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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Diese Last ist aber --wie auch andere Pflichten, etwa die Wehrpflicht-- im demokratischen Gemeinwesen "entschädigungslos" hinzunehmen. 42 Im demokratischen Rechtsstaat sind Steuern Solidarbeiträge zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, an denen jeder nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit zu beteiligen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2013-01-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG
...Die komplexe Leistung der "Dinner-Show" unterliegt nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz. 40 a) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % u.a. für die --bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/10
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
...Die Gemeinde darf grundsätzlich auch im Vorfeld schädlicher Umwelteinwirkungen im Wege der Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß hinnehmbarer Beeinträchtigungen nach den Maßstäben des Vorsorgegrundsatzes steuern, wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25 S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/16
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2013-08-19
BFH 10. Senat, Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...Sie erzielte im Streitjahr ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.629 € und zahlte Steuern in Höhe von insgesamt 5.752,49 €. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/11
2014-07-15
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
...., § 10 Rz 186; ebenso Risthaus, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2007, 802). 16 c) Der im November 2009 gefasste Gesellschafterbeschluss führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Insoweit verweist der erkennende Senat auf die zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/12
2013-09-11
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
...Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/11
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
...Dazu rechnen insbesondere die Kosten für Betriebsstoffe, Wartung und Reparaturen sowie die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für die Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer, Absetzung für Abnutzung oder Leasing- und Leasingsonderzahlungen und Garagenmiete (Senatsurteil in BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, m.w.N.; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 122; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/14
2012-04-19
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
...Zwar ist eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), die hier insoweit vorliegt, als die Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 --wie hier-- Veranlagungszeiträume betrifft, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 bereits abgeschlossen waren und für die die Steuer bereits entstanden ist (§ 36 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/10
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Zum anderen sind die Voraussetzungen für die Veröffentlichung, nämlich das allgemeine Interesse an dem Petitionsanliegen und dessen Eignung für eine sachliche öffentliche Diskussion, zu unbestimmt gehalten, um die Veröffentlichungspraxis nach fallübergreifenden Kriterien steuern zu können (Nr. 2.1 Satz 1, Nr. 3 Buchst. a RL)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2018-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
....; Grebe/Raudszus, Der Umsatz-Steuer-Berater 2015, 159, 164; zweifelnd Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 236 Rz 80). Auch ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen (s. § 25a Abs. 5 Satz 3 UStG, Art. 322 f....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/16
2012-07-25
BFH 1. Senat, Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
.... § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) in ihren Steuer- und Handelsbilanzen zu aktivieren hatte (vgl. hierzu eingehend Senatsurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 101/10
2016-04-12
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts
...Denn diese Tatsache führt im Streitjahr nicht zu einer höheren Steuer. Die im Jahr 2001 gezahlten 6.250.000 DM dienten insgesamt der Abgeltung des dem Kläger im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der W KG zustehenden Abfindungsanspruchs, der im Jahr 1995 der Besteuerung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/13
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...August 2009 X B 14/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R1144). Die Einwendungen des Klägers gegen die --vermeintlich-- unzutreffende Schätzung des FG vermögen die Zulassung der Revision deshalb nicht zu begründen. 25 2. Soweit der Kläger rügt, das FG habe die Zeugen unbeeidigt gelassen, liegt darin kein Verstoß gegen § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert
...Zu der Nettokaltmiete seien die angemessenen kalten Betriebskosten, die regelmäßig mit dem Mietzins zu entrichten seien, unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund (DMB) mit dem "Betriebskostenspiegel 2007" veröffentlichten Angaben (www.mieterbund.de) zu bestimmen, die sich auf 1,75 Euro pro qm (einschließlich Steuern und Abgaben) monatlich beliefen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/09 R
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
....; LG Aurich, GWF/Recht und Steuern 1995, 23; leicht einschränkend Schütte/Horstkotte in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Dezember 2011, § 10 AVBWasserV Rn. 41). 33 c) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht § 8 Abs. 3 Satz 2 AVBWasserV einer Kostentragungspflicht des Beklagten nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...Für einen Hund fielen am Wohnort des Klägers jährlich Kosten von rund 1.000 € an (Tierarzt, Steuer, Futter, Versicherung). Der verständige Besitzer eines durchschnittlich begabten und sympathischen Hundes werde noch das Dreifache dieses Betrags aufwenden, um den Hund behandeln zu lassen. Mehr jedoch sei als verständige wirtschaftliche Betrachtung nicht mehr begründbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/15
2017-03-08
BFH 9. Senat, Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
...Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/16
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...nach dem Bewertungsrecht, zur Grundlage der Bestimmung der Betriebsgröße gemacht. 14 Die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts durch die Gleichlautenden Ländererlasse in BStBl I 1991, 499 und in BStBl I 1999, 423 verstoße gegen bewertungsrechtliche Vorgaben, da die angewandte Anlage 1 der Gewerbesteuer-Richtlinien zu § 9 des Gewerbesteuergesetzes nur zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für andere Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
...Richtlinie 77/388/EWG (inhaltsgleich mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL) lautet: "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/11