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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...Senat hat aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zu einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid ergangene BFH-Urteil in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 auch entschieden, dass es sich anders verhalte, wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreiche (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1830, Rz 16). 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/15
2015-03-10
BFH 7. Senat, Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...Mit Steuerbescheid vom 2. Januar 2008 setzte das HZA unter Anwendung des in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG für schwefelarmes Benzin festgelegten Steuersatzes Energiesteuer fest. Gegen die Bescheide vom 17. Dezember 2007 und 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/11
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste)
...Dezember 2015-- hat das FA den ursprünglich angefochtenen Steuerbescheid gemäß § 175 der Abgabenordnung geändert. Weitere Streitpunkte zwischen den Beteiligten ergaben sich daraus nicht. 8 Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/15
2014-07-01
BFH 9. Senat, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13
2012-12-12
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
...Das FA lehnte das ab. 9 Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide blieb hinsichtlich des 2. Streitkomplexes erfolglos, war jedoch hinsichtlich des 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/11
2018-09-26
BFH 1. Senat, Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
...Der die Organgesellschaft betreffende Steuerbescheid ist in diesem Zusammenhang kein Grundlagenbescheid (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2016 I R 25/14, BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124). Das mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/16
2011-01-12
BFH 11. Senat, Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...BVerfG-Beschluss in BStBl II 1997, 415, unter B.II.2.a). 28 a) Zwar sind gemäß § 166 AO dem Haftungsschuldner ausnahmsweise Einwendungen gegen die Steuerschuld dann abgeschnitten, wenn diese unanfechtbar gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt worden ist und der Haftungsschuldner entweder Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners ist oder er rechtlich in der Lage gewesen wäre, den gegen diesen erlassenen Steuerbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/08
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...Nur bei einem Steuerbescheid wie dem Gewerbesteuerbescheid gebe es einen damit "in Zusammenhang stehenden Erstattungsanspruch", nicht aber bei einem Feststellungsbescheid wie dem Gewerbesteuermessbescheid. In Bezug auf den Grundlagenbescheid sei § 171 Abs. 14 AO deshalb nicht --auch nicht sinngemäß-- anwendbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2010-01-19
BFH 10. Senat, (Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)
...Dezember 2009 erlassen. 16 a) Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Feststellungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/09
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Auf Nachfrage des FG teilte der vorläufige Insolvenzverwalter mit, dass ihm außer einigen Steuerbescheiden keinerlei Geschäftsunterlagen des Klägers vorliegen würden. 4 Aufgrund Terminsbestimmung vom 26. April 2011 wurde der Kläger zur mündlichen Verhandlung am 13. Mai 2011 geladen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2017-08-22
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
...Der von der Klägerin geltend gemachte höhere Freibetrag für den Erwerb der Mutter würde dazu führen, dass die als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigte Erbschaftsteuerschuld der Mutter niedriger und deshalb die Erbschaftsteuer der Klägerin im Ergebnis höher als im angefochtenen Steuerbescheid festzusetzen wäre....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 93/16
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
...Anstrich des Zollkodex (ZK) Steuerbescheide, mit denen diese gemäß § 21 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) u.a. gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Tabaksteuer für die in der Nähe des Abstellraums aufgefundenen Zigaretten in Anspruch genommen wurden. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kläger sei zu Recht für die in dem Nebenraum des sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/12
2010-06-10
BFH 4. Senat, Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
...Auch wenn man mit dem FG annimmt, dass sich daraus ein Anspruch auf Vertrauensschutz ergeben konnte (zum Vertrauensschutz vgl. einerseits bei der Änderung von Steuerbescheiden Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/07
2014-12-19
BFH 2. Senat, (Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen)
...(Antragsteller zu 2. und Antragstellerin zu 3.) beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) jeweils eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden für 2006 bis 2008. Weiter legte sie im Namen des Antragstellers zu 2. gegen eine Pfändungsverfügung des FA Einspruch ein. 2 Das FA wies die Antragstellerin zu 1. mit Bescheiden vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 115/14
2012-12-04
BFH 1. Senat, (Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters durch Betriebsvermögensvergleich - Erstreckung der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer auf die Vermietungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft)
...Denn das setze eine Hinzurechnung der Komplementärvergütung gemäß § 8 Nr. 4 GewStG 1999 bei der KGaA voraus, und daran fehle es im Streitfall, weil die X-KGaA von der Gewerbesteuer befreit sei. 6 Die Klage gegen die hiernach geänderten Steuerbescheide blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Münster wies sie mit Urteil vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/11
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid
...Denn abgesehen davon, dass sie sich, in einem Revisionsverfahren möglicherweise deshalb nicht stellen würde, weil nach § 237 Abs. 5 AO ein Zinsbescheid nicht aufzuheben oder zu ändern ist, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben oder geändert wird, ist sie bereits höchstrichterlich geklärt und bedarf deshalb nicht mehr der Klärung in einem Revisionsverfahren. 8...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/15
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
...Im Übrigen kann eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Vorschrift auch vorliegen, wenn in einem Steuerbescheid die von der Behörde beabsichtigte Anordnung eines Nachprüfungsvorbehalts versehentlich unterblieben ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/13
2012-01-11
BFH 1. Senat, (Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Der angefochtene Steuerbescheid ist antragsgemäß zu ändern; die in Rede stehenden --als solche unstreitigen-- Einkünfte in Höhe von ... € sind im Ergebnis und im Einklang mit dem DBA-Irland antragsgemäß steuerfrei zu belassen, jedoch dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/11
2010-10-21
BFH 4. Senat, (Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...Fassung (EStG 2004) dem Sonderbetriebsausgabenabzug für die Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) nicht entgegenstehe, weil die zunächst festgesetzte Einkommensteuer nicht dem materiellen Recht entsprochen habe und deshalb auch die Nachzahlungszinsen nicht im Zusammenhang mit der materiell-rechtlich geschuldeten Einkommensteuer, sondern im Zusammenhang mit der Änderung ("Beseitigung") eines rechtswidrigen Steuerbescheids...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/08
2011-10-18
BFH 10. Senat, Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
...Die Klägerin ist der Auffassung, von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sei die Frage, "ob die Fehlerhaftigkeit des Bekanntgabeadressaten weiterhin zur Unwirksamkeit des Steuerbescheids führt". Hierzu behauptet sie, seit Ende 1999 nicht mehr an der vom FA für die Übermittlung des Bescheids vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/11