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Urteile für Spedition

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...Insoweit liegt sein Beitrag einzig darin, dass er durch die Übernahme des Amtes des Geschäftsführers der Gesellschaft in Kenntnis der betrügerischen Absichten des Angeklagten M. es diesem ermöglichte, die Fassade einer tatsächlich am Markt werbenden Spedition aufrecht zu erhalten und ihn so bei der Durchführung der Betrugstaten unterstützte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Ausweislich des ausgestellten Frachtbriefs sollte der Whisky von der Spedition Y nach F befördert werden. Das begleitende Verwaltungsdokument wurde unter dem 4. Juli 2007 mit einer von Herrn P im Namen der AB unterzeichneten Empfangsbescheinigung versehen. Auf sein Auskunftsersuchen vom 9. August 2007 erhielt das HZA am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
.... , die Nettoeinkaufspreise verhandelt hatte, auf Veranlassung der Angeklagten durch niederländische Speditionen direkt zur T. GmbH geliefert. G. ging dabei davon aus, dass die SH. GmbH Vertragspartner der T. GmbH wurde. 5 Da es den Angeklagten wegen der Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer zu riskant wurde, weitere Kupferlieferungen über die SH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/17
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
...Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Spedition, die Klägerin eine Gaststätte. Die Kläger hielten unter anderem bei der Gaststätte den Ansatz des Eigenverbrauchs angesichts geringer Gesamtumsätze für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 37: Installation von Kücheneinrichtungen; Montage von Möbeln; 3 Klasse 39: Auskünfte über Transportangelegenheiten; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Dienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Durchführung von Umzügen, Transport von Gütern, Möbeln und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/10
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...Februar 2009 von der Spedition weiter in Rechnung gestellten Transportkosten in Höhe von über 11.000 €. Der Container kam am 24. Februar 2009 im Hamburger Containerterminal per Schiff an. Der Angeklagte beauftragte die Berliner Anwaltskanzlei am 26./27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Werbematerial; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; 18 Klasse 36: 19 Sammeln von Spenden für Dritte und Wohltätigkeitszwecke 20 Klasse 39: 21 Transportwesen; Transport zu Wasser, Land oder Luft sowie Auslieferung und Zustellung von Gütern, Waren und Paketen; Dienstleistungen einer Spedition...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Web-Messaging); Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; elektronische Nachrichtenübermittlung; Telefondienste; Vermietung von Pferden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste (Reisen); Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Veranstaltung von Besichtigungen; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Reisebegleitung; Dienstleistungen einer Spedition...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...Nach den Feststellungen arbeitete der in Lettland lebende Angeklagte ab 2001 für eine lettische Spedition als Fahrdienstleiter. Vor dem 25. Oktober 2003 schlossen sich der damalige Chef des Angeklagten und drei weitere - konkret benannte - Personen „zusammen, um in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt hochwertige Kraftfahrzeuge ... zu entwenden"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts, BT-Drucks. 13/8445, S. 69). 36 Der Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 433 HGB kann überdies entnommen werden, dass die Verletzung absoluter deliktsrechtlich geschützter Rechtsgüter, zu denen gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch das Eigentum gehört, grundsätzlich keiner Haftungsbegrenzung unterfallen soll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt
...Lastkraftwagen; Verpackung und Lagerung von Waren; Be- und Entladen von Transportfahrzeugen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Dienstleistungen eines Frachtmaklers; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Kurierdienste (Waren); Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Abholung, Transport und Zustellung von Waren; Verleih und Vermietung von Transportfahrzeugen; Dienstleistungen einer Spedition...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/10
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
...In diesem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern (Kfz-Steuern) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die gezahlte Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit von Fahrzeugen im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. 2 Im Streitjahr 2002 betrieb die Klägerin eine Spedition in der Rechtsform der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...Speditions KG, sondern als Mitarbeiter der Klägerin oder deren Vor(gründungs)gesellschaft oder aber auch persönlich tätig geworden sei. Noch weniger könne angenommen werden, dass dies auch für die Beklagte erkennbar gewesen sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Im April, Juli und August 2000 arbeitete er bei der Firma M Nach dem Abitur war er bis Ende August als Lageraushilfe bei einer Spedition tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
.... , die nach der Insolvenz ihrer Spedition Partner für den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz suchten. Anfang Oktober 2006 erklärte sich der Angeklagte A. P. gegenüber I. bereit, unter dessen Beteiligung umgehend ein neues Unternehmen zu gründen. Beide kamen überein, dass dieses eine Infrastruktur für künftige Drogentransporte bieten, jedoch auch legale Geschäfte abwickeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer Firma (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren, in deren Namen 2000 von zwei Speditionen für aus Taiwan eingeführte DVDs Zollanmeldungen zur Abfertigung zum freien Verkehr abgegeben worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Damit ist § 441 HGB im Streitfall für die Frage der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts maßgeblich. 26 b) Gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Frachtführer wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Ihr letztes Bruttomonatsgehalt betrug 2.881,66 Euro. 3 Die Beklagte zu 1. betreibt ein Unternehmen des Speditions- und Transportgewerbes und ist Teil der „B-Gruppe“. Ihr Hauptsitz war R, daneben unterhielt sie Standorte in M, P und W. Die Beklagte zu 1. beschäftigte zuletzt regelmäßig 280 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Sein letztes Bruttomonatsgehalt betrug 5.424,10 Euro. 3 Die Beklagte zu 1. betreibt ein Unternehmen des Speditions- und Transportgewerbes und ist Teil der „B-Gruppe“. Ihr Hauptsitz war R, daneben unterhielt sie Standorte in M, P und W. Die Beklagte zu 1. beschäftigte zuletzt regelmäßig 280 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
.... – früher – Bürokaufmann, Bank-, Industrie-, Immobilien-, Veranstaltungs-, Speditions-, Automobilkaufmann). Wie letztlich auch die durch den Anmelder vorgesehene Zertifizierung als Berufsbezeichnung bestätigt, weist der Ausdruck auf eine betriebs- und/oder volkswirtschaftliche bzw. „kaufmännische“ Ausbildung mit einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Steuerwesens hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14