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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Denn die Unterscheidung zwischen Krankenversicherungsunternehmen, die der deutschen und der schweizerischen Aufsicht unterliegen, bei der Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung aus der Rentenversicherung ist für Fälle der vorliegenden Art sachlich gerechtfertigt; der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, sich bei der Finanzierung von Leistungen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
...Gleichzeitig wird mit § 240 Abs 3 Satz 2 SGB V die Berücksichtigungsreihenfolge geändert, indem beim Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze durch die Summe der der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Einnahmen zunächst die aus der Rente zu zahlenden Beiträge entfallen (weitergehend Sieben in Figge, Sozialversicherungs-Handbuch Beitragsrecht, Stand der Einzelkommentierung Juni 2011, Ziffer 5.7.4.2.1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/09 R
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...November 2012 C-174/11 (EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 35 bis 37) die Regelungen der früheren § 4 Nr. 16 Buchst. c und e UStG, wonach mindestens 40 % der Leistungen den in § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG genannten Personen zugute gekommen sein mussten bzw. die Pflegekosten in mindestens 2/3 der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/13
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Die bis dahin im Beitragsrecht der Sozialversicherung respektierte Schranke, Pflichtbeiträge nur von solchen Einnahmen zu erheben, die zugleich Versicherungspflicht begründen, ist damit bewusst übersprungen worden (so schon BSGE 58, 1, 7 = SozR 2200 § 180 Nr 23 S 82 f; s auch Peters in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung 10/2010, § 226 SGB V RdNr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Der Schutzzweck der Sozialversicherung erfordere, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Beigeladenen zu 1. abzuführen seien, die nicht als Zahlstelle im Auftrag der Klägerin, sondern auf Basis einer Absprache mit den Beigeladenen zu 2. bis 25. sowie 47. bis 49. agiere, wonach diese sich verpflichtet hätten, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus Leistungen zu erbringen. 6 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Danach findet die Richtlinie weder Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung des Artikels 141 des EG-Vertrags gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Dezember 2010 sei die Klage abzuweisen, da Erstattungen von Sozialversicherungsträgern auf das für August 2010 gezahlte Entgelt anzurechnen seien und abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung keinen Schaden iSv. § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellten. 20 Bezüglich des Zeitraums vom 9. bis 31. Dezember 2010 sei die Klage unbegründet. Wegen der fristlosen Kündigungen habe nach dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Abs. 2 RettDG LSA nach § 12 Abs. 1 RettDG LSA für ihren jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der entstandenen und der voraussehbaren Aufwendungen ermitteln und auf deren Grundlage sie nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA mit der Gesamtheit der zuständigen Träger der Sozialversicherung (Kostenträger) kostendeckende Benutzungsentgelte vereinbaren, die vom Träger des Rettungsdienstes gemäß § 12 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 57/15
2018-06-27
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - klare Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung von der Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abhängt - Begründungspflicht des LSG)
...Damit weiche das LSG von der Rechtsprechung des BSG ab, wonach aufgrund der Beschäftigung eines Mitglieds bei einer rumänischen LPG bzw einer Kolchose Beitragszeiten als nachgewiesen anzusehen seien, wenn für die Mitglieder eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung bestanden habe und die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 273/16 B
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Selbst wenn in der Literatur in der Vergangenheit verbreitet die Auffassung vertreten worden sein sollte, eine Zulassung durch die Hochschule sei keine Voraussetzung für den Versicherungsschutz (vgl zB Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Band II, Stand April 1980, S 474v; Lauterbach Unfallversicherung, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Abs. 2 RettDG LSA nach § 12 Abs. 1 RettDG LSA für ihren jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der entstandenen und der voraussehbaren Aufwendungen ermitteln und auf deren Grundlage sie nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA mit der Gesamtheit der zuständigen Träger der Sozialversicherung (Kostenträger) kostendeckende Benutzungsentgelte vereinbaren, die vom Träger des Rettungsdienstes gemäß § 12 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Anerkannten Schutzberechtigten werde grundsätzlich unter gleichen Voraussetzungen wie Inländern Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung gewährt. Allerdings sorge in der Praxis die schlechte wirtschaftliche und staatlich-administrative Situation des Landes für starke Einschränkungen bei der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Rechte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Der Arbeitgeber fördert diese Umwandlung künftiger Entgeltansprüche sowie die Umwandlung der Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen soweit er dadurch Beiträge an die Sozialversicherung erspart, mit einer Zusatzleistung in Höhe von 10 % des umgewandelten Betrages. § 4 gilt entsprechend.“ 3 Die Versicherungsbedingungen der H VVaG (im Folgenden Pensionskasse) für die Versichertengruppe F (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2013-12-10
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...September 2012 - 5 AZR 628/11 - Rn. 33 mwN auch zum Sozialversicherungs- und Steuerrecht; vgl. allerdings EuGH 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 279/12
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Abs. 2 RettDG LSA nach § 12 Abs. 1 RettDG LSA für ihren jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der entstandenen und der voraussehbaren Aufwendungen ermitteln und auf deren Grundlage sie nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA mit der Gesamtheit der zuständigen Träger der Sozialversicherung (Kostenträger) kostendeckende Benutzungsentgelte vereinbaren, die vom Träger des Rettungsdienstes gemäß § 12 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...In der Sache geht es um eigenständige Ausgleichsansprüche zwischen Leistungsträgern untereinander, die komplizierte Rückabwicklungen unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten vermeiden (vgl bereits Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd I/1, Stand 1.9.1989 S 81d II mwN; s auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sozialgesetzbuchs - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2016-07-20
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
...Das gilt umso mehr, als gerichtliche Entscheidungen zu dem Komplex, zu dem die Kläger revisionsgerichtlichen Rechtsschutz begehrt haben (= beitragsmindernde Berücksichtigung des Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern in der Sozialversicherung), keineswegs gänzlich "sozial- und verfassungsrechtliches Neuland" darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 C
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...Ausführungen zu den Besonderheiten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, insbesondere zur Kranken- und Pflegeversicherung dieses Sondersystems, enthielt der Bescheid nicht. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2012-11-02
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung
...des BSG insbesondere zum Schlechtwettergeldanspruch (BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 28 ff; kritisch hierzu, allerdings ohne Aufgabe der Rechtsprechung: BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 30, 32 ff; vgl auch SozR 3-1300 § 45 Nr 5, juris RdNr 35; s zum Altersruhegeld BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2, Leitsatz 3 und zur Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 R
2011-03-22
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist
...Vielmehr ist bereits in älteren Entscheidungen des BSG zutreffend erkannt worden, dass es sich bei § 3 BKVO um eine im Recht der Sozialversicherung angesiedelte Regelung zur Prävention und Krankheitsvorsorge handelt (BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 46/92 - HVBG-INFO 1994, 496; BSGE 19, 157, 158)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/10 R