Beschwerdeführerin "Arbeiten des Dachdecker-Handwerkes auszuführen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1345/08
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
...., S. und A. jeweils wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren (Angeklagte K. und A.) bzw. drei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter S.) verurteilt und bestimmt, dass die vom Angeklagten A. in Österreich erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. 2 Hiergegen haben die Angeklagten Revision eingelegt, mit der sie jeweils die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/13
2016-06-06
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
...Der Bescheid wurde bestandskräftig. 3 Ein insoweit wegen Steuerhinterziehung und Betrugs durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mit weiterem Bescheid vom 5. Januar 2015 setzte die Familienkasse gegen die Klägerin Hinterziehungszinsen in Höhe von 25 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/15
2015-12-11
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
...Bundesgerichtshof 2015-12-11 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StbSt (R) 1/15 Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen Auswirkungen einer fehlerhaften Verfahrensverständigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 1/15
2010-05-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
...Strafsenat 1 StR 577/09 Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat Zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...Der Senat stellt klar, dass der Angeklagte damit (1) der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 796 Fällen, (2) der Urkundenfälschung in 49 Fällen, (3) der Steuerhinterziehung in acht Fällen schuldig ist. b) Im Strafausspruch wird das vorbezeichnete Urteil wie folgt abgeändert: (1) In den bisherigen Fällen B.5 Ziffer 141-143; 164-165; 263-266; 276-280; 290-291 und 293...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11