Aktuelle Urteile Staatsrecht und Verfassungsrecht

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GERICHT
JAHR
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2070/10
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
Das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. August 2009 - 1 S 320/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Gera zurückverwiesen. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen ersichtlich - Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2494/09, 1 BvR 1257/10
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 (1 BvR 1842/08) wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 - 10 U 277/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF vom 28.03.2009 (ELENA-VfG) einstweilen auszusetzen - Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der Eilbedürftigkeit
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 872/10
2010-09-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Sexualstraftaten und Körperverletzungsdelikten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1940/10
2010-09-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über Strafrestaussetzung zur Bewährung - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter Haftentlassung
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 - III - 3 Ws 549/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/10
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2008 und 19. Dezember 2008 - 13 Qs 66/2008 - und des Amtsgerichts Nürnberg - Ermittlungsrichter - vom 24. September 2008 - 57 Gs 14807/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Sache wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2010-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1434/10
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
1. Die Vorlage ist unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/10
2010-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/08
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
2010-09-07
BVerfG 2. Senat, § 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten...
1. Zu den Grenzen der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen gemäß Art 104b GG (hier zu § 6a des Zukunftsinvestitionsgesetzes).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/09
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2297/10
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
Der Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II 1277/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt. Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2. September 2010 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten ist. 2. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10