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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...Die Beklagte hatte ausweislich der Bezügemitteilung für August 2007 die im Vormonat zu viel bezahlten Nettobezüge auf 25,78 Euro errechnet und für August 2007 einen Teil der im Vormonat abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge mit den auf die Bezüge für August 2007 anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet. 4 Die Klägerin beanstandete mit Schreiben vom 21....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/09
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
...Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sollen Liquiditätsvorteile, die aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheides entstanden sind, jedenfalls für die Zeit nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehen der Steuer abgeschöpft werden (BTDrucks 11/2157, S. 194)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/11
2011-09-15
BFH 5. Senat, Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
...Nach § 19 Abs. 1 UStG wird "...für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer ... von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/11
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtlicher Rechtsstreit auch dann nicht als Aktivprozess zu qualifizieren, wenn es dem Insolvenzschuldner darum geht, die aus seiner Sicht überhöhten Abgabenforderungen zu reduzieren und dadurch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2011-05-04
BFH 2. Senat, Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
...Aufgrund der Umwandlung der KG in die Antragstellerin seien jedoch gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Steuer entfallen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 151/10
2017-05-31
BFH 1. Senat, Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
...Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/15
2011-06-09
BFH 7. Senat, Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten - Vermutung eines doppelten Tilgungswillens - Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Später ist die Steuer aufgrund eines dem Kläger zustehenden Verlustvortrags auf 0 € herabgesetzt worden und das Steuerguthaben von rd. … € zu rd. … € an die Klägerin ausbezahlt und im Übrigen mit Steuerschulden des Klägers verrechnet worden. 3 Die auf rd. … € festgesetzte Einkommensteuer 2007, die ebenfalls vom Konto der Klägerin bezahlt worden ist, ist in gleicher Weise später auf 0 € herabgesetzt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/10
2011-12-22
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
...Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1770) der Steuer unterliegen. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift. 1 1. Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Finanzamt) ist unbegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 190/11
2012-01-09
BFH 8. Senat, Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
...NV: Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer - wie hier - noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken erhoben . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 95/11
2011-12-22
BFH 8. Senat, AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
...NV: Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügte Neufassung des Gesetzes, die gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer - wie hier - noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/11
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
...Allerdings sei in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsziehung und des Verschuldens nachvollziehbar abzuwägen, welches Gewicht der verspäteten Abgabe der Steuererklärung noch zukomme, nachdem die geschuldete Steuer fast oder sogar insgesamt bereits gezahlt worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
2010-06-15
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO)
...NV: Ablaufhemmung tritt hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus Sachverhalten, die Gegenstand der Ermittlungen waren, ergeben. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/10
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...(Steuer-Nr. ...) erhobenen 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von ... EURO, berechnet auf Nettoentsorgungsentgelt von EURO ..., enthalten. Die Differenz zur Gesamtgebühr sind Verwaltungskosten des [Klägers]. Der durch Sie zu zahlende Drittelbetrag der Entsorgungsgebühr in Höhe von EURO ... ist innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das Konto ... (BLZ ...)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2015-01-20
BFH 2. Senat, (EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
...Nationales Recht 10 Nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ErbStG tritt die Steuerpflicht ein 11 "1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ... ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/13
2014-01-15
BVerfG 1. Senat, Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1...
...Angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung unabdingbar verbundenen, nicht unerheblichen weiteren Kosten sei eine erdrosselnde Wirkung der Steuer nach allgemeiner Lebenserfahrung von vornherein ausgeschlossen. III. 16 1. Der Beschwerdeführer hat am 13....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1656/09
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...Denn der in § 67 VwGO verwendete Begriff der Abgabenangelegenheiten umfasse keine Streitigkeiten um Beiträge und Gebühren. 4 Mit ihrer Revision rügen die Kläger insbesondere eine Verkennung des § 67 VwGO, weil der darin verwendete Begriff der Abgabenangelegenheiten nicht nur Steuern, sondern auch Gebühren und Beiträge umfasse....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2013-10-08
BFH 1. Senat, Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige Steuer nach dem Lebensführungsaufwand bemessen wird, zu trennen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/12
2016-04-13
BFH 2. Senat, Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...Die Klägerin könne von der Nacherbin eine Befreiung von der Steuerschuld oder Ersatz für die aus eigenem Vermögen geleistete Steuer verlangen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 2059, veröffentlicht. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 und 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
2011-12-13
BFH 7. Senat, Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
...Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist Strom von der Steuer befreit, der zur Stromerzeugung entnommen wird. Eine Konkretisierung erfährt die Regelung durch § 12 Abs. 1 StromStV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 73/10
2010-02-24
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
...Der Einspruch, mit dem der Kläger hinsichtlich der rückwirkenden Erhöhung der festgesetzten Steuer einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot geltend machte, hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 75 veröffentlichten Urteil abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/09