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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BFH 10. Senat, Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
...Die steuerrechtliche Würdigung der Tatsachen selbst ist keine Tatsache in diesem Sinne; eine Steuer kann deswegen nicht vorläufig bis zu einer abschließenden rechtlichen Würdigung durch die Finanzbehörde festgesetzt werden . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, da die von ihnen geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision --bei erheblichen Zweifeln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/13
2013-12-17
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
...Im Stromsteuergesetz (StromStG) sei der Fall einer gescheiterten Abwälzung der Steuer auf den Verbraucher nicht geregelt. Eine § 60 EnergieStG vergleichbare Regelung habe der Gesetzgeber für den Bereich der Stromsteuer bewusst nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/12
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung)
...16 UStG - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung) NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/11
2014-04-09
BFH 10. Senat, Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
...Senat X R 1/11 Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/11
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...Juni 2016 X R 66/14, BFH/NV 2016, 1668, m.w.N.). 10 b) Die Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer, an die § 227 AO die Möglichkeit eines Erlasses knüpft, kann sich aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen ergeben, wobei die Beteiligten des Streitfalles zu Recht nur um die erste Variante streiten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
...In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2004 und 2005 erklärte sie die Umsätze anhand der Brutto-Kasseneinnahmen abzüglich der Umsatzsteuer, was unter Berücksichtigung der Vorsteuern für 2004 zu einer Steuer von ... € und für 2005 von ... € führte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
...Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid) Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser Beträge vom FA abgegebenen Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/10
2013-10-08
BFH 10. Senat, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...Oktober 2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39, unter II.2.a). 14 b) Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zwar jeweils spätestens zum Jahresende entstehen, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (Begründung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 11/2157, S. 194)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/10
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
...Unberührt davon bleibt nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG (1990 ff.) der Anspruch des Gläubigers der Vergütungen auf völlige Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer. 12 Der Gesetzeswortlaut belässt sonach keinen Zweifel daran, dass die Erstattung nicht nur erfordert, dass die Abzugsteuer einbehalten, sondern dass sie auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden sein muss....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...November 2002 setzte das FA die Steuer auf ca. 1.850.000 DM herab. 4 Die dagegen eingelegte Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte die Steuer wegen seiner Ansicht nach zum Teil eingetretener Festsetzungsverjährung auf rund 1 Mio. DM herab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2016-02-24
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
...Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG entsteht die Steuer dadurch, dass vom im Steuergebiet ansässigen Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet dem Versorgungsnetz entnommen wird und dadurch, dass der Versorger dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/15
2017-12-14
BVerwG 9. Senat
...Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Dies ist die vertraglich geschuldete Nettokaltmiete. Für Wohnungen im Eigentum des Steuerpflichtigen ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/17
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...Die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Tätigkeit in den Niederlanden sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 382) --DBA-Niederlande...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Eine auf diese Einkünfte erhobene Schweizer Steuer kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 bei der Ermittlung der in Deutschland zu besteuernden Einkünfte des Arbeitnehmers abgezogen werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2016-09-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
...Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 167 MwStSystRL und der ihnen nach Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 und nach Art. 186 MwStSystRL zustehenden Regelungsbefugnisse berechtigt, die Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug gleichermaßen von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen? 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/15
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
...Art. 15 Abs. 5 DBA-Österreich 2000 abweichend von der im Abkommen ansonsten vereinbarten Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Österreich 2000 unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. Die Anwendung der Anrechnungs- statt der Freistellungsmethode ist nicht gleichheitswidrig. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/14
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 3 a) Die Frage, "ob der Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Steuerlast der Erhebung einer indirekten Steuer auf entgeltliche private Übernachtungen entgegensteht, wenn und solange der Steuerschuldner keine Handhabe hat, die Richtigkeit der steuerbegründenden Angaben des Übernachtungsgasts zu überprüfen," führt nicht auf einen grundsätzlichen Klärungsbedarf....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/15
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
.... - 5.810,00 EUR Jahreseinkommen für den internationalen Einsatz (nach Steuern) p.a. 71.564,08 EUR … 2.3 Zufluss in Heimatlandwährung Jahreseinkommen für den internationalen Einsatz (nach Steuern) p.a. 71.564,08 EUR … davon monatliche Ausgleichszahlung p.m. 5.964,00 EUR* *Hiervon werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (ohne Krankenkassenbeiträge) abgeführt. … 2.5 Standortbonus … Quality...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2014-10-22
BFH 2. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
...Nach § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. 12 a) Der Zweck des § 163 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/14
2015-02-24
BFH 7. Senat, Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
...Danach ergaben sich folgende Berechnungen zur ESt: Summe Insolvenzforderung Masseforderung Einkünfte 132.560,00 € 71.326,00 € 61.234,00 € Steuer 41.641,00 € 22.402,85 € 19.238,15 € abzüglich Vorauszahlungen 32.570,72 € 0,00 € 32.570,72 € Zwischensumme 9.070,28 € 22.402,85 € -13.332,57 € Ausgleich 0,00 € -13.332,57 € +13.332,57 € Ergebnis 9.070,28 € 9.070,28 € 0,00 € Anmeldung zur Tabelle somit 9.070,28...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/14