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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Mai 2004 ergebende Festsetzung der pauschalen Steuer aufzuheben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin nach ihrer im September 2000 verstorbenen Mutter (K). Weitere Miterbin war die Tochter der K aus zweiter Ehe (M)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2018-04-04
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse - Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft - zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit - keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 - Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257...
...Senat B 12 KR 97/17 B (Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse - Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft - zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 97/17 B
2010-02-17
BFH 1. Senat, Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
...Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/09
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...Grundlagenbescheid ist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO auch ein Feststellungsbescheid, soweit er für die Festsetzung einer Steuer bindend ist. Das gilt nach § 155 Abs. 4 AO sinngemäß auch für die Festsetzung einer Steuervergütung (Steuervergütungsbescheid), wie es z.B. die Eigenheimzulage ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...Zwischen dem dem Ersturteil zugrunde liegenden Entscheidungsgegenstand und dem hiesigen Streitgegenstand ist Identität gegeben. 10 a) Das Ersturteil befasste sich mit der Frage, ob die im Einkommensteuerbescheid 2004 festgesetzte Steuer rechtmäßig war. Insbesondere ging es um die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
...Da das FA bei der Einkommensteuerfestsetzung 2006 die Steuer nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bereits um 24 € ermäßigt hat, ist die Einkommensteuer im Streitjahr nur noch um 576 € herabzusetzen. Die Berechnung der Steuer wird insoweit dem FA übertragen (§ 100 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...Die Pflichtteilsschulden müssten in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden. 6 Während des Revisionsverfahrens setzte das FA die Erbschaft-steuer durch Änderungsbescheid vom 11. April 2014 auf 60.690 € herab. Der GmbH-Anteil blieb dabei nach §§ 13a und 13b ErbStG in vollem Umfang außer Ansatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2013-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts
.... § 3 Abs. 9 UStG) und er demgemäß für das Streitjahr 2007 insoweit Steuer unrichtig ausgewiesen hätte, schuldet er den streitigen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/12
2013-09-17
BFH 7. Senat, (Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
...Ohne eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 und 2 StromStG könne sie hinsichtlich der Abgabe der Steueranmeldungen und der Fälligkeit der Steuer nicht mehr die Vereinfachungen des Regelverfahrens in Anspruch nehmen. Stattdessen sei sie verpflichtet, ihre Steueranmeldungen unverzüglich abzugeben und die Steuer sofort zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 160/13
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...Dem widersprechend hat es aber berücksichtigt, dass durch die Haupttat Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden seien (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...März 2010 und der Erklärung in der mündlichen Verhandlung, wonach alle Bescheide den Veranlagungszeitraum 2005 betreffend aufgehoben seien, sei für 2005 keine Steuer festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Juli 2011 6 V 50/11, juris), und zwar insoweit, als die bei der Einzelveranlagung festgesetzte Steuer den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Aufgrund der unrichtigen Angaben wurden Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 408.000 Euro zu niedrig festgesetzt und damit verkürzt. 8 2. Das Landgericht hat - nachdem es eine konkrete Ermittlung mangels verlässlicher Berechnungsgrundlagen als nicht möglich angesehen hat - die Mehrumsätze im Wege einer pauschalen Schätzung ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2015-02-24
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus einem Forschungsstipendium eines Kollegs steuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/12
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Denn nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO ("durch die Verwaltung ... der Insolvenzmasse") liegen Masseverbindlichkeiten nur vor, wenn ein Massegegenstand verwaltet wird und daraus eine (Steuer-)Verbindlichkeit resultiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2012-03-15
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
...Daher kommt es nicht darauf an, dass eine Rückstellung für hinterzogene Steuern nicht gebildet werden darf, solange die Tat noch nicht entdeckt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; BFH-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 96/07
2015-01-28
BAG 5. Senat, Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
...Juni 2005. 3.5 Im Linienverkehr über 50 km sowie im grenzüberschreitenden Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr sind bezüglich Tagesruhezeit, Wochenruhezeit, Lenkzeiten und Pausen die in VO EG 561/2006 und gegebenenfalls im AETR festgelegten Zeiten maßgebend. 3.6 Arbeitszeiten im Gelegenheitsverkehr sind: ● Lenkzeiten (Dienst am Steuer) ● Arbeitsbereitschaft und Wartezeiten bis zu 3 Stunden je Arbeitsschicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/13
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Vor Erreichen der Autobahn übernahm dieser wieder das Steuer. Auf der Bundesautobahn A9 wurden sie im Bereich Mü.kontrolliert. Das Rauschgift wurde entdeckt und sichergestellt, insgesamt 9.420,80 Gramm Marihuana mit mindestens 1.110,90 Gramm Tetrahydrocannabinol....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/10
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...Dezember 2001 11 Grunderwerbsteuerbescheide, mit denen er jeweils eine nach dem Kaufpreis bemessene Steuer festsetzte. Insgesamt ergaben sich für die Klägerin Steuerschulden von 132.304,44 €. 5 Einspruch und Klage blieben erfolglos. Die Klägerin hatte die Aufhebung der Bescheide oder zumindest eine Herausrechnung der ihr zu überlassenden öffentlichen Verkehrsflächen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2015-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2012 - VII B 190/11 - (BFHE 238, 526) zur Rückzahlung gezahlter Steuern aufgrund einer Insolvenzanfechtung berufen. Diese Entscheidung betreffe die Frage, ob die Rückzahlung gezahlter Steuern und steuerlicher Nebenleistungen durch das Finanzamt aufgrund einer Insolvenzanfechtung eine Steuererstattung im Sinne des § 37 Abs. 2 AO darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/13