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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Meldebescheinigung zur Sozialversicherung - Abmeldung 3. Lohnabrechnung Januar/Februar 2008 Bitte bestätigen Sie durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit der letzten Gehaltsabrechnung, den Empfang der o.g. Arbeitspapiere und, dass aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung keinerlei weitere Ansprüche gegen das Unternehmen bestehen.“ 5 Im Zeitraum 6. Februar bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Klägers (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Senat B 12 R 15/11 R Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern
...Denn auch der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende (Berufs)Beamte ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Beschäftigter und deswegen in der Sozialversicherung wie in der ArblV dem Grunde nach versicherungspflichtig (vgl etwa Urteil des Senats vom 22.2.1996, 12 RK 6/95, BSGE 78, 34, 35 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 25 f) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/09 R
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
...Als im Bemessungszeitraum erzieltes Einkommen (Bemessungsgrundlage) aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld- oder Geldeswert über die mit einem Pauschbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/13 R
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...GmbH die für G. tätigen Fahrer zusätzlich als Paketsortierer und meldete sie insoweit mit einem Bruttolohn von 600 Euro zur Sozialversicherung an. Darüber hinaus schloss Be. als Geschäftsführer einer weiteren GmbH - der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) - mit allen Fahrern "Subunternehmerverträge" ab. Auch dies diente der Verschleierung der wahren Verhältnisse. Die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Klägers (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 155/15
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
...Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., § 116 SGB X S. 971 b; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X/2, K § 116 Rn. 1 [Lfg. 1/07]; Kater in Kasseler Kommentar, § 116 SGB X Rn. 141a [Stand: Juni 2013]; Pickel/Marschner, SGB X, § 116 Rn. 13, 21 [Stand: April 2014]; Gitter in SGB-SozVers-GesKomm; § 116 SGB X Anm. 9; Wannagat/Eichenhofer, SGB X, § 116 Rn. 13, Stand: März 2001)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 483/12
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Senat B 12 KR 10/09 R Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Desinfektionsmittel, Hygieneprodukte für den persönlichen Gebrauch, Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Nahrungsergänzungsmittel, orthopädische Bandagen, medizinische Tees, Getränke für medizinische Zwecke; Geschäftsführung, insbesondere einer Apotheke oder einer Kooperation von Apotheken; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 51a EStG Rz 88); anderenfalls können bei der Berechnung der fiktiven Einkommensteuer für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags keine Freibeträge i.S. von § 32 Abs. 6 EStG abgezogen werden. 25 aaa) Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 hat die Tatsache, dass für die Kinder der Kläger Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2012-03-15
BFH 3. Senat, Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...Durch § 3 ProstG wurden die Voraussetzungen für die Aufnahme von Prostituierten in die Sozialversicherungen geschaffen. Nach mittlerweile h.M. genießt die Prostitution auch den Schutz des Art. 12 GG (Mannssen, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Art. 12 Rz 43; Wieland, in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Danach findet die Richtlinie weder Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung des Artikels 141 des EG-Vertrags gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
...Während dies in den Fällen der abhängigen Beschäftigung gegen Entgelt wie auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich der Fall ist, beschränkt sich bei Selbständigen der zwangsweise Eingriff in ihre Vorsorgefreiheit (Art 2 Abs 1 GG) auf wenige, im Gesetz enumerativ aufgeführte Gruppen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 23/14 R
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
.... § 231 Abs 5 S 1 SGB VI idF des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl I 3843) setzte voraus, dass Versicherungspflicht "ab" 1.1.1999 eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)
...Das LSG hat festgestellt, dass der Arbeitgeber der Klägerin auch nach der Freigabe seiner betrieblichen Tätigkeit bereits am 8.11.2011 insbesondere im Entgeltbereich (Ansprüche auf Arbeitsentgelt, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung) seit Januar 2012 wiederum erhebliche Rückstände aufgebaut und auch sonstige laufende Verbindlichkeiten, etwa bezogen auf das Grundstück in H., von dem aus der Pflegedienst...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/16 R
2014-12-04
BSG 5. Senat, (Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bezug einer Entgeltersatzleistung - Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Verfassungsmäßigkeit)
...Dabei ist im Bereich der Sozialversicherung einerseits die hohe Bedeutung ihrer Funktionsfähigkeit sowie ihrer finanziellen Stabilität für das gemeine Wohl und andererseits die diesbezüglich gegebene weitgehende sozialpolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu beachten (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84). 29 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben lässt sich ein Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/14 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...November 2007 „in allen Zweigen der Sozialversicherung angemeldet“. 4 Für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen als studentische Aushilfskraft wie den Kläger ist die Arbeitszeit bei der Beklagten nicht wie bei anderen Beschäftigten von vornherein festgelegt, sondern wird idR bedarfsabhängig im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Es war das erklärte Ziel des Gesetzgebers, der Frühverrentungspraxis unter Nutzung des damals rechtlich möglichen vorgezogenen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die Sozialversicherung - insbesondere die Arbeitslosenversicherung - durch die Einführung der Altersteilzeit zu entlasten (vgl BR-Drucks 208/96, S 1, 22 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...fortbestehende Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer zu zahlen hätte, bedarf es nicht. 28 Insoweit ist - abgesehen von dem Umstand, dass die Pflichtbeiträge eines Alg II begehrenden selbstständigen Landwirts zur KVdL gemäß § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II einkommensmindernd in Abzug zu bringen sind - zu berücksichtigen, dass Bedarfslagen, die sich durch das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R