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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
...Lindwurm, AO-Steuer-Berater 2012, 339). 15 d) Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gewährung fortlaufender Leistungen aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung. Hiernach ist ein Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) erst mit der letzten Leistungsgewährung i.S. von § 78a Satz 2 StGB beendet (BGH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/13
2014-09-17
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
...Mai 2011 auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) über Steuern, Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Zinsen in Höhe von insgesamt 109.500,88 €. Für diese Ansprüche hatte mit Ablauf des Jahres 2004 eine neue Verjährungsfrist i.S. des § 228 AO begonnen, die nach fünf Jahren am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/13
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...der jeweilige Milcherzeuger, die an der Hinterziehung von Milchabgaben mitgewirkt haben, als Haftungsschuldner für die hinterzogenen Abgaben herangezogen werden können, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie nach den maßgebenden Vorschriften eindeutig zu beantworten und zu bejahen ist. 7 Wer eine Steuerhinterziehung begeht, haftet nach § 71 der Abgabenordnung (AO) für die verkürzten Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Wenn er Steuern zahlen müsse, mit denen gerade die Banken gerettet werden sollten, die die Zerstörung des Aufbaus zusätzlicher Altersvorsorgemaßnahmen finanziert hätten, habe er das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Grenzgängern in die Schweiz - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Denn das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keine nach § 3b EStG steuerfreien Zuschläge erhielt. 13 a) Zwischen den Beteiligten besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass der Kläger Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/12
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Als ein solcher Faktor ist sie für den Zinsfuß nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ebenso unerheblich wie alle anderen die Liquiditätsvorteile beeinflussenden Faktoren, auch wenn es sich um eine Steuer handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
.... § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2014-10-21
BFH 1. Senat, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2009 half das FA den Einsprüchen teilweise ab, ging im Übrigen aber davon aus, dass die Besteuerungsgrundlagen im Wege der "freien Schätzung" nach § 162 der Abgabenordnung zu ermitteln und die Steuern entsprechend festzusetzen seien. 3 Die fachkundig vertretene Klägerin erhob Klage. In der mündlichen Verhandlung stellte sie den Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/13
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Es erscheine bei dieser Sachlage als verfehlt (und unzweckmäßig), mit Zwangsgeld Steuererklärungen einzufordern, die mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinem Erfolg (Steuern) führten und lediglich Kosten verursachten. Das Zwangsmittel werde hier von dem eigentlichen Ziel der Steuererhebung entkoppelt. Das gelte auch dann, wenn der Insolvenzverwalter lediglich sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Wegen der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Abkoppelung der Steuer- von der Kindergeldfestsetzung ist nicht entscheidend, ob der Anspruch tatsächlich durch Zahlung erfüllt worden ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2015-04-01
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
...Deshalb müsse das FG das Verfahren über die festgesetzte Steuer und das Leistungsgebot aussetzen, bis über den Abrechnungsbescheid bestandskräftig entschieden worden sei. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des Hessischen FG vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/14
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen einer Polizeibeamtin im Streifendienst. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Polizeibeamtin im Streifendienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit einer Rechtsfrage im Hinblick auf die Berechnung eines Steuerschadens
...Vergeblich rügen die Kläger eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, soweit das Berufungsgericht ihr Vorbringen nicht berücksichtigt habe, die freiwillige Auflösung von Rückstellungen habe sich wegen der im fraglichen Zeitraum nachträglich angefallenen höheren Steuern als wirtschaftlich nachteilig erwiesen. 3 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/09
2016-07-14
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Spielbanken
...Zwar ist es zutreffend, dass § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 (RGBl I 1938,955 --SpielbkV--) anordnete, dass der "Spielbankunternehmer ... für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/16
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Beklagte zu 1. berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (80 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei der Beklagten zu 2. bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 724/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1/15
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
...April 2006 wegen versehentlich doppelten Abzugs des Steuer- und Abgabenanteils von den ermittelten Bruttoeinkünften als fehlerhaft beanstandet haben und der Sachverständige in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2006 den von den Klägern gerügten Fehler eingeräumt und eine neue Berechnung der von R. S. ohne dessen Tod voraussichtlich erzielten Nettoeinkünfte aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/11
2014-02-03
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit
...Steuerungssystem zum automatisierten Steuern von Anlagen oder Geräten, mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen (14-24), die über ein Kommunikationsmedium (26) miteinander verbunden sind, wobei die Stationen (14-24) logisch in einer Reihe angeordnet sind, die eine erste Station (14), zumindest eine zweite Station (16-22) und eine letzte Station (24) definiert, 34 wobei die erste Station...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/09
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)
...Wegen der in diesem Fall dann allerdings notwendigen und verwaltungsaufwändigen individuellen Zuordnung der Sonderzahlungen zum einzelnen Arbeitnehmer und der erforderlichen Zustimmung des Arbeitnehmers sei mit einer Abwälzung der pauschalen Steuer in größerem Umfang nicht zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/12
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Denn die Kirchensteuer unterscheide sich von den übrigen in § 2 Abs 7 BEEG genannten Abgaben insofern, als es sich bei ihr nicht um eine Abgabe handele, die dem Einzelnen als Staatsbürger oder als Versicherungspflichtiger auferlegt werde, sondern um eine Steuer, die eine Religionsgesellschaft von ihren Mitgliedern erhebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R