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Urteile für Sport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Für vom Regelbedarf nicht gedeckte Kosten sieht dementsprechend § 34 Abs. 7 SGB XII die gesonderte Berücksichtigung weiterer Kosten unter anderem für Sport und Musikunterricht im Rahmen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe vor, welche auch unterhaltsrechtlich gegenüber dem Mindestunterhalt einen Mehrbedarf darstellen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...So wird beispielsweise das Angebot zu Fitness und Wellness oder Sport mit „for you“ oder auch „4you“ oder „Sport4You“ beworben (www.foryou-herne.de; www.foryoufitness.de; www.sport-4you.de); eine Yogaschule bietet „Yoga for You“ an (www.yoga-for-you.eu); eine Schmuckkollektion wird mit „SCHMUCK FOR YOU“ präsentiert (www.schmuckforyou.com); eine Marketing-Agentur bietet Leistungen unter der Überschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Dieser lud ihn lediglich ab und zu nach dem Sport "auf ein Bier" ein. 4 Ende 2008/Anfang 2009 nahm Z. erneut Kontakt zum Kläger auf mit der Frage, ob er ihm nochmals sein Konto für den Eingang von Geldzahlungen zur Verfügung stellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2012-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in mecklenburg-vorpommerischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur...
...Außer der täglichen Freistunde, wöchentlich ein- bis zweimal Sport für eineinhalb Stunden, am Wochenende jeweils einer Stunde Umschluss sowie in regelmäßigen Abständen einem Kurs für ein bis zwei Stunden gebe es für Untersuchungsgefangene keine Freizeit. Montags, mittwochs und freitags sei zwar von 14.15 bis 15.45 Uhr Aufschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/11
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...Dieses Urteil betrifft einen in der Schweiz ansässigen Radsportler, der bei einem niederländischen Sport-Team angestellt war und von diesem u.a. ein leistungsunabhängiges Jahres-Grundgehalt erhielt. Nach Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts ist dieses Grundgehalt nicht nach Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk anteilig auch jenen Drittstaaten (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen
...Es kann auch nicht Aufgabe der GKV sein, alle Auswirkungen der Behinderung etwa im Hinblick auf spezielle Sport- oder Freizeitinteressen durch Hilfsmittel auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/14 R
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...von Online-Aktionen und Spielen im Internet; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-Programmen oder –Sendungen, Betrieb von Tonstudios; Filmvermietung; Produktion von Teleshopping-Sendungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere Katalogen, Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Organisation und Durchführung von Show-, Quiz-, Theater-, Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
....; baumgarten sports & more vom 29. November 2018 C-548/17, EU:C:2018:970, UR 2019, 70, Rz 30 f.). 47 bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19; Cibo Participations vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Der Kläger habe zum einen nur im Fach Sport eingesetzt werden können. Zum anderen bestehe ein berechtigtes Interesse daran, nur Personen mit Lehramtsbefähigung unbefristet als Lehrer einzustellen, um den Schülern eine möglichst qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten. Der Kläger habe die Möglichkeit, einen Seiteneinstieg zu versuchen oder ein weiteres Studium zu absolvieren, nicht wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Unter den (dauerhaften) Auflagen - kein Wach-, Schicht- und Wechseldienst, kein Gefechtsdienst, - kein Arbeiten in Zwangshaltung in überwiegend einseitiger Körperhaltung, - Arbeiten mit Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, - Bewegen maximal mittelschwerer Lasten unter Einsatz von Hilfsmitteln, - Sport nach truppenärztlicher Einzelanweisung ist der Soldat hiesigen Erachtens vollschichtig verwendbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. III. 31 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Er habe im Fach Innere Führung gute, in den Fächern Wachdienst und Sport sehr gute Leistungen gezeigt und wäre unter Prüfungspflicht Hörsaalbester geworden. 4 Die Sonderbeurteilung vom 22. Februar 2012 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit "8,14"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
....), des kommunalen Grüns (städtische Freiräume, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe u.ä.) und des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen, Flugplätze u.ä.) sowie von Bauwerksbegrünungen im Außen- und Innenbereich; 2.2 Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen, Außenanlagen an Schwimmbädern, Freizeitanlagen u.ä.; 2.3 Herstellen und Unterhalten von landschaftsgärtnerischen Sicherungsbauwerken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
...März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 23 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...., § 71 Rdnr. 35). 55 Da vorliegend keine Anhaltspunkte für eine umfangreichere Benutzung der angegriffenen Marke vorliegen, hält der erkennende Senat einen (Regel-)Gegenstandswert von 50.000 € für angemessen, aber auch ausreichend (vgl. auch BPatG 27 W (pat) 57/07 – MAUI SPORTS; 26 W (pat) 2/10 – Erblüh Tee; 33 W (pat) 138/09 – DEVO; 29 W (pat) 39/09 – Andernacher Geysir)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Entgegen der Auffassung der Revision war hier auch nicht zu verlangen, dass die Kinder ihren Sport vor Ort oder an einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Ort wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
.... § 138 Rn. 307; Jungheim RdA 2008, 222, 224; Trommer Die Transferregelungen im Profisport im Lichte des „Bosman-Urteils“ im Vergleich zu den Mechanismen im bezahlten amerikanischen Sport S. 90; Oberthür Das Transfersystem im Lizensfußball S. 186; Hilf/Pache NJW 1996, 1169, 1175). 34 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Neben diesem Bereich der "Tanzkunst", die Teil der sehr weit gefächerten "Unterhaltungskunst" ist und zur "darstellenden Kunst" iS des § 2 Satz 1 KSVG gehört, gibt es den Tanz aber auch als Teil des Sports....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...von der jüngeren Marke in Klasse 25 beanspruchten Waren „Bekleidungsstücke, insbesondere Socken, Jacken, Hosen, Shirts, Gürtel, Shorts, Armbänder, Schweißbänder, Bandanas, Röcke und Pullover“ besteht Identität. 52 Zwischen „Bekleidungsstücke für Herren“ und „Kopfbedeckungen aller Art, insbesondere Kappen“ besteht zumindest mittlere Ähnlichkeit, da Kopfbedeckungen heute von einer großen Zahl von (Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Da es sich bei den vorliegenden Waren weder um seltene noch um hochwertige Erzeugnisse handle, sondern um einfache Sport-/Freizeitschuhe des täglichen Gebrauchs und angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Widersprechenden um ein Großunternehmen in Sachen Sportbekleidung, insbesondere Sportschuhe, handle, reichten die vorgelegten Verkaufszahlen sowie die damit erzielten Umsätze nicht aus, um auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10