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Urteile für Sportverein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
...Eine Sportinvaliditätsversicherung ist auch dann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG versicherungsteuerfrei, wenn Versicherungsnehmer ein Sportverein und versicherte Person ein Sportler ist und die Versicherung der sog. Marktwertdeckung dieses Sportlers dient . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/12
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...Zivilsenat III ZR 346/14 Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung
...(nachfolgend: Sportverein) fort. Dieser hatte bei der beklagten Bank ein Darlehen über 200.000 € aufgenommen, das durch die Verpfändung von Festgeldguthaben der Streitverkündeten gesichert war. Der Schuldner entrichtete auf die Verbindlichkeit des insolventen Sportvereins im Zeitraum von September 2006 bis März 2008 insgesamt 69.073,85 € an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 236/13
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Senat V R 4/13 Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung" 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation
...Ohne Erfolg rügt die Beschwerde unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG, das Berufungsgericht habe das Vorbringen des Beklagten übergangen, demzufolge der Klägerin kein Schaden entstanden sei, weil sie berechtigt gewesen sei, die Umsatzsteuerbelastung auf die Gemeinde und den Sportverein abzuwälzen. 3 Dieses Vorbringen hat das Berufungsgericht ersichtlich als nicht entscheidungserheblich erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/14
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht
...Zivilsenat II ZR 169/11 Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/11
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder zahlreiche gemeinnützige Sportvereine sind. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung "die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt H (Stadt)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
...Er sei aktives Mitglied eines Sportvereins gewesen und habe noch am 6. November 2008 am Gründungsjubiläum der Deutsch-Französischen Gesellschaft teilgenommen. Eine Infektion durch Aerosol außerhalb der Wohnung sei deshalb durchaus möglich. Die Rechtsauffassung der Klägerin könnte allenfalls dann Geltung beanspruchen, wenn sich der Vater nahezu ausschließlich in der Wohnung aufgehalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 161/14
2011-03-02
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
...Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. 14 a) Die streitigen Leistungen des Klägers sind nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei, weil der vom Kläger erteilte Einzelunterricht keine "Veranstaltung" im Sinne dieser Vorschrift ist. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist unter "sportlicher Veranstaltung" eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/09
2012-10-22
BVerwG 4. Senat, Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. 2 Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Frage, ob in einem Bebauungsplan ein Sportplatz mit dazugehörigen Umkleide- und Technikräumen, Lärmschutzwand, Stellplätzen und geplantem täglichen Nutzungsbetrieb durch Sportvereine als Teil einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/12
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Dezember 2012 Rn. 96), nimmt ersichtlich darauf Bezug, dass die geprüften Regelungen der Sportförderung auch von anderen Sportvereinen in Anspruch genommen werden können; "in diesen Fällen kann keine Beihilfe vorliegen" (Rn. 63). 17 Die Einwände des Beigeladenen hiergegen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...Der Beschwerdeführer ist Trainer einer japanischen Kampfsportart in einem Sportverein (B... e.V.). Nach seinen Angaben ist Bestandteil des Trainings auch das gelegentliche Üben mit Nachbildungen von japanischen Waffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" – keine Unterscheidungskraft
...(Blatt 12 der Recherche) 48 - www.umweltzentrum -hannover.de: Sterne des Sports: Beide Sportvereine bieten den Kindern... das Programm "e.co.Kids" an, ein nachhaltiges Programm, bei dem innovativ die Themen Energie, Umwelt und Sport verbunden werden" (Blatt 14 der Recherche) 49 - VEREINt -Energie sparen- Umweltzentrum Hannover e.V.: VEREINt Energie sparen – Energieberatung für Sportvereine (Blatt 15...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/12
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Er verbietet es, Wettannahmestellen in einem Vereinsheim zu betreiben. 1 Der Kläger wendet sich gegen das Verbot, in den Räumen eines Sportvereins Sportwetten an einen privaten Wettanbieter zu vermitteln. 2 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Mitglied des Türkischen Sportvereins (T.S.V.) G. in N. In dessen Vereinsheim vermittelte er Sportwetten von Vereinsmitgliedern an die Firma H....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2015-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
...Selbst wenn Jazztanz auch in Sportvereinen und Fitnessstudios angeboten werde, folge hieraus nicht zwingend, dass die genannten Tanzformen keine darstellende Kunst seien. Ein solcher Schluss werde weder der Entwicklung der künstlerischen Betätigungsform noch ihrem Schutz nach Art 5 GG gerecht. Im Übrigen existierten auch Ballettwettbewerbe mit Punktebewertungen und Preisverleihungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 R
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Sie besuchen die Eislaufhalle sowohl als Einzelpersonen als auch als Mitglieder von Schulklassen und Sportvereinen. Die Benutzer der Eislaufhalle stammen überwiegend aus dem Stadtgebiet A und der näheren Umgebung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...Sportverein aktiv gewesen. Dieser Sportverein habe jährlich Sportler aus Osteuropa eingeladen. Sein bester Freund habe die Zwillingsschwester von Frau K. geheiratet. Er selbst habe damals darüber nachgedacht, ob Frau K. auch dauerhaft nach Deutschland einreisen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bei einem Handballtraining erlittene Unfall der Klägerin ein Arbeitsunfall ist. 2 Die 1981 geborene Klägerin übte eine Vollzeitbeschäftigung aus, neben der sie als Handballspielerin der ersten Damenmannschaft des Sportvereins A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R