1.383

Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...In diesem Fall kann eine nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO grundsätzlich zulässige Beiladung unterbleiben. 25 a) Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Mai 2010 ist --entgegen der Ansicht des Klägers-- nicht mangels hinreichender Bestimmtheit nichtig i.S. des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). 26 a) Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...Zu Recht ist das FG im Übrigen davon ausgegangen, dass in den angefochtenen Steuerbescheiden die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen gewinnerhöhend als vGA berücksichtigt werden mussten (unter II.). 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat anschließt, die im Streitfall durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung mit Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in den Lohnsteueranmeldungen auch weitreichende Auswirkungen auf die Nachforderung von Lohnsteuer durch Steuerbescheid gemäß § 167 AO oder die Lohnsteuerhaftung gemäß § 42d EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2017-08-03
BFH 5. Senat, Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
...Denn wäre dies der Fall, müsste das FA die Steuerbescheide gegen die Klägerin und den jeweiligen Festzeltbetreiber aufheben und die Umsätze als Leistungen einer zwischen diesen bestehenden Personengesellschaft ansehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom FA betonten Empfängersicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/17
2015-05-05
BFH 7. Senat, Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
...Insoweit wird auch der Steuerbescheid vom 29. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2012 aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 18 % und das Hauptzollamt zu 82 %. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/14
2012-12-12
BFH 6. Senat, Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze - Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung
...Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet worden ist und es sich um eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 79/10
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...März 2012 1 A 11258/11, NVwZ-RR 2012, 457). 14 Der Senat folgt der zitierten Rechtsprechung des BFH und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des BFH-Urteils in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236 Bezug. 15 bb) Die weiteren von den Klägern vorgebrachten Rügen zur Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Steuerbescheid greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid u.a. zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Ob ein Ereignis steuerrechtlich zurückwirkt, richtet sich nach dem materiellen Recht, hier also nach § 17 EStG und § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/15
2016-04-12
BFH 5. Senat, Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
...geboten, es sei denn, der Änderungsbescheid enthält keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung oder die Änderung ist unstreitig, weshalb die Entscheidung nicht von weiteren, bisher nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen abhängig sein kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1829, Rz 7; in BFH/NV 2009, 205, Rz 17). 6 Eine Aufhebung ist danach im Streitfall geboten, weil die Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/15
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Zur Begründung trug sie vor, sie habe keine Kenntnis von den Steuerbescheiden ihrer Mutter gehabt, welche diese bei dem Studentenwerk vorgelegt habe. Sie habe erst durch den Rückforderungsbescheid vom 15. August 2003 erfahren, dass das Einkommen ihrer Mutter höher ausgefallen sei, als ursprünglich von dieser angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2013-09-25
BFH 7. Senat, (Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29. Juli 2002 geltenden Fassung)
...Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Streitfall nicht mit dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall vergleichbar, bei dem es um die Anwendung des § 15 Abs. 1 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung a.F. und die mehrmalige Vollziehung der auf den Verbrauch desselben Mineralöls bezogenen Steuerbescheide ging....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/12
2016-07-20
BFH 1. Senat, Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
...Die angefochtenen Steuerbescheide sind antragsgemäß abzuändern. Die Ermittlung und Berechnung der festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge sowie der vortragsfähigen Gewerbeverluste wird dem FA nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung überlassen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO). 25 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/15
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Oktober 2013 X R 3/12 (BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58), in dem der erkennende Senat von einer ab dem Jahr 2005 geltenden gesetzlichen Neukonzeption ausgehe, während das FG meine, durch das Inkrafttreten des AltEinkG habe sich nichts geändert. 11 Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Steuerbescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2014-02-06
BFH 4. Senat, Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Bereits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu ändern (Satz 3). 9 1. Nach der in § 52 Abs. 15 EStG n.F. enthaltenen Übergangsregelung ist auf den Streitfall grundsätzlich --seine Verfassungsmäßigkeit unterstellt-- § 5a Abs. 3 EStG n.F. und nicht § 5a Abs. 3 EStG a.F. anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/10
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte zuletzt im Steuerbescheid vom 15. Oktober 2009 einen Abzug und setzte die Erbschaftsteuer gegen den Kläger auf 135.940 € fest. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/11
2013-05-14
BFH 7. Senat, Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
...Besitzmittlungsverhältnisses in Bezug auf die erworbenen Energieerzeugnisse auszugehen ist, sofern die vertraglichen Absprachen nicht auf eine davon abweichende Regelung hindeuten. 20 Da von einer Abgabe an die Klägerin zu 1. und somit von einer Abgabe an einen Nichtberechtigten auszugehen ist, erweist sich aufgrund der Steuerentstehung nach § 30 Abs. 1 EnergieStG auch der gegen die Klägerin zu 2. gerichtete Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte zuletzt im Steuerbescheid vom 8. März 2010 einen Abzug und setzte die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin auf 21.076 € fest. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/11
2016-09-29
BFH 3. Senat, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Mai 2010 aufzuheben und den Steuerbescheid für 2008 vom 4. März 2010 dahin zu ändern, dass der Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG angewandt wird und Krankheitskosten in Höhe von 1.479 € als außergewöhnliche Belastungen ohne Kürzung einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/13